Fünf Tage nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe hat die Polizei am Donnerstagabend offenbar Parteibüros der Opposition durchsucht. Der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, nannte die Razzien den Beginn einer Niederschlagung der Opposition.
Die Wähler haben Robert Mugabe eine Lektion erteilt. Auch manche seiner Wahlplakate zeigen deutliche Spuren der Ablehnung.
(Foto: Foto: AFP)Die Polizisten hätten mehrere Räume in einem Hotel in der Hauptstadt Harare durchsucht, die von der MDC genutzt würden, sagte Biti der Nachrichtenagentur AP.
Zuvor war die Sorge vor Manipulationen durch Präsident Robert Mugabe gewachsen. Ein Mitglied der gegnerischen MDC kündigte am Donnerstag im südafrikanischen Rundfunk juristischen Widerstand an, sollte Mugabe per Dekret das Gesetz zu seinen Gunsten ändern.
Er bezog sich auf offiziell nicht bestätigte Informationen, wonach Mugabe die Frist für eine Stichwahl von 21 auf 90 Tage verlängern wolle. Mugabe hat im ersten Wahlgang nach eigenen Auszählungen der Opposition nicht genug Stimmen erhalten und müsste sich einer Stichwahl stellen. Offiziell liegen noch immer keine amtlichen Ergebnisse der Wahl vor.
Fehlende Presseakkreditierung
Nach einem Bericht des britischen Senders BBC waren mehrere Mitglieder der MDC abgetaucht. MDC-Mitglieder berichteten dem Sender, ihr Vorsitzender Morgan Tsvangirai sei in einem geheimen Versteck untergebracht, da die MDC-Führung im Visier der Sicherheitskräfte stehe.
Zuvor war das Regime am Abend schon in einer offenkundig konzertierten Aktion gegen Vertreter westlicher Medien vorgegangen. Wie Nachrichtenagenturen und simbawische Journalisten übereinstimmend berichteten, durchsuchte die Polizei mindestens zwei Hotels in Harare.
Bei der Razzia wurden mehrere Reporter festgenommen, darunter nach Angaben seiner Zeitung auch der Korrespondent der New York Times. Ein Polizeisprecher sagte, es bestehe der Verdacht, dass die Medienvertreter nicht über die erforderliche Presseakkreditierung zur Berichterstattung über die Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom vergangenen Samstag verfügten.
Die wenigsten westlichen Journalisten hatten vor der Wahl eine Akkreditierung erhalten, weil das Regime nur befreundete Staaten zur Berichterstattung dulden wollte. Die Regierung von Präsident Mugabe hatte insbesondere Journalisten aus den USA sowie der früheren Kolonialmacht Großbritannien eine Akkreditierung verweigert.
Die mit Spannung erwartete Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl verzögerte sich trotz weltweiter Kritik an der schleppenden Auszählung weiter. Die Wahlkommission hatte zuvor angekündigt, als erstes die Ergebnisse der Senatswahl verkünden zu wollen.
Lektion für Mugabe
Diese eigentlich für Donnerstag erwartete Bekanntgabe wurde nach Angaben der BBC jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. In einigen Wahlkreisen sei es zu Schwierigkeiten gekommen, sagte ein Sprecher der Wahlkommission am Donnerstag. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki rief beide Seiten auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Im Laufe des Tages war klar geworden, dass die Wähler Mugabe eine Lektion erteilt haben. Der simbabwische Präsident hat mit seiner Regierungspartei Zimbabwe African National Union - Patriotic Front (Zanu-PF) die Mehrheit im Parlament verloren. Auch im Rennen um die Präsidentschaft lag er hinter seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai von der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC).
Die offiziellen Stellungnahmen der Zanu-PF klangen dennoch kämpferisch. Der Präsident sei auf eine Stichwahl vorbereitet, betonte ein Regierungssprecher. "Wir sind überzeugt, dass Mugabe dieses Mal gewinnen wird", sagte er. Erstmals seit der Wahl hat das staatliche Fernsehen am Donnerstag wieder aktuelle Bilder von Mugabe veröffentlicht.
Der Sender zeigte den 84-Jährigen, wie er Wahlbeobachter aus afrikanischen Ländern verabschiedete. Mugabe äußerte sich bei der Gelegenheit aber nicht persönlich zu einer möglichen Stichwahl. Die Verfassung schreibt eine solche Abstimmung vor, wenn im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält. Diese hat Tsvangirai nach Hochrechnungen von Bürgerinitiativen knapp verfehlt.
Keine Gewaltausbrüche erwartet
Entgegen der Entwicklung am Abend hatte es zuvor wie schon in den vergangenen Tagen Anzeichen dafür gegeben, dass Mugabes Lager mit der MDC über den Rücktritt des Präsidenten verhandelt. "Mugabe hat kapiert, dass er bei seinem Volk nicht mehr beliebt ist", sagt Martin Rupiya vom Institute for Security Studies im südafrikanischen Pretoria.
Eine Stichwahl würde für Mugabe eine schlimme Erniedrigung bedeuten, betont der Politologe. Auch südafrikanische Medien berichten, dass hochrangige Politiker aus Nachbarländern Mugabe vor der Veröffentlichung des Endergebnisses von einer Stichwahl abbringen wollen.
Trotz der Wut in der Bevölkerung glauben die meisten Beobachter nicht, dass es in Simbabwe im Falle einer Stichwahl zu Gewaltausbrüchen wie in Kenia kommt. Die ethnische Zugehörigkeit hatte im Wahlkampf keine Rolle gespielt.