Politiker in Kopenhagen und Stockholm werfen sich gegenseitig vor, in der Flüchtlingskrise falsch gehandelt zu haben. Als Schweden am Montag seine Grenzkontrollen verschärft hatte, zog Dänemark noch am selben Tag mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland nach. Dem schwedischen Migrationsminister Morgan Johansson kam die Entscheidung aus Kopenhagen zu spät. Ein Großteil der schwedischen Probleme sei dadurch entstanden, dass Dänemark zu lange Transitland für Flüchtlinge gewesen sei und gegen das Schengener Abkommen verstoßen habe. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen dagegen betonte, dass Schwedens Kontrollen ihn zum Handeln zwängen.
Seit Monaten kritisiert Stockholm Dänemarks abweisende, Kopenhagen Schwedens großzügige Haltung gegenüber Flüchtlingen. "Plötzlich bereitet deren unverantwortliche Ausländerpolitik Dänemark gewaltige Kopfschmerzen", sagte der migrationspolitische Sprecher der liberalen Regierungspartei, Marcus Knuth, der Tageszeitung Jyllands-Posten. Erst habe Schweden die Tore geöffnet und die Neuankömmlinge dann ins Nachbarland geschickt. Dies sei keine "gute Nachbarschaft". Dänemark dagegen habe die Zahlen der Asylsuchenden stets gering halten wollen und nun ein größeres "ethisches Recht" zu Kontrollen.
Am Mittwoch reisten Vertreter beider Staaten und Deutschlands auf Initiative der EU-Kommission zu einem "Koordinierungstreffen" nach Brüssel. Ihr Land habe - im Gegensatz zu Schweden - die Transportunternehmen noch nicht zu Kontrollen gezwungen, sagte anschließend die dänische Migrationsministerin Inger Støjberg. Das könne notfalls aber sehr schnell geschehen. "Wir wollen nicht das endgültige Ziel für Tausende und Abertausende Asylsuchende sein." Falls Dänemark sich zu diesem Schritt entschließt, müsste auch die Deutsche Bahn alle Ausweise in den Zügen nach Norden kontrollieren.
Støjbergs schwedischer Kollege Johansson rechtfertigte die Einführung der Kontrollen mit der Überlastung seines Landes. In den vergangenen vier Monaten seien 115 000 Asylbewerber eingereist. Unter ihnen seien 26 000 Minderjährige ohne Begleitung, das entspreche 1000 Schulklassen. "Eine solche Situation möchte ich nicht noch einmal erleben." Nun müsse die "Autobahn" für Flüchtlinge, die von Griechenland über den Balkan nach Nordeuropa führe, geschlossen werden. "Wir haben viel getan, aber wir können nicht alles tun", sagte Johansson.
Einig sind sich alle Parteien nur in einem: Das Schengen-System muss geschützt werden
Der Verkehr an der deutsch-dänischen Grenze werde durch die Kontrollen noch nicht wesentlich beeinträchtigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Ole Schröder. "Dänemark macht nichts anderes als das, was Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze durchführt." Alle drei Politiker beteuerten, die Kontrollen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten zu wollen, bekannten sich zum eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum und forderten eine "europäische Lösung" für die Krise. Was diese betrifft, erkannte Schröder kaum Fortschritte. Die Kontrolle der EU-Außengrenze in Griechenland funktioniere ebenso wenig wie die Registrierung aller Flüchtlinge in der Eurodac-Datenbank und die Verteilung aus den Aufnahmelagern in den Südländern.
Das Besondere an den schwedischen Kontrollen ist, dass Bahn-, Bus- und Fährunternehmen verpflichtet sind, die Identität aller Fahrgäste nach Schweden zu überprüfen. Die Unternehmen fordern dafür nun klarere Regeln von der Regierung in Stockholm, etwa dazu, welche Dokumente als Ausweis ausreichen. Einzelne Reisende mit norwegischen, italienischen und deutschen Papieren berichteten, dass sie anfangs nicht durchgelassen wurden. Am Montag kontrollierte die dänische Bahn nach eigenen Angaben etwa 10 000 Fahrgäste. Weniger als ein Prozent von ihnen habe sie abgewiesen. Gleichzeitig meldete die Polizei in Südschweden, dass die Zahl der Asylsuchenden am Montag deutlich zurückgegangen sei.