Slowakei:Attacken nach den Schüssen

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Vier Schüsse hatten den 59-jährigen slowakischen Premierminister Robert Fico schwer verletzt. (Foto: SAMEER AL-DOUMY/AFP)

Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.

Von Viktoria Großmann, Warschau

Der slowakische Premierminister Robert Fico ist nach dem Attentat auf ihn offenbar wieder ansprechbar, musste aber am Freitag erneut operiert werden. Der zukünftige Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, hatte Fico am Donnerstag im Krankenhaus in Banská Bystrica besucht. Dem Fernsehsender TA3 sagte er danach, Fico erinnere sich an den Anschlag und sei "überrascht, wie schnell das alles ging". Ein bereits offiziell beschuldigter Mann hatte am Mittwochnachmittag fünf Schüsse auf Fico abgefeuert, vier hatten den 59-Jährigen schwer verletzt. Er war unmittelbar danach bereits fünf Stunden lang operiert worden, sein Zustand ist dem Krankenhaus zufolge stabil, aber weiterhin ernst.

In der Slowakei ist nun eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Ficos Sicherheitskräfte angemessen reagiert haben. Ein früherer Polizeipräsident sowie ein ehemaliger Leiter des Personenschutzes der slowakischen Polizei kritisierten, dass Ficos Personenschützer falsch, zu spät, zu hektisch reagiert hätten und zudem den Mann mit der Waffe eigentlich schon eher hätten bemerken müssen. Der frühere Leiter des Personenschutzes sagte im tschechischen Fernsehen: "Wenn vier oder fünf Schüsse abgegeben werden, dann ist jemand schuldig. Der Schutz funktioniert offenbar nicht. Ich habe nicht gesehen, dass jemand vor den Premier gesprungen wäre."

Vom Regierungslager ist eine sachliche Debatte kaum zu erwarten

Das Video von der Tat in der Kleinstadt Handlová hat vermutlich fast die gesamte slowakische Nation gesehen. Zu erkennen ist, wie Fico auf Menschen zugeht, die hinter Polizeigittern stehen. Fico streckt die Hand aus, um Bürger zu begrüßen, da fallen die Schüsse. Der frühere Polizeipräsident sagte, Fico hätte sofort zum Auto gebracht werden müssen. Stattdessen vergehen einige Sekunden, in denen sich die Leibwächter zunächst dem Täter zuwenden. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok weist alle Vorwürfe zurück, alles sei ordnungsgemäß abgelaufen.

Der Moment, als sie in Handlová auf den Täter losgehen. Vier seiner Kugeln trafen - die Reaktion der Personenschützer Ficos wird heftig diskutiert. (Foto: RTV Prievidza/Reuters)

In einem Kommentar der Tageszeitung Denník N heißt es: "Hören wir damit auf, so zu tun, als sei das ein Personenschutz." Die Autorin verweist darauf, dass erst im März eine Frau nachts auf das Gelände des Präsidentenpalastes vorgedrungen sei. Viel zu lange habe der Sicherheitsdienst gebraucht, um die Einbrecherin festzuhalten. Im Oktober 2022 hatte ein junger Mann zwei andere Menschen in der Altstadt von Bratislava erschossen. Er war zuvor am Haus des damaligen Ministerpräsidenten Eduard Heger gewesen, der aber nicht zu Hause war. Schon damals hieß es, der reine Zufall habe Heger das Leben gerettet.

Doch ob das Vorgehen der Sicherheitskräfte tatsächlich untersucht wird, ist ungewiss. In dem schon lange polarisierten Umfeld, in dem vor allem das Fico-Lager Kritik grundsätzlich als Angriff begreift und daher ohnehin nicht mehr mit Zeitungen wie Denník N und anderen Medien spricht, ist eine sachlich geführte Debatte nicht zu erwarten.

Der Oppositionsführer schlägt 100 Tage "Friedenszeit" vor

Dabei bemühen sich nun Peter Pellegrini, der zukünftige Präsident, und Zuzana Čaputová, die noch bis 15. Juni im Amt sein wird, gemeinsam, die Stimmung zu beruhigen. Beide stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern, Čaputová wurde selbst immer wieder von Fico und anderen Regierungspolitikern heftig persönlich angegriffen. Schon vor dem Attentat hatte Čaputová erklärt, sie werde Pellegrini schon vor dem 15. Juni in den Präsidentenpalast einladen und mit ihm eine geordnete, ausführliche Übergabe machen und gemeinsame Auftritte planen. Den ersten absolvierten die beiden am Donnerstag. Dort baten sie die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien zu einem gemeinsamen Treffen, das am Dienstag stattfinden soll. Der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Partei SNS, Ficos Koalitionspartner, macht seine Teilnahme von der Einwilligung Ficos abhängig.

Versuchen, die hitzige Stimmung zu beruhigen: die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová und ihr designierter Nachfolger Peter Pellegrini. (Foto: Jaroslav Novak/Reuters)

Oppositionsführer Michal Šimečka von der Partei Progressive Slowakei schlug eine 100-tägige Friedenszeit vor, in der die gegenseitigen politischen Angriffe ruhen sollten. Der Europawahlkampf wird teils ohnehin zum Erliegen kommen. Šimečkas Partei sowie andere Oppositionsparteien hatten bereits mehrere geplante Protestveranstaltungen gegen die Regierung abgesagt. Selbst in Tschechien will der Gewerkschaftsverband eine für Dienstag in Prag geplante Demonstration gegen die tschechische Regierung und ihre Rentenpolitik nun nicht abhalten.

Die Regierungspartei gibt weiter "liberalen Medien" die Schuld

Chefredakteure von mehr als 20 slowakischen Medien, darunter eher linke wie auch konservative, haben einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie schreiben: "Der Angriff auf Robert Fico ist ein Angriff auf uns alle." Die "abscheuliche Tat" dürfe nicht zu weiterer Aggression, verbalen Angriffen und Rache führen. Erneut stehe das Land an einem Scheideweg, wie schon nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Freundin 2018. "Wir entscheiden, ob wir ein Land sein wollen, in dem jemand Mord als Lösung zulässt."

In den offiziellen Mitteilungen von Ficos Partei Smer SD werden weiterhin "liberale Medien" für die Tat verantwortlich gemacht. Sie hätten die Menschen radikalisiert mit der Erzählung, dass Fico die Slowakei zu einem autoritären Regime umbauen wolle.

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