Simbabwe: Tsvangirai boykottiert Krisen-Gipfel

Ein Gipfel in Swasiland Simbabwes Krise lösen. Doch aus Protest flog der designierte Ministerpräsident Tsvangirai erst gar nicht hin. Nun wurde das Treffen verschoben.

Ohne Simbabwes bisherigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist ein Vermittlungstreffen in Swasiland eröffnet worden, das eigentlich die lang anhaltende innenpolitische Krise in dem südafrikanischen Land lösen sollte.

Nach Angaben des Chefunterhändlers von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, boykottierte der Parteichef das Treffen aus Protest gegen die Verweigerung eines normalen Reisepasses. Simbabwes Präsident Robert Mugabe hingegen nahm an dem Auftakt des Gipfels teil.

Da Tsvangirai seit fast einem Jahr kein Pass mehr bewilligt wurde, hätte er mit provisorischen Papieren die Reise nach Swasiland antreten müssen. "Das ist eine Beleidigung", sagte Biti. Schließlich solle Tsvangirai Ministerpräsident des Landes werden. Die MDC halte aber weiterhin an der Vereinbarung einer Machtteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und Tsvangirai fest, ergänzte Biti.

Das Treffen werde nun am 27. Oktober in der simbabwischen Hauptstadt Harare stattfinden, erklärte die vermittelnde Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC).

Hintergrund der nun in Swasiland eröffneten Gespräche ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Simbabwe.Tsvangirai hatte vergangenen Freitag, gut einen Monat nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Machtaufteilung, die Gespräche für gescheitert erklärt.

Dies lag an einem Streit über die Aufteilung der Ministerposten. Nach einer vom südafrikanischen Ex-Präsidenten Thabo Mbeki vermittelten Übereinkunft von Mitte September sollte die ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe 15 Kabinettsposten erhalten, die MDC 13, eine MDC-Splittergruppe drei.

Mugabe hatte aber ohne Rücksprache zwei Stellvertreter aus den Reihen seiner ZANU(PF)-Partei den Amtseid ablegen lassen und zudem Schlüsselressorts einseitig mit Mitgliedern seiner Partei besetzt.

Unterdessen haben die USA Simbabwe mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sich Präsident Robert Mugabe bei den Gesprächen über Bildung einer Koalitionsregierung nicht an seine Zusagen halten. "Falls Mugabe mit Blick auf die Vereinbarung zur Machtteilung wortbrüchig wird, sind die USA bereit zu neuen Strafmaßnahmen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood.