SlowakeiInnenminister bleibt im Amt

Vor dem Hintergrund einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine hat der slowakische Innenminister Roman Mikulec ein Misstrauensvotum überstanden. Es war bereits sein viertes in nur zwei Jahren Amtszeit. Von 102 im Parlament in Bratislava anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwochabend nur 46 für den Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Opposition, aber auch nur 51 dagegen. Nahezu ein Drittel der Parlamentarier war der Abstimmung ferngeblieben. Opposition und Medien, aber auch Teile der Regierungskoalition hatten Mikulec vorgeworfen, intransparente Aufträge an Privatfirmen vergeben zu haben, die der konservativ-populistischen Regierungspartei Olano nahestünden.

© SZ vom 01.04.2022 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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