Skandal um AP-Überwachung:Justizminister Holder verteidigt "aggressives Vorgehen"

Skandal um AP-Überwachung: US-Justizminister Eric Holder

US-Justizminister Eric Holder

(Foto: REUTERS)

Es habe ein "ernsthaftes Informationsleck" gegeben - deshalb hält US-Justizminister Holder die Überwachung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP für gerechtfertigt. Zeitgleich beschäftigt die Obama-Regierung ein weiterer Skandal - in den hat sich jetzt das FBI eingeschaltet.

Obama ist in den vergangenen Tagen bei gleich mehreren Themen in die Defensive geraten: Neben den peniblen Steuerprüfungen bei der Tea-Party-Bewegung steht der Präsident auch wegen der umstrittenen Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Druck, die vom Justizministerium angeordnet wurde.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag verteidigte Justizminister Holder das Vorgehen. Es habe sich um ein äußerst ernsthaftes Informationsleck gehandelt, woraus sich eine Gefährdung der US-Bevölkerung ergeben habe, sagte Holder. "Herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, erforderte meiner Meinung nach ein sehr aggressives Vorgehen." Er glaube nicht, dass das Justizministerium etwas falsch gemacht habe.

Zugleich sagte Holder, er habe die umstrittene Entscheidung zur Auslotung der Telefondaten nicht getroffen, sondern sein Stellvertreter Jim Cole. Dieser verteidigte das von Demokraten und Republikanern gleichermaßen kritisierte Vorgehen in einem Brief an AP-Chef Gary Pruitt. Es gehe dem Ministerium stets darum, die Balance zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einem freien Informationsfluss und dem an einem Schutz der nationalen Sicherheit zu wahren. "Wir glauben, dass wir dies in diesem Fall getan haben." Eine Rückgabe der Daten lehnte er ab. Pruitt hatte das Handeln des Ministeriums in einem Brief an Holder als "massiven und noch nie dagewesenen Eingriff" kritisiert.

Der US-Justizminister nahm am Dienstag auch zu der Affäre um die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die Steuerbehörden Stellung. Demnach hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Holder teilte am Dienstag mit, dass er eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet habe.

Einem internen Bericht zufolge nahm das US-Finanzamt IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit "unangemessenen Kriterien" ins Visier. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium werden nun laut Holder prüfen, ob die Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen gegen Gesetze verstoßen haben. Das Verhalten der IRS sei "empörend und nicht akzeptabel" gewesen, sagte er. "Wir müssen die Fakten untersuchen, um zu sehen, ob es strafrechtliche Verstöße gegeben hat."

Die IRS hatte am Freitag zugegeben, Dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen.

Untersuchungsbericht: "deutliche Verzögerungen"

Aus einem am Dienstag in US-Medien veröffentlichten Untersuchungsbericht der IRS ging hervor, dass sich die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen hätten "deutliche Verzögerungen" hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS ab.

Die Zahl der Anträge war sprunghaft gestiegen, als der Oberste Gerichtshof im Jahr 2010 mit einem Grundsatzurteil politischen Interessengruppen den Status von gemeinnützigen Organisationen ermöglichte. Die Gruppen dürfen zwar nicht formal mit einem Kandidaten oder einer Partei verbunden sein, können sich aber über Wahlwerbung in die Politik einmischen. Die Namen ihrer Spender dürfen sie dabei verheimlichen. Kritiker bemängeln, damit sei dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet worden.

Die Republikaner legen Präsident Barack Obama zur Last, es mit Hilfe der IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in die Kontrollen verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass die IRS eine "unabhängige Regierungsbehörde" sei, von der "absolute Integrität" und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese Grundsätze verstoßen hätten, müssten "voll" zur Verantwortung gezogen werden.

Der dritte Kritikpunkt, auf dem die Republikaner beharren, ist der Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vom September 2012. Sie werfen Obama vor, die terroristischen Hintergründe der Attacke aus Wahlkampfgründen zunächst verschleiert zu haben.

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