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Slowakei:Ein Mann, ein Thema

Seine Kampfansage an die Sozial­demokraten beschert Igor Matovič einen unerwartet deutlichen Wahlsieg.

Parliamentary election in Slovakia

Sieht sich als Anti-Korruptionskämpfer: der siegreiche Igor Matovič.

(Foto: David W. Cerny/REUTERS)

Die Slowaken haben ihre bisherige Regierung abgewählt. Mit unerwartet deutlichem Vorsprung gewann die Antikorruptionspartei Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten, kurz Oľano. Nach insgesamt 14 Jahren geht damit die Herrschaft der sozialdemokratischen Smer SD zu Ende. Korruption und Machtmissbrauch waren ihr vorgeworfen worden und nicht zuletzt auch Verantwortung für den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten vor zwei Jahren.

Der 46-jährige Igor Matovič hatte seit zehn Jahren bereits in der Opposition gegen den früheren Premier Robert Fico und die Smer SD angekämpft. Seine Partei scheint Stimmen aus allen Lagern abgezogen zu haben. Sie erhielt mehr als 25 Prozent und kann sich mit ihren Wunschpartnern eine komfortable Regierungsmehrheit aufbauen. Deutlich schlechter als vorhergesagt und schlechter auch als bei den Wahlen 2016 schnitt die faschistische Partei ĽSNS ab, sie wird mit knapp acht Prozent viertstärkste Kraft im Parlament. Nicht ins Parlament schaffte es die Parteienkoalition PS/Spolu, die noch vor einem Jahr Präsidentin Zuzana Čaputová ins Amt gebracht hatte. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 66 Prozent die höchste seit 2002.

"Ich bin froh, dass die Slowakei aufgewacht ist", sagte Igor Matovič nach der Wahl. Er wolle alle 5,4 Millionen Slowaken vertreten, nicht nur die oberen Zehntausend. Und er wolle auch die Probleme derer lösen, die bisher die faschistische ĽSNS wählten. Mehrere Parteien hatten dieser vor der Wahl den Kampf angesagt, viele Politiker hatten betont, dass die Wähler der rechtsextremen, diskriminierenden Partei keine Faschisten seien, sondern Leute, die sich missachtet und abgehängt fühlten.

Matovič allerdings hatte rundum ausgeteilt - auch gegen PS/Spolu, die noch im Herbst doppelt so viel Zuspruch hatten wie Oľano. Zuletzt beklagten sie sich darüber, dass das Wort "liberal" durch Matovič plötzlich zum Schimpfwort verkomme. Die Partei Progresivne Slovensko (PS) hatte 2019 Plätze im Europaparlament errungen und stellt seit 2018 den Bürgermeister der Hauptstadt Bratislava. Nun verfehlte sie in der Koalition mit der Partei Spolu (Gemeinsam) um knapp 1000 Stimmen den Einzug ins Parlament.

Im Interview mit dem tschechischen Magazin Respekt hatte Matovič vor der Wahl gesagt: "Wir haben vom Kampf gegen Fico und die Korruption blutige Hände, nicht sie." Ein Mann, ein Thema - damit war Matovič erfolgreich. Im Wahlkampf war er omnipräsent, zog durch seine Aktionen viel Aufmerksamkeit auf sich. Nicht nur die Smer SD, sein erklärter Feind, bezeichnete ihn als "Verrückten" oder "Clown". Viel Aufmerksamkeit hatte ihm eine Aktion im französischen Cannes gebracht. Dort brachte er an der Villa eines früheren Ministers der Partei Smer SD ein Schild an mit der Aufschrift "Eigentum der Slowakischen Republik".

Matovič gibt sich als rebellischer, volksnaher Anti-Establishment-Kämpfer - mit grundkonservativen Wurzeln. Seine Koalitionsgespräche will er mit der Partei Wir sind Familie beginnen, die drittstärkste Kraft geworden ist. Ihr populistisches Programm sieht vor allem finanzielle Hilfen für Familien vor, die Aufnahme von Flüchtlingen bezeichnet sie als "Sicherheitsrisiko". Außerdem will Matovič mit der konservativen "Freiheit und Solidarität", SaS, verhandeln. Im Interview mit Respekt sagte er, Ideen der SaS, etwa, das Armutsproblem der Roma zu lösen, indem man den Frauen kostenlose Sterilisation anböte, "werde ich ihnen schon ausreden". Tatsächlich sieht das Programm seiner Partei vor, den Roma besseren Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die drei Roma, die ins Parlament gewählt wurden, gehören seiner Partei an. Parteien, welche die etwa 460 000 Ungarn vertreten, werden nicht mehr vertreten sein.

© SZ vom 02.03.2020

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