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Slowakei:Abstimmen mit Corona

Slowakische Abgeordnete dürfen das Parlament auch betreten, wenn sie positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Am Montag stimmte das Parlament über die Verlängerung des Notstandes ab, die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten sonst aufgehoben werden müssen. Mehrere Abgeordnete, Minister und Premier Igor Matovič selbst sind mit Sars-CoV-2 infiziert. Sofern sie keine Symptome zeigen, dürfen sie zu wichtigen Entscheidungen trotzdem ins Parlament kommen, entschied der oberste Hygienebeauftragte. Sie müssen FFP-2-Masken und Handschuhe tragen. Ein Gesetz zur Abstimmung in Abwesenheit soll erst noch geschaffen werden. Präsidentin Zuzana Čaputová und andere Politiker sind bereits geimpft.

© SZ vom 29.12.2020 / vgr
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