Venezuela: Maduros deutsches Faustpfand

• Gemeinsam mit der EU macht auch Deutschland immer mehr Druck auf Maduro und besteht auf Neuwahlen.
• Allerdings muss die Bundesregierung dabei auch im Blick behalten, was mit einem deutschen Staatsbürger passiert, der im berüchtigten Gefängnis "El Helicoide" einsitzt.
• Billy Six schreibt für weit rechts stehende Medien, er wurde unter fragwürdigen Umständen festgenommen - und nun drohen ihm 28 Jahre Haft in Venezuela.

Nicolás Maduro wankt, aber er fällt - bisher - nicht. Nachdem sich sein Herausforderer Juan Guaidó, Präsident eines nur symbolisch tagenden Parlaments, am vergangenen Mittwoch zum Staatschef ausgerufen hatte und dabei frenetisch bejubelt wurde, steigt der Druck auf den Machthaber in Caracas nahezu täglich. Die Opposition hat für diesen Mittwoch wieder zu Protesten aufgerufen, Hunderttausende Menschen könnten dem folgen, vielleicht sogar mehr.

International wächst ebenfalls der Druck, die USA belegen jetzt erstmals die für Maduro überlebenswichtige Ölindustrie mit scharfen Sanktionen. Zahlreiche Regierungen stützen inzwischen Guaidó, und nach anfänglichem Zögern bezieht auch die Bundesregierung immer deutlicher Position gegen Maduro. Mit anderen EU-Staaten hat sie ihm ein Ultimatum gestellt: Spätestens am kommenden Wochenende müsse der Autokrat Neuwahlen ausrufen. Dieser wiederum weist das als "Frechheit" zurück. Dabei könnte er im Kopf haben, dass er - zynisch gesprochen - in einer Einzelzelle in Caracas noch eine Art Faustpfand hat.

Im berüchtigten Gefängnis "El Helicoide", das auch als Zentrale des Geheimdienstes Sebin dient, sitzt Billy Six ein, ein 32 Jahre alter gebürtiger Berliner, der Texte für weit rechts stehende Medien wie etwa die Junge Freiheit schreibt. Am 17. November 2018 war Six von Agenten des Geheimdienstes Sebin festgenommen worden. Sie sollen unter anderem Fotos sichergestellt haben, die Six bei öffentlichen Militärparaden gemacht hat. Zudem hätten sie festgestellt, dass er sich mit Mitgliedern der ehemaligen kolumbianischen Guerilla Farc getroffen habe. Wegen Spionage, Rebellion und Verletzung von Sicherheitszonen drohen ihm 28 Jahre Haft.

Fragwürdige Haftbedingungen

Nach Angaben seines Vaters Edward hält sich Six seit Sommer 2017 mit Unterbrechungen in Venezuela auf. Zu hören ist, dass er ohne Journalistenvisum einreiste, sondern sich als Tourist ausgab. Seine Artikel bedienen Klischees, die man exakt so in rechten Zeitungen erwarten würde. Da ist von einem "Menschen-Tsunami" die Rede, der über die Grenze nach Kolumbien rolle, oder auch von der recht plumpen Parole "Links macht arm und unfrei".

Das rechtfertigt freilich nicht, was Six seit Mitte November widerfährt. Bei einer Ausweiskontrolle in einer Diskothek sei er als Deutscher aufgefallen, berichtet sein Vater Edward Six am Telefon, einen Tag später dann sei es zur Festnahme durch die Sebin-Agenten gekommen. Die Vorwürfe seien konstruiert, so sieht es auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Six habe lediglich als Journalist gearbeitet.

Der Prozess gegen ihn wurde mehrmals verschoben, zuletzt am 23. Januar, als die Demonstrationen Maduro in Bedrängnis brachten. Dass das Regime den Gefangenen für nicht ganz wertlos hält, darauf deutet auch ein Wärter hin, der Six' Vater zufolge rund um die Uhr vor der Zelle des Sohnes Dienst schiebt.

Edward Six beklagt, dass sein Sohn seine Rechte als Gefangener nicht wahrnehmen dürfe. "Mein Sohn hat so gut wie keinen Kontakt zur Außenwelt", sagt er am Telefon. Ein Anwalt der Organisation "Espacio Público" werde nicht zu ihm vorgelassen. Lediglich zwei Mal sei Six ein Anruf gewährt worden, was dieser durch einen Hungerstreik erzwungen habe.

Six wählte demnach die Nummer der deutschen Botschaft in Caracas. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat der deutsche Botschafter in Venezuela den Häftling am 9. Januar besucht, eine zweite Visite sei angefragt. Das Amt teilt mit, es betreue den Berliner konsularisch und setze sich für ein faires Verfahren ein.

In der Vergangenheit war Six, der häufig Reisen in Krisengebiete unternahm, bereits einmal festgenommen worden. Nach Angaben seines Vaters wurde er Ende 2012 bei einem Aufenthalt in Syrien aufgegriffen und verbrachte mehr als zwei Monate in einer Zelle in Damaskus. Edward Six sagt, sein Sohn sei derzeit bei guter Gesundheit. Er mache sich aber große Sorgen angesichts der sich zuspitzenden Lage in Venezuela.

Für einen Deutschen, der zurzeit in venezolanischer Haft sitzt, ist die Ausweisung Krieners möglicherweise eine schlechte Nachricht. Der 32-jährige Berliner Billy Six war im November von Agenten des Geheimdienstes Sebin festgenommen worden. Six hatte in Venezuela für Artikel recherchiert, die er in rechten Medien wie etwa der Jungen Freiheit publiziert. Nun wird ihm Spionage, Rebellion und Verletzung von Sicherheitszonen vorgeworfen, ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft.

Die Deutsche Botschaft hatte versucht, in dem Fall zu vermitteln. Nach Angaben des Auswärtigen Amts besuchte Kriener den Häftling am 9. Januar und setzte sich für ein faires Verfahren ein. Wie es mit dem Fall nun weitergeht, ist ungewiss.