Corona-Maßnahmen in der Slowakei:"Diese Fake-News-Kanäle sind strikt prorussisch"

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Corona-Maßnahmen in der Slowakei: Ex-Premier Robert Fico auf einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Košice. In der Slowakei sind Falschinformationen über das Virus weit verbreitet.

Ex-Premier Robert Fico auf einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Košice. In der Slowakei sind Falschinformationen über das Virus weit verbreitet.

(Foto: AFP)

Nicht einmal die Hälfte der Menschen in der Slowakei ist doppelt geimpft. Das liegt auch am Einfluss von Desinformationskampagnen - gesteuert von der prorussischen Opposition.

Von Viktoria Großmann

Nach zwei Wochen Lockdown für alle geht die Slowakei in einen Lockdown für Ungeimpfte - also für die Mehrheit. Nur knapp 46 Prozent der Bevölkerung sind doppelt gegen Covid-19 geimpft. Bis zu 100 Todesopfer täglich werden gemeldet, bei nur 5,5 Millionen Einwohnern. Verantwortlich dafür sind die oft verwirrenden Maßnahmen und politischen Kämpfe, vor allem aber: Fake News. Mindestens so schnell wie das Virus verbreitet sich die Desinformation - nach Einschätzung von Experten gelenkt auch aus Russland.

Die erste Corona-Welle überstand die Slowakei praktisch unbeschadet. Auf die zweite große Welle reagierte die Regierung frühzeitig mit Beschränkungen im öffentlichen Leben. Im Herbst 2020 wurde wiederholt fast die gesamte Bevölkerung präventiv getestet - ein Versuch, der europaweit Beachtung fand.

"An der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe"

Weil im Februar noch zu wenig Impfstoff vorhanden war, kaufte der damalige Premier Igor Matovič zusätzlich den russischen Impfstoff Sputnik V ein. Auch in der Hoffnung, diejenigen zu überzeugen, die den EU-Impfstoffen misstrauten. Die Rechnung ging gründlich daneben. Matovič kostete der im Kabinett umstrittene Deal das Amt, er ist heute Finanzminister. Zwei Millionen Dosen hatte er bestellt, nur etwa 40 000 wurden verimpft.

"Wir befinden uns an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe", sagte Präsidentin Zuzana Čaputová Ende November. Nach dem Besuch in einem Krankenhaus hielt sie eine verzweifelte Rede. Wie könne es sein, dass Mediziner und Pflegekräfte angegriffen und beschimpft würden? Zu einer Zeit, da die Infektionszahlen pro 100 000 Einwohner in der Slowakei zu den höchsten weltweit gehörten? "Ich habe das Gefühl, dass ich in einem Land lebe, das ich nicht verstehe", sagte die 48-jährige Rechtsanwältin und frühere Bürgerrechtlerin.

Čaputová ist längst selbst zum Ziel von Angriffen geworden. Wie jeder, der sich für Impfungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einsetzt. Von Anfang an war sich die Regierung in der Slowakei bewusst, dass sie Falschinformationen bekämpfen muss. Auf einer Aufklärungswebseite etwa werden die gängigen Vorurteile auseinandergenommen.

Matej Spišák sieht zwei Hauptverantwortliche für die lebensgefährlichen Fake News: die parlamentarische Opposition - und Russland. Ihr Interesse: Macht. Spišák arbeitet für das Slovak Security Policy Institute, ein Thinktank, der sich mit Cybersicherheit und Desinformation befasst und dessen Analysen auch das Verteidigungsministerium liest. "Diese Fake-News-Kanäle sind strikt prorussisch, anti-EU, anti-Nato", sagt er im Video-Gespräch. Vieles werde gezielt aus Russland gestreut. Mit diesem prorussischen und Anti-Corona-Maßnahmen-Kurs will die Opposition die Regierung unter Druck setzen. Noch besser als den Rechtsextremen gelingt das dem langjährigen früheren Premier Robert Fico und seiner, dem Namen nach, sozialdemokratischen Partei.

"Viele Menschen sehen in Fico noch immer eine Autorität", sagt Spišák, Posts von ihm und seinen Parteikollegen riefen millionenfache Interaktionen in den sozialen Netzwerken hervor. Viele Menschen folgen auch Protestaufrufen. Fico - in seiner Amtszeit noch Impfbefürworter - hat persönliche Gründe dafür, die Regierung zu destabilisieren. Diese geht seit ihrem Amtsantritt 2020 offensiv gegen die korrupten Netzwerke vor, die unter Fico aufgebaut wurden. Er muss fürchten, dass er in verschiedenen Korruptionsfällen noch zur Rechenschaft gezogen wird. Auch Spuren im Auftragsmord an dem Journalisten Ján Kuciak führen zu ihm.

Zu den sozialen Netzwerken kommen die Desinformationsportale, die schon vor der Pandemie bestanden, sich oft einen bewusst seriösen Anstrich geben und laut Spišák eindeutig aus Russland gelenkt werden. "Selbst die Hälfte der Lehrer vertraut solchen Seiten und empfiehlt sie den Schülern", sagt Spišák. Medienbildung sei unbedingt nötig im Kampf gegen die Desinformation. Rechtlich gegen die Fake News vorzugehen ist Richtern wie auch Regierung bisher nicht gelungen.

Doch es gibt noch eine Erklärung, die tiefer reicht - in die Geschichte, in die Erfahrungen der Menschen. Die meisten Impfunwilligen gebe es offensichtlich in Regionen, in denen Menschen sich abgehängt, nicht beachtet fühlten, schreibt der tschechische Medienwissenschaftler Jakub Macek von der Masaryk-Universität in Brno (Brünn) in einer E-Mail. "Sie empfinden die Welt als instabil und Institutionen und Behörden als nicht vertrauenswürdig, gar feindlich." Ihre Werte und Meinungen fühlten sie in etablierten Medien zu wenig repräsentiert oder geradezu geächtet. "Impfkampagnen und Medien misstrauen sie aus denselben Gründen."

Auch Matej Spišák sieht eine tief sitzende Unsicherheit in seinem Land, das erst seit 1993 ein eigenständiger Staat ist. "Es gibt keinen Konsens darüber, wer wir eigentlich sind und wer wir sein wollen." Eine Gesellschaft, die sich ihrer selbst so unsicher ist, lässt sich leichter spalten - die Pandemie hat das befeuert.

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