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Simbabwe:Tsvangirai droht, Regierung zu verlassen

Der Machtkampf in Simbabwe spitzt sich zu: Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will im schlimmsten Fall die Einheitsregierung aufkündigen.

In der simbabwischen Einheitsregierung spitzen sich die Spannungen zwischen den Parteien von Präsident Robert Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai zu.

Der ehemalige Oppositionschef Tsvangirai sprach am Freitag von einer Verfassungskrise und kündigte einen Boykott der Regierungsarbeit an. Die Minister seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) würden nicht mehr an den Kabinettssitzungen teilnehmen, bis alle offenen Fragen geklärt seien. Die MDC trete zwar nicht aus der Regierung aus, werde aber auch nicht mit Mugabes Partei Zanu-PF zusammenarbeiten.

Für den Fall, dass Mugabe nun einseitig die Regierungsarbeit an sich ziehe, drohte Tsvangirai damit, die im Februar nach monatelangem Tauziehen gebildete Einheitsregierung zu Fall zu bringen. Bei einer Zuspitzung der Krise seien Neuwahlen unter Aufsicht der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der Vereinten Nationen nötig.

Die Verschärfung der Spannungen zwischen den langjährigen Rivalen hatte sich angedeutet, nachdem am Mittwoch der hochrangige MDC-Politiker Roy Bennett wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt und verhaftet worden war.

Bis der Prozess gegen Roy Bennett und andere Streitthemen geregelt seien, werde es keine Zusammenarbeit mehr geben, sagte Tsvangirai. Bennett war von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) als stellvertretender Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden, wurde jedoch an dem Tag verhaftet, an dem er als Minister vereidigt werden sollte. Später kam er auf Kaution frei, am Mittwoch wurde er jedoch erneut in Haft genommen. Die MDC sah in der Verhaftung von Beginn an politische Motive.

Tsvangirais Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), hatte sich nach einem erbitterten Machtkampf und internationalen Vermittlungsbemühungen auf die Bildung einer Einheitsregierung mit der Zanu-Partei von Präsident Mugabe eingelassen. Das südafrikanische Land war unter der jahrzehntelangen Herrschaft Mugabes zuletzt dramatisch verarmt.