Münchner Sicherheitskonferenz Von der Leyen: "Unsere Partnerschaft beruht nicht auf Dominanz"

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht beim ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: REUTERS)
  • Bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehe es um die "Zukunft Europas", sagt der Vorsitzende Wolfgang Ischinger bei der Eröffnung.
  • Damit die EU in außenpolitischen Fragen künftig geschlossen auftreten könne, werde sich Deutschland für das Mehrheitsprinzip einsetzen, betont Verteidigungsministerin von der Leyen. Zudem bekennt sie sich erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
  • Der britische Verteidigungsminister Williamson misst der Nato wieder neue Bedeutung bei - insbesondere wenn es um das Verhältnis zu Russland gehe. "Russland bleibt weiterhin eine Bedrohung unserer Sicherheit", sagt er.
Von Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, München

Die Uniform der Diplomaten ist der dunkle Anzug, Akzente setzt mancher mit der Krawatte - oder mit den Socken. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, durchbrach diesen Dresscode zur Eröffnung der 55. Auflage des Treffens von Außen- und Sicherheitspolitikern aus aller Welt. Im blauen Kapuzenpulli mit den gelben Sternen der Europa-Flagge trat er in der bayerischen Hauptstadt ans Rednerpult - es gehe um die "Zukunft Europas", sagte er - und legte durch seine Garderobe gleich zu Beginn ein Bekenntnis zur Europäischen Union ab.

Die Krisen auf der Welt seien menschengemacht, erinnerte Ischinger bei der offiziellen Eröffnung. "Sie können und sie müssen von uns gelöst werden. Es gibt niemanden anderen", appellierte er. Europa müsse dabei "für sich selbst sprechen und handeln", sagte er - und müsse auch mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Denn nicht nur in der transatlantischen Partnerschaft mit den USA knirscht es, seit Donald Trump Präsident ist. Auch in Europa gehen die Vorstellungen über die Zukunft des Kontinents auseinander. Nicht die besten Voraussetzungen, um mit Herausforderungen fertig zu werden, wie sie von China und Russland ausgehen, von den Kriegen im Nahen Osten, von Migration oder Klimawandel.

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Von der Leyen bekennt sich zu internationaler Zusammenarbeit

"Wir leben in einer Welt, in der es auf Partner ankommt", konstatierte denn auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Wie Außenminister Heiko Maas (SPD) ist von der Leyen überzeugt, dass Herausforderungen nicht von einzelnen Staaten bewältigt werden können, sondern nur gemeinsam. Es folgt ein Satz, der auf China und Russland gemünzt ist, aber auch als Mahnung in Richtung Washington und US-Präsident Trump verstanden werden kann: "Unsere Partnerschaft beruht nicht auf Dominanz. Sie schafft keine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit", sagt von der Leyen.

Einen Tag nach dem Verteidigungsministertreffen der Nato legt die deutsche Verteidigungsministerin ein Plädoyer für das Militärbündnis ab, das im April seinen 70. Geburtstag feiert. Klar sagt die CDU-Politikerin: "Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale legen" - um dann allerdings aufzuzählen, wie die Bundesregierung die Investitionen in die Bundeswehr gesteigert habe: Um 36 Prozent seit 2014 und bis 2024 werden es 80 Prozent sein. Dass Berlin damit dann erst bei 1,5 Prozent und nicht bei den zugesicherten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, wissen im Saal alle - aber die Ministerin bekennt sich erneut zum Zwei-Prozent-Ziel.

Britischer Außenminister sieht in Russland "weiterhin eine Bedrohung"

Der transatlantischen Allianz misst der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson wieder neue Bedeutung zu: "Die Nato ist heute wichtiger als je zuvor, denn ein alter Gegner ist zurück", sagte er. "Russland bleibt weiterhin eine Bedrohung unserer Sicherheit", denn "Russlands illegale Aktivitäten gehen unvermindert weiter", sagte Williams der gemeinsam mit von der Leyen die Konferenz eröffnete - was wenige Wochen vor dem Brexit auch symbolisch bedeutsam ist.

"Wir sehen, wie rücksichtslos Russland ist", fuhr er fort - die Nato sei in solchen Zeiten "die beste Garantie unserer Sicherheit." Insbesondere verwies Williamson auf die Vorwürfe des Westens einer Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch Moskau. Russland versuche, "den Westen in ein neues Wettrüsten zu treiben, ein Wettrüsten, das der Westen gar nicht will". Williamson erinnerte bei seiner Kritik an Moskau an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine, Wahlmanipulationsvorwürfe der US-Geheimdienste gegen Moskau sowie Bestrebungen des Kreml, "Krieg in eine Grauzone" zu bringen durch Cyberattacken oder "verdeckte Nutzung von Söldnergruppen" in Konflikten.

Deutschland wünscht "Mehrheitsprinzip" in der europäischen Außenpolitik

Von der Leyen fordert, "das Prinzip der Fairness in der transatlantischen Freundschaft" hochzuhalten und meint damit auch, dass die Vereinigten Staaten nicht übereilt ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen und dadurch die Nato-Mission "Resolute Support" gefährden sollten - denn ohne US-Kampfhubschrauber kann die Bundeswehr ihre Arbeit bei der Ausbildung der afghanischen Soldaten nicht erledigen. Deren Fähigkeit, die Sicherheit im Land zumindest teilweise zu garantieren, ist entscheidend, um die Friedensverhandlungen von USA und Taliban zum Erfolg zu bringen.

Sie lobt, dass endlich eine "Europäische Verteidigungsunion" im Entstehen sei, die Berlin nicht als Alternative zur Nato, sondern zusätzliches Instrument verstanden wissen will. In ihr wollen die bald nur noch 27 EU-Mitglieder enger kooperieren bei "Planung, Beschaffung und Einsatzfähigkeit". Damit die EU auf globaler Bühne ernster genommen wird und mit einer Stimme spricht, werde sich Deutschland "für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik" einsetzen. Zuletzt hatte Italien eine klarere Positionierung im Machtkampf in Venezuela verhindert.

Allerdings mahnte die Ministerin auch, "deutsche Maximalpositionen" bei der Außenwirtschaftspolitik aufzugeben - und meint damit den Export von Rüstungsgütern, wo Frankreich wenig Verständnis hat für deutsche Bedenken. Dafür wird die Christdemokratin schon Schwierigkeiten haben, in der Berliner Koalition die Zustimmung der Sozialdemokraten zu gewinnen. Es dürfte noch ein langer Weg sein, bis Europa in all diesen Fragen mit einer Stimme spricht.

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