Sigmar Gabriel zu Stuttgart 21 – Keine Bauarbeiten, keine neuen Aufträge

Sigmar Gabriel zu Stuttgart 21:Keine Bauarbeiten, keine neuen Aufträge

11. Oktober 2010, 12:01 Uhr

Klare Worte aus der Bundes-SPD: Sigmar Gabriel fordert einen klaren Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21. In der Zeit, in der zwischen den Konfliktparteien vermittelt wird, dürfe es keine Baumaßnahmen geben.

Heiner Geißler als Schlichter - schön und gut. Aber das reicht der SPD nicht: Sigmar Gabriel fordert einen klaren Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. In der Zeit, in der vermittelt wird, dürfe es keine weiteren Auftragsvergaben und keine Baumaßnahmen geben, sagte Gabriel in Stuttgart vor einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Bundespräsidiums mit dem SPD-Landesverband Baden-Württemberg und einigen Projekt-Gegnern.

Die Vermittlungsgespräche durch den CDU-Politiker Heiner Geißler müssten in einer sachlichen Atmosphäre stattfinden, mahnte Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe einen "ziemlich großen Fehler" gemacht, als sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 zu einer Entscheidung über das Bahnprojekt erkoren habe, sagte der SPD-Chef.

"Sie hat gesagt, es sei ein Projekt von nationaler Bedeutung. Ich warte jetzt darauf, dass sie sagt, es geht um den Weltfrieden. Es geht um ein Verkehrsprojekt in Baden-Württemberg und um die Frage, kann man es überhaupt bezahlen."

Die Bahn will für derzeit 4,1 Milliarden Euro den denkmalgeschützten Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste der Bevölkerung. In einer Schlichtung, die voraussichtlich Ende der Woche beginnt, soll bis Ende November ein Kompromiss gefunden werden.

Er hoffe auf ein Entgegenkommen beider Seiten, sagte Geißler in der ARD. Hauptsache sei, dass endlich die jeweiligen Positionen auf den Tisch kämen. "Die ganze Sache ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es müssen alle Fakten, Zahlen und Einschätzungen auf den Tisch." Die Bedingungen für Gespräche dürften aber nicht so hoch geschraubt werden, dass eine Schlichtung gar nicht möglich sei, mahnte Geißler.

Während der Schlichtung herrsche Friedenspflicht, fuhr Geißler fort. "Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen." Auf der anderen Seite könne es Gründe geben, dass beim Bau "die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann". Dies zu klären sei die Aufgabe der kommenden Tage.