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Sitzung im Bundestag abgebrochen:Abgeordnete der Union freuen sich heimlich

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau scheint von dem Ergebnis nicht sonderlich überrascht zu sein. Sie beendet sie die Sitzung kurzerhand, in dem sie feststellt, der Bundestag sei nicht beschlussfähig.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Die kleine Finte sorgt dafür, dass das Betreuungsgeld an diesem Freitag nicht in erster Lesung verhandelt werden kann. Der Zeitplan der Koalition, es noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, ist damit hinfällig.

Dafür hätte nach dem abgebrochenen Treffen noch an diesem Freitag eine Sondersitzung des Bundestages (heute oder in der kommenden Woche) anberaumt werden müssen. In der eilig einberufenen Sitzung des Ältestenrates hat jedoch keiner einen entsprechenden Antrag gestellt.

"Das haben die gut gemacht", sagt eine Unionsabgeordnete, die mit diesem Lob an die Opposition lieber nicht namentlich genannt werden will. "Ein klarer Punkt für die anderen", sagt ein CSU-Mann.

"Kleines, dreckiges Foulspiel"

Verhindert werden kann das Betreuungsgeld damit nicht. Es wird wohl in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eingebracht. Es gibt aber ausreichend Zeit zur Beratung des Gesetzes in Ausschüssen und Expertenanhörungen. Frühestens im Oktober kann das Gesetz nun beschlossen werden. Die ersten Sitzungen des Bundestages im September sind für die Haushaltsberatungen reserviert.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU versuchen mit einem Frontalangriff auf die Opposition, die Schmach zu verdecken. Nach der "Hetze gegen Familien", sagt CDU-General Hermann Gröhe, sei das jetzt "ein Trick, der zeige, wie tief die Opposition gesunken" sei. CSU-Mann Alexander Dobrindt nennt das Vorgehen ein "kleines dreckiges Foulspiel".

Wirklich beschweren können sie sich allerdings nicht. Nach der Bundestagswahl 2002 kündigte die damalige Fraktionschefin der Union, eine gewisse Angela Merkel, das Pairing-Abkommen mit der rot-grünen Regierungsmehrheit zwischenzeitlich auf. Mit solchen Abkommen zwischen Regierung un Opposition wird dafür gesorgt, dass die Regierungseite nicht von der Opposition überstimmt werden kann, wenn es etwa Krankheitsfälle gibt. In der Zeit darauf mussten bei einigen Abstimmungen alle Abgeordneten anwesend sein. Einmal auch einer, der krebskrank ans Bett gefesselt war.

Berichtigung: In einer früheren Version wurde der Eindruck erweckt, die Opposition hätte an diesem Freitag vor der geplanten Debatte zum Betreuungsgeld ein Pairing-Abkommen gebrochen. Dem ist nicht so.

© Süddeutsche.de/liv
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