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Quelle: Alessandra Schellnegger
Seit 1963 kommen in München Politiker und Vertreter internationaler Organisationen zusammen, um im Hotel Bayerischer Hof für drei Tage über Themen der internationalen Sicherheit zu diskutieren. Gesprächsbedarf gibt es auch dieses Jahr: Die Zukunft der Nato nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die Syrienkrise oder die Entwicklungen in der Ukraine.
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Mike Pence
Quelle: REUTERS
Mit US-Vizepräsident Mike Pence trifft zum ersten Mal ein Vertreter der neuen US-Regierung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihm kommt die Aufgabe zu, die Außenpolitik der USA auf der Konferenz zu präsentieren. Zu klären gibt es einiges: Donald Trump preschte auch diese Woche mit kontroversen Ankündigungen vor. Am Dienstag forderte er Russland auf, die besetzte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben. Am Mittwoch erklärte er, dass die USA nicht mehr auf die Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt bestehen.
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Angela Merkel und Sigmar Gabriel
Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird, unterstützt von Außenminister Sigmar Gabriel, viel mit Pence zu besprechen haben. Nach der Wahl Trumps hat die Kanzlerin den USA weiterhin eine enge Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte angeboten. Doch Trump hat Merkel stark kritisiert, bezeichnete Anfang des Jahres die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als einen "katastrophalen Fehler". Dann wiederum nannte er Merkel eine der "mit Abstand wichtigsten Regierungschefs." Sie sei "großartig, eine großartige Anführerin".
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Ursula von der Leyen und Jens Stoltenberg
Quelle: dpa
Ein zentrales Thema dürfte die Zukunft der Nato sein. Das Verteidigungsbündnis in Schutz nehmen werden vor allem Ursula von der Leyen, deutsche Verteidigungsministerin, und Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato. Trump hatte das Bündnis mehrmals als "obsolet" bezeichnet, war aber zuletzt zurückgerudert: In einem Telefonat habe der US-Präsident "starke Unterstützung für die Nato" angekündigt, so Stoltenberg. Anfang der Woche übte der US-Verteidigungsminister erneut Kritik. Bei all den Richtungswechseln scheint nur eines klar: Trump will eine größere finanzielle Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten am Verteidigungsbündnis als bisher. Von der Leyen antwortete darauf in der SZ: "Wir haben verstanden", Europa müsse die Schutzmacht USA entlasten.
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Horst Seehofer
Quelle: Getty Images
Ebenfalls vertreten ist Horst Seehofer. Der Ministerpräsident Bayerns hatte für Verwunderung gesorgt, als er mitteilte, dass US-Präsident Trump "jederzeit im Freistaat Bayern willkommen" sei. Jetzt will Seehofer für ein Treffen mit Trump sogar selbst in die USA reisen. Bei der Sicherheitskonferenz vergangenes Jahr hatte die US-Delegation noch ein Abendessen beim bayerischen Ministerpräsidenten boykottiert - Grund war eine Visite Seehofers in Moskau. Ein Treffen mit einem anderen prominenten US-Amerikaner hat ein Parteifreund Seehofers schon sicher.
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Gerd Müller
Quelle: dpa
Gerd Müller, deutscher Entwicklungsminister, hier bei einem Besuch in Kenia, hat Ende vergangenes Jahres einen "Marshallplan mit Afrika" angekündigt. Mehr Geld solle in den Kontinent fließen. Zuvor war er wegen pauschalisierender, abwertender Äußerungen über "afrikanische Männer" kritisiert worden. Um Investitionen in den afrikanischen Kontinent zu bereden, trifft er sich in München mit einem weltbekannten Philantropen.
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Bill Gates
Quelle: Bloomberg
Microsoft-Mitgründer und Multimilliardär Bill Gates reist zur Sicherheitskonferenz vor allem in seiner Rolle als Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation. Mit einem Kapital von etwa 40 Milliarden US-Dollar ist sie die größte Privatstiftung der Welt und setzt sich für globale Entwicklung und Gesundheit in über 100 Ländern ein. Zum Vergleich: Das Budget von Gerd Müllers Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beträgt 8,5 Milliarden Euro.
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Donald Tusk und Federica Mogherini
Quelle: dpa
Die Europäische Union wird vertreten durch Donald Tusk, Ratspräsident, und Federica Mogherini, Außenbeauftragte. Viel wurde spekuliert nach der Wahl Trumps: Die EU bräuchte eine neue, gemeinsame Außenpolitik, sie solle auch ein Verteidigungsbündnis werden, könne sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten als Schutzmacht verlassen. In einem Interview sagte Trump, der Brexit werde sich als "großartige Sache" herausstellen, weitere Länder würden dem Beispiel Großbritanniens folgen. Ratspräsident Tusk hatte daraufhin die Vereinigten Staaten als "Bedrohung" für die EU bezeichnet: Die neue Regierung sei unberechenbar, repräsentiere einen Bruch mit "70 Jahren US-amerikanischer Außenpolitik".
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António Guterres
Quelle: REUTERS
Krisenerprobt ist dieser Mann: António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er leitet die Organisation seit Anfang des Jahres. Zuvor war er seit 2005 Vorsitzender der UN-Flüchtlingskommission und musste in dieser Funktion auf eine der größten Migrationsbewegungen der neueren Geschichte reagieren. Jetzt soll er die UN aus der Krise führen: Im Syrien-Krieg sahen viele Beobachter ein Versagen der internationalen Staatengemeinschaft - und damit auch der UN.
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Binali Yıldırım
Quelle: AFP
Eine wichtige Rolle auf der Sicherheitskonferenz nimmt Binali Yıldırım ein, Premierminister der Türkei. Sein Land hat als östlichstes Nato-Mitglied seit den 1950er Jahren eine zentrale geopolitische Stellung inne. Wie wichtig die Türkei für den Westen ist, zeigte sich auch wieder während des Syrien-Krieges: Ein umstrittener EU-Flüchtlingsdeal verhinderte womöglich eine Eskalation der Flüchtlingskrise in Europa. Vergangenes Jahr war das Land oft in den Schlagzeilen. Einerseits, weil die Türkei 22 Terroranschläge trafen. Andererseits, weil seit einem versuchten Militär-Coup Anfang Juni rigide gegen Regierungsgegner, Journalisten und die kurdische Minderheit vorgegangen wird. Kritiker werfen Präsident Erdoğan vor, autokratische Tendenzen zu entwickeln. Um für ein Referendum zu werben, das dem Präsidenten mehr Macht geben soll, reist Yıldırım am Samstag zu einer Veranstaltung nach Oberhausen. Eine Rede vor 10 000 Deutsch-Türken ist geplant.
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Sergej Lawrow
Quelle: AFP
Wahrscheinlich genauso sehr beschäftigt wie US-Vize Pence wird dieser Mann auf der Sicherheitskonferenz sein: Sergej Lawrow, Außenminister Russlands. Das Verhältnis zum Westen ist angespannt, das russische Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg wurde von vielen nicht erst seit dem Bombardement Aleppos kritisiert. Russland unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unter anderem, um sich einen strategisch wichtigen Verbündeten im Nahen Osten zu sichern.
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Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident
Quelle: dpa
Der Krieg in der Ukraine war einer der großen außenpolitischen Streitpunkte der vergangenen Jahre zwischen Ost und West. Seit Januar mehren sich die Berichte, dass sich ukrainische Armee und prorussische Separatisten wieder Gefechte im Osten des Landes liefern. Und mit der Forderung der US-Regierung, Russland solle die Krim zurückgeben, wird auch diese Auseinandersetzung Thema auf der Sicherheitskonferenz sein.
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Avigdor Lieberman, Außenminister Israels
Quelle: AFP
Auch in den Nahostkonflikt bringt die neue US-Regierung Bewegung: Erst kündigten die USA an, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Dann legalisierte Israel rückwirkend etwa 4000 Siedlungen auf palästinensischem Privatgebiet, weitere Bauten wurden angekündigt. Trump bat Israels Premier Netanjahu dann: "Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei den Siedlungen ein wenig zurückhalten." Am Mittwoch trafen sich der US-Präsident und Israels Premier in Washington, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete Trump, dass er nicht an einer Zweistaatenlösung festhalte.
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Wang Yi
Quelle: dpa
Ein weiterer sicherheitspolitischer Konflikt, dem sich der neue US-Präsident in seiner Amtszeit stellen muss, involviert Wang Yi, Außenminister von China. Ende 2011 rief die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton Amerikas "pazifisches Jahrhundert" aus. Gemeint war ein strategischer Wechsel in der US-Außenpolitik: Weg vom Nahen Osten, hin Richtung Ostasien. Dann kamen der IS und der Syrien-Krieg. Anschließend scheiterte TPP, ein Freihandelsabkommen, welches die USA mit zwölf südostasiatischen Nationen wirtschaftlich verzahnen sollte. Gleichzeitig schaffte China Fakten: Durch künstliche Inseln will das Land seinen Anspruch im Südchinesischen Meer festigen. Und Trump? Dieser provozierte erst durch ein Telefonat mit der Staatschefin Taiwans. Dann wechselte er den Kurs: Auch er wolle die langjährige Ein-China-Politik der USA weiterverfolgen, die Taiwan nicht als eigenständige Nation ansieht. Gesprächsbedarf scheint es in München genug zu geben.