Slowakei: Fico gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Enttäuschung für den Favoriten: Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen zwar gewonnen - aber deutlich knapper als erwartet. In der Stichwahl muss er eine Niederlage fürchten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat die erste Runde der Präsidentenwahlen am Samstag deutlich knapper als erwartet gewonnen. Nach dem vom Statistikamt am frühen Sonntagmorgen veröffentlichten inoffiziellen Endergebnis kam der 49-jährige Sozialdemokrat auf 28 Prozent. Wer für die nächsten fünf Jahre Staatsoberhaupt des Euro-Landes wird, entscheidet eine Stichwahl am 29. März zwischen Fico und Andrej Kiska. Der 51-jährige Millionär, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, kam mit knapp 24 Prozent auf Platz zwei.

Insgesamt hatten sich 14 Kandidaten um die Stimmen der 4,3 Millionen Wahlberechtigten beworben. Schon vor dem Vorliegen des offiziellen Endergebnisses hatte Kiska in einer ersten Stellungnahme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTVS bereits offensiv um die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten geworben. Sie könnten ihm im zweiten Wahlgang den Sieg gegen den ursprünglich hoch favorisierten Fico bringen. Die ausgeschiedenen Kandidaten gehörten nämlich allesamt dem Oppositionslager an.

Fico konnte seine Enttäuschung kaum verbergen, nannte aber die "geringe Wahlbeteiligung" von nur 43,4 Prozent als einen Grund für sein überraschend schwaches Abschneiden. Außerdem hätten sich alle anderen Kandidaten schon im ersten Wahlgang gegen ihn verbündet: "Das war ein Referendum gegen die sozialdemokratische Regierung."

Die Gegner Ficos befürchten eine Machtkonzentration in den Händen der Regierungspartei Smer (Richtung). Fico regiert seit 2012 als erster Politiker nach der Unabhängigkeit der Slowakei 1993 ohne Koalitionspartner. Mit einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl würde die Smer die Staatsspitze, die Regierung und das Parlament kontrollieren. Fico amtierte bereits zwischen 2006 und 2010 als Ministerpräsident - damals gestützt auf eine Koalition aus seiner Smer, der nationalistischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar sowie der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS).

Beide Kontrahenten deuteten an, dass der Wahlkampf vor der Stichwahl aggressiver werden könnte. Kiska kündigte eine Strafanzeige gegen Fico an, weil dieser ihn vor einigen Tagen der "Wucherei" bezichtigt hatte: Kiska habe seinen Reichtum damit erworben, dass er sozial Schwachen überteuerte Kredite angedreht und damit ihre Notlage und Naivität ausgenutzt habe.

Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Ivan Gasparovic dauert noch bis zum 15. Juni. Gemäß der slowakischen Verfassung darf er nach zwei gewonnenen Wahlen 2004 und 2009 nicht noch einmal antreten.