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Slowakei:Enttäuschte Hoffnungen

FILE PHOTO: Hungary's PM Orban and Slovakia's PM Matovic hold joint news conference in Budapest

Der slowakische Premierminister Igor Matovič beim Treffen der Visegrad-Gruppe im Juni.

(Foto: Bernadett Szabo/Reuters)

Premier Igor Matovič war eigentlich angetreten, um die Korruption im Land zu bekämpfen, und um alles anders zu machen als sein Vorgänger. Nach 100 Tagen im Amt wird aber immer deutlicher: Er tritt in dessen Fußstapfen.

Von Viktoria Großmann

Vor einem Jahr war Igor Matovič der lauteste Oppositionspolitiker im slowakischen Parlament. Besonders auf den damaligen Parlamentspräsidenten hatte er es abgesehen. Diesem konnte man so einiges vorwerfen, von Bestechlichkeit bis Machtmissbrauch, mit ziemlicher Sicherheit aber, dass er seine Abschlussarbeit abgeschrieben hatte. Matovič begnügte sich nicht mit Rücktrittsforderungen. Er führte den Parlamentschef vor, machte ihn lächerlich.

Nun ist Igor Matovič seit etwas mehr als 100 Tagen Premierminister. Mit einer Koalition aus vier Parteien löste er die tief in ein korruptes Netzwerk verstrickte Smer SD des früheren Premiers Robert Fico ab. Matovič trat an, um alles anders zu machen und die Korruption im Land konsequent zu bekämpfen; erste Schritte sind immerhin unternommen. Nun wiederholt sich jedoch die Geschichte im Falle des Plagiatsvorwurfs: Auch der neue Parlamentspräsident hat ganz offensichtlich seine Magisterarbeit abgeschrieben.

Zwei der vier Koalitionsparteien fordern Boris Kollár zum Rücktritt auf. Igor Matovič aber tut, was auch sein Vorgänger tat - er hält seinen Parlamentschef im Amt. Aus denselben Gründen: Die Koalition ist in Gefahr. Der Presse sagte Matovič zwar: "Es ist eine Schande, es hilft uns nicht auf der internationalen Bühne." Dann aber ging er zum Gegenangriff auf die Journalisten über: "Ich hoffe, mit Ihren Abschlussarbeiten ist alles in Ordnung." Er sprach von einem System des Betrugs an Hochschulen, das überprüft werden müsse; Plagiatoren sollen bestraft werden. Aufräumen im großen Stil also, nur nicht im Falle Kollár.

Doch Kollárs rechtspopulistische Partei "Wir sind Familie" hat in Umfragen im Vergleich zur Wahl deutlich gewonnen, die Zustimmung für Matovičs Partei Oľano (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) ist leicht gesunken. In der Presse werden der schwerreiche Unternehmer Kollár und Matovič als Liebespaar dargestellt. Mit Sorge wird kommentiert, dass der Premier die beiden anderen Koalitionsparteien, die konservative SaS und die liberale "Fürs Volk", an den Rand drängt. Es sind aber die fünf Minister dieser Parteien, darunter Wirtschafts- und Außenminister, die auch von Skeptikern gelobt werden.

Den strikten Kurs in der Corona-Krise trugen selbst die größten Kritiker klaglos mit. Ein juristisches Nachspiel könnte noch die staatliche Quarantäne haben, die viele Rückkehrer in einfachsten Unterkünften verbringen mussten. Auch der Umgang mit der Roma-Minderheit, die sich in beengten Vierteln kaum genügend Abstand leisten konnte, rief Kritik hervor. Der Soziologe Michal Vašečka zieht nach den ersten 100 Tagen eine kritische Bilanz: "Wir gehen nicht denselben Weg wie Budapest oder Warschau", sagt er. "Aber die Bedingungen dafür sind perfekt." Das liege auch an Kollárs Partei, die er im selben Lager verortet wie Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn. Boris Kollár habe das Potenzial, Matovič zu verdrängen - vielleicht zusammen mit der Smer SD von Robert Fico, die bereit sei für ein Comeback. Um das zu verhindern, brauche es einen Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Matovič aber, fürchtet Vašečka, setze falsche Prioritäten.

© SZ vom 04.07.2020

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