Süddeutsche Zeitung

Simbabwe:Mugabes Widersacher ficht Wahlergebnis vor Gericht an

Mehr als 60 Prozent der Stimmen soll die Partei von Machthaber Robert Mugabe bei der Wahl in Simbabwe erreicht haben. Nachdem bereits international Kritik laut wurde, will jetzt auch Mugabes größter Gegner Tsvangirai gegen das Ergebnis klagen.

Die Partei des simbabwischen Regierungschefs Morgan Tsvangirai hat das offizielle Ergebnis der Wahlen vor Gericht angefochten. Anwälte der MDC-Partei reichten am Freitag wegen Wahlbetrugs eine Klage beim Obersten Gericht in der Hauptstadt Harare ein. "Die Wahl muss für null und nichtig erklärt und gemäß der Verfassung eine Neuwahl binnen 90 Tagen angesetzt werden", sagte ein Parteisprecher.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Juli hatte der langjährige Machthaber Robert Mugabe mit seiner Partei Zanu-PF nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg errungen. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission entfielen 61 Prozent der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit der Sitze auf Mugabes Partei. Tsvangirai, sein wichtigster Herausforderer, bekam demnach 34 Prozent. Die "Einheitsregierung", die Mugabe in den vergangenen vier Jahren mit seinem Rivalen Tsvangirai gebildet hatte, wäre damit hinfällig.

Es wäre für Mugabe die siebte Amtszeit hintereinander. 33 Jahre regiert der Autokrat das afikanische Land jetzt bereits. Kritiker werfen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Außerdem habe er das Land mit einer chaotischen Landreform heruntergewirtschaftet.

Der Chef einer Beobachtermission der Afrikanischen Union hatte die Wahl als "fair" bezeichnet. Allerdings waren in einer schriftlichen Stellungnahme der AU durchaus "ernsthafte Bedenken" geäußert worden - insbesondere weil das Wahlregister erst kurz vor der Abstimmung veröffentlicht worden war.

Auch US-Außenminister John Kerry nannte die Verkündung von Mugabes Wahlsieg den "Höhepunkt eines mit Makeln behafteten Prozesses". Die veröffentlichten Zahlen würden nach Überzeugung der USA nicht den Wählerwillen repräsentieren. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich dafür aus, die Berichte über Unregelmäßigkeiten zu prüfen.

Insgesamt waren 3,5 der 6,4 Millionen Stimmberechtigten zur Wahl gegangen. Bürgerrechtsorganisationen hatten schon vor der Wahl bemängelt, dass sich bis zu eine Million vor allem junge Menschen in den Städten nicht in den offiziellen Wählerlisten wiederfinden

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