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Slowakei:Das Böse hat verloren

Immerhin wurde die korrupte Regierung abgewählt.

In der Slowakei haben die Wahlen drei gute Nachrichten gebracht. Die korrupte Regierungspartei Smer SD, die sehr wahrscheinlich jenen Mann schützte, der den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak bestellt haben soll, und deren Anführer Verbindungen zur Verbrecherorganisation 'Ndrangheta nachgesagt werden, wurde abgewählt. Die faschistische Partei hat deutlich weniger Stimmen gewonnen als befürchtet. Die Wahlbeteiligung war hoch.

Die schlechte Nachricht: Jene Partei, die vor einem Jahr Präsidentin Zuzana Čaputová ins Amt brachte, hat es nicht einmal ins Parlament geschafft. Sie konnte mit ihrer toleranten Haltung und sachlichem Auftreten nicht punkten. Mit ihr hätte die EU, vor allem Deutschland und Frankreich, wohl einen verlässlichen Partner in Mitteleuropa gefunden.

An die Macht kommen wird der Populist Igor Matovič, der sich mit Parteien verbünden will, die Angst vor Migranten schüren und wenig Respekt vor Minderheiten erkennen lassen. Aus dem Wort "liberal" haben sie ein Schimpfwort gemacht. Matovič will sich von Polen und Ungarn absetzen. Doch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen wird seine Regierung eher auf Kurs mit den Visegrád-Staaten bleiben. Das Böse hat verloren. Ob wirklich das Gute gewonnen hat, wird sich noch weisen.

© SZ vom 02.03.2020

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