UN-Dringlichkeitssitzung USA machen Russland für Giftanschlag auf Ex-Spion verantwortlich

US-Botschafterin Nikki Haley spricht vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie fordert Maßnahmen gegen Russlands Regierung, die aber hat in dem Gremium ein Vetorecht.

(Foto: AFP)
  • Die US-Regierung teilt die Ansicht Großbritanniens, derzufolge Russland hinter der Giftgasattacke auf den Ex-Spion Skripal und seine Tochter steckt.
  • Die US-Botschafterin bei den UN fordert in einer Dringlichkeitssitzung, zügig Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen.
  • Die Bundesregierung und die EU befassen sich ebenfalls mit dem Fall.

Die US-Regierung gibt der britischen Premierministerin Theresa May öffentlich Rückendeckung bei ihrem Vorgehen gegen Russland im Fall des Giftanschlags auf einen Ex-Spion in England. Das Präsidialamt in Washington erklärte, die USA teilten die Einschätzung Großbritanniens, dass Russland hinter dem Angriff stecke. Mays Entscheidung, 23 Diplomaten auszuweisen, sei eine "gerechte Antwort".

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, machte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ebenfalls Russland für das Gift-Attentat verantwortlich. Sie rief das UN-Gremium auf, "umgehend konkrete Maßnahmen" zu ergreifen. Zurückhaltender äußerte sich Frankreich. Außenminister Jean-Yves Le Drian vermied es, Russland als Drahtzieher des Anschlags zu bezeichnen.

Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen

In den kommenden Stunden werde man sich "auf höchster Stufe" mit den britischen Behörden austauschen, um eine Reaktion zu koordinieren, sagte Le Drian vor einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Heiko Maas in Paris. Für diesen Donnerstag ist ein Gespräch zwischen Präsident Emmanuel Macron und May angesetzt.

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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja wies jede Verwicklung seines Landes zurück und forderte eine Offenlegung der angeblichen Beweise. Russland hat im Rat ein Vetorecht, mit dem es Entscheidungen des Gremiums blockieren kann.

Der 66-jährige Ex-Spion Sergej Skripal und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 70er und 80er Jahren entwickelt habe.

May kündigte neben der Diplomaten-Ausweisung noch weitere Strafmaßnahmen an, darunter schärfere Grenzkontrollen und das potenzielle Einfrieren von Vermögen. Auch werden weder Minister noch Mitglieder der königlichen Familie im Sommer zur Fußballweltmeisterschaft reisen, die erstmals in Russland ausgetragen wird.

Das russische Außenministerium hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, die in Kürze folgen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Russland volle Zusammenarbeit und Transparenz zur Aufklärung des Giftanschlags. "Wir nehmen die Befunde der britischen Regierung sehr ernst", sagte sie in der ARD. Maas erklärte: "Dieser Anschlag darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, das Attentat sei ein "schwerer Bruch aller internationaler Abkommen, was Chemiewaffen angeht". Eine "schaurige Waffe" sei eingesetzt worden, dies sei eine "schwere Gefährdung von unendlich vielen Unschuldigen". EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Attacke werde Thema beim EU-Gipfel in der kommenden Woche.

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