Sinkende Zahl an Geburten – Kauder will Elterngeld überprüfen

Sinkende Zahl an Geburten:Kauder will Elterngeld überprüfen

10. Juli 2012, 15:17 Uhr

In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren - da hilft auch das 2007 eingeführte Elterngeld nichts. Unionsfraktionschef Volker Kauder will es in der nächsten Legislaturperiode überprüfen lassen. Gleichzeitig warnt er davor, die konservativen Elemente der Union zu sehr herauszustreichen und geht auf Distanz zu den Merkel-Kritikern, die sich im "Berliner Kreis" zusammengefunden haben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, den Sinn des Elterngeldes zu überprüfen: "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen." Die nächste Legislaturperiode beginnt im Herbst 2013.

In der vergangenen Woche hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung gefordert, er war dafür von der Frauenunion und dem Bundesfamilienministerium kritisiert worden. Bareiß hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme.

Kauder sagte nun der SZ: "Wir haben tatsächlich gerade eine Momentaufnahme über die Geburtenentwicklung bekommen, wonach die Zahl der Kinder sinkt." Er sei aber der Auffassung, dass die Politik sich bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen Zeit lassen müsse, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können. Schnelle Entscheidungen seien hier deshalb falsch. Derzeit könne "man noch keine endgültige Aussage treffen". In der nächsten Legislatur müsse man dies aber tun. "Wir sind und bleiben die christlichen Demokraten"

Kauder geht auf Distanz zum "Berliner Kreis"

Zum ersten Mal äußerte sich Kauder öffentlich zu den Plänen des "Berliner Kreises". Der Kreis will sich innerhalb der CDU als feste Gruppe organisieren, er fordert ein konservativeres Profil der Partei.

Alle CDU-Mitglieder seien "frei, sich zu Gesprächskreisen zusammenzufinden", sagte Kauder zur SZ. Aber die CDU sei "immer dann besonders stark, wenn es ihr gelungen ist, als große Volkspartei Positionen zusammenzuführen, etwa bei der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft". Der Berliner Kreis wolle jetzt aber "anscheinend nur das Konservative herausstreichen". Die CDU habe jedoch immer drei Wurzeln gehabt, "die konservative, aber eben auch die liberale und christlich-soziale". Jetzt müsse die Partei "mal schauen, wie der Kreis seine politischen Ziele formuliert". "Ich weise allerdings darauf hin, dass wir die christlichen Demokraten sind und bleiben wollen - und nicht konservative Demokraten."

Der Berliner Kreis hat angekündigt, im August ein Gründungsmanifest vorlegen zu wollen. Die Gruppe wendet sich gegen den Modernisierungskurs von Parteichefin Angela Merkel. In einem Entwurf für das Manifest wird unter anderem die Geschwindigkeit der Energiewende und die Abkehr von den radikalen Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitags von 2003 etwa im Steuerrecht beklagt.

Das vollständige Interview lesen Sie in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli 2012. Mehr über seine Kritik an der EU-Gipfelpolitik erfahren Sie hier.