Sigi Maurer über Hasskommentare "In Österreich geht es verrohter zu"

15 10 2018 Presseclub Concordia Wien AUT Pressekonferenz Hass im Netz Naechste Schritte im

Wehrt sich weiter gerichtlich gegen Frauenfeindlichkeit im Netz: Sigi Maurer

(Foto: imago; Bearbeitung SZ)

Verbalattacken seien in ihrer Heimat oft drastischer als in Deutschland, sagt Sigi Maurer. Die Wiener Grünen-Politikerin hat dazu einen Prozess hinter sich - und erklärt, wieso sie im Internet belästigten Frauen abrät, Täter offen anzuprangern.

Interview von Oliver Das Gupta, Wien

Sigi Maurer, Jahrgang 1985, ist Grünen-Politikerin und war bis 2017 Abgeordnete im österreichischen Parlament, dem Nationalrat. Im Frühjahr 2018 erhielt Maurer auf Facebook vom offiziellen Account eines Wiener Lokals aus obszöne Nachrichten geschickt. Maurer veröffentlichte diese Mitteilungen im Internet und dazu die Identität des Ladenbesitzers, den sie für den mutmaßlichen Belästiger hielt. Daraufhin verklagte der Mann die Politikerin - erfolgreich, obwohl der Richter ihn für unglaubwürdig hält. Maurer wurde dennoch schuldig gesprochen, weil sie nicht nachweisen konnte, dass der Ladenbesitzer tatsächlich der Urheber der Nachrichten war. Das noch nicht rechtskräftige Urteil sorgte für Aufsehen weit über Österreich hinaus und fachte die Debatte um sexuelle Belästigung massiv an.

SZ: Frau Maurer, ist das Problem mit offen gezeigter Frauenfeindlichkeit in Österreich größer als in Deutschland?

Sigi Maurer: Wie kommen Sie denn darauf?

Man braucht sich nur die jüngere Vergangenheit ins Gedächtnis rufen: Da ist der frühere Grüne und spätere Sebastian-Kurz-Mitstreiter Dönmez, der bei Twitter suggeriert, die Berliner SPD-Staatssekretärin Chebli sei mit sexuellen Gefälligkeiten auf ihren Posten gekommen. Da ist der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der im Parlament ruft, die schwangere NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sei "keine Jungfrau". Und erst vor ein paar Tagen schmähte der Tiroler SPÖ-Politiker Dornauer die Grünen-Landesrätin Fischer mit den Worten, er möge sie sich "nicht in der Horizontalen vorstellen".

Das ist die politische Ebene. Generell kann man feststellen: Frauenfeindlichkeit ist ein Phänomen des Patriarchats und das existiert in unterschiedlichen Ausprägungen in allen Ländern. Journalistinnen, die ja verstärkt Ziel von Anfeindungen werden, haben mir allerdings erzählt, dass es in Deutschland etwas anders zugeht: Dort sind die Anfeindungen seltener extrem krass und mit Gewaltandrohungen verbunden. In Österreich ist da mehr Hass.

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Die Deutschen formulieren anständiger als Österreicher?

Das scheint so zu sein. Ein weiteres Beispiel: Ich habe neulich all die ganzen Mails abgearbeitet, die mir nach der Verurteilung geschickt wurden. Die aus Deutschland waren zumeist höflicher und präziser formuliert. Hier in Österreich geht es verrohter zu.

Worauf führen Sie das zurück?

In Österreich sagen Politikerinnen und Politiker Dinge, für die man in Deutschland schon dreimal zurückgetreten wäre. In Österreich bleibt das meistens aus. So etwas wirkt sich natürlich auch auf die Gesellschaft eines Landes aus. Es geht nicht nur um Sprach-Verrohung, sondern auch um rhetorische Fähigkeiten. Es ist bezeichnend, dass AfD-Leute geradere Sätze herausbringen als das FPÖ-Spitzenpersonal.

Sie sind verurteilt worden, weil Sie den Mann, der Sie mutmaßlich belästigt hat, öffentlich angeprangert haben - ohne vorher sicherzugehen, dass es sich tatsächlich um diese Person handelt. Was hat der Richterspruch in Ihnen ausgelöst?

Geschockt war ich weniger, aber empört. Ich war vorher zwar ziemlich sicher, dass wir das gewinnen. Aber mir war immer klar, dass der Prozess auch so ausgehen kann. Für diesen Fall war es schon vorher entschieden, dass wir in Berufung gehen und notfalls bis nach Straßburg. Der Kampfplan lag schon vor dem Urteil auf dem Tisch. Ich rate anderen Betroffenen explizit davon ab, es so wie ich zu machen. Und ich sehe durchaus die Problematik von sozialem Pranger. Aber die Schweigespirale dominierte in diesen Fragen so viele Jahre, dass viele sagen, es reicht - die Fälle müssen raus.

Sollte sich mit Blick auf Ihren Fall etwas rechtlich ändern?

Eine Lex Maurer macht wenig Sinn, weil es sich bei mir um einen Spezialfall handelt. Aber natürlich muss sich die Politik Gedanken machen, wie man Betroffenen rechtliche Handhabe gegen den Hass im Netz gibt.

Der österreichische Kanzler Kurz hat vorgeschlagen, Aktivitäten im Internet zu deanonymisieren - ein Vorstoß, den Sie ablehnen. Warum?

Erstens kommen die meisten Hasspostings ohnehin per Klarnamen - wie auch in meinem Fall. Das Problem ist nicht die Anonymität, sondern dass der Hass nicht verfolgt wird bzw. oft nicht verfolgt werden kann. Hier braucht es ein neues Gesetz. Zweitens hat genau der Vorschlag der Regierung, dass Plattform-Betreiber persönliche Daten sammeln, in Südkorea zu einem Riesen-Skandal geführt, als die persönlichen Daten von 35 Millionen Menschen am Schwarzmarkt gelandet sind. Gleichzeitig hat diese Regierung Frauenprojekten massiv Zuschüsse gestrichen. Was wir wirklich bräuchten, wären konkrete gesetzliche Maßnahmen, die es Betroffenen ermöglichen, sich schnell, unbürokratisch und kostenlos wehren können.

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Würde eine EU-weite Regelung sinnvoll sein?

Möglicherweise, aber bis das umgesetzt wäre in nationales Recht würde sehr viel Zeit vergehen. Es gibt jetzt schon große Unterschiede. In der Schweiz ist es beispielsweise leichter als in Österreich, gegen Hate Speech vorzugehen. Ich hoffe, dass auch wir hier in einem halben Jahr ein Gesetz haben, mit dem sich Betroffene besser wehren können. Wichtig ist, dass wir den Druck aufrechterhalten. Wir dürfen nicht lockerlassen, sonst ändert sich nichts.

Die Debatte über Sexismus im Netz hat durch Ihren Fall grenzübergreifend neuen Schwung bekommen.

Es hat mich selbst überrascht, wie sehr das medial explodiert ist. Die Berichterstattung ist breit und umfangreich, viele Menschen haben mir Mails geschrieben. Darunter waren auch betroffene Frauen, die ihre Geschichte erzählt haben und um Rat fragten. Aber vor allem haben sich viele Menschen solidarisch erklärt und Geld gespendet, für meine Gerichtskosten, aber vor allem auch, um Klagen von anderen Betroffen finanzieren zu können.

Wie viel Geld hat sich denn inzwischen angesammelt?

Derzeit stehen wir bei insgesamt 160 000 Euro - 40 000 fehlen noch auf das Finanzierungsziel. Das klingt nach viel Geld, aber wenn man sich vor Augen führt dass eine einfache Unterlassungsklage schnell 15 bis 20 000 Euro kostet, relativiert sich das ein wenig. Einige Leute wollten schon vor dem Urteil spenden, aber ich habe gesagt: Ich sammele erst, wenn ich verlieren sollte. Inzwischen ist das Prozessrisiko so riesig, dass ich das nicht ohne die Spenden finanzieren könnte. Dabei bin ich noch privilegiert, weil ich in der Öffentlichkeit stehe und Zugang zur Expertise und der besten Rechtsanwältin der Stadt habe. Die meisten anderen Betroffenen haben diese Möglichkeiten nicht. Deshalb wird alles gespendete Geld, das übrig bleibt, vom Hilfsverein Zara dafür verwendet, Betroffene in ähnlicher Lage zu unterstützen.

Sie erwähnten einen Berg von Mails, der sich bei Ihnen nach dem Urteil getürmt habe. Solidarisieren sich auch Männer mit Ihnen?

Ja, das ist auffallend. Mehr als die Hälfte der Mails kommt von Männern. Die meisten schämen sich für ihre Geschlechtsgenossen. Und zwei Drittel der Spender sind männlich.

Was löst dieser große Zuspruch in Ihnen aus?

Natürlich freut mich das. Nur ist es auch in meinem Fall ziemlich leicht, sich zu solidarisieren. Das, was mir passiert ist, kann man schwer verteidigen. Aber es geht sich für manche sicherlich auch aus, sich über meinen Fall zu empören und in anderen Lebensbereichen nicht so konsequent zu sein. Es gibt auch Männer, die sich solidarisieren und die auf meine Antwort vorschlagen, auf einen Kaffee zu gehen. Wenn ich dann ablehne, sind sie empört. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Es zeigt aber auch einen ganz wichtigen Effekt: Männer übernehmen ebenso Verantwortung für die Bekämpfung von Sexismus - das ist ein gutes Zeichen.

Der Urteilsspruch gegen Sie nutzt Ihren Anliegen also.

Sicher, so unerfreulich das für mich ist, so gut wirkt es sich aus als Startpunkt in der Debatte. Ich würde mir wünschen, dass mehr Männer zu reflektieren beginnen, was sie so sagen und tun. Es sind teilweise vermeintlich Nebensächlichkeiten, die Männer nicht bewusst formulieren, aber die Abwertung von Frauen verfestigen.

Ein Beispiel, bitte.

Manche Muster sind lange eingeübt. Etwa, wenn Männer am Arbeitsplatz Aussehen und Figur von Kolleginnen kommentieren. Selbst wenn es in ein Kompliment verpackt ist - ungefragt Kommentare zum Körper und Aussehen anderer Menschen zu äußern, ist einfach unangebracht. Es ist aber auch wichtig, wie Männer richtig helfen.

Richtig helfen - was meinen Sie damit genau?

Zum Beispiel, wie sich Männer verhalten, wenn in ihrem Arbeitsumfeld Frauen diskriminiert und deppert angeredet werden. In solchen Fällen ist es wichtig, Unterstützung anzubieten. Aber bitte unter vier Augen, nicht einfach zum Chef rennen und Alarm schlagen. Betroffene Frauen brauchen keine Helden, die sie retten. Sondern rücksichtsvolle Solidarität, die sich danach ausrichtet, was die Betroffenen wollen. Das gilt natürlich auch für Männer, die gemobbt und angefeindet werden.

Was raten Sie denjenigen, die im Netz oder auf andere Weise Ziel von Hass-Attacken werden?

Das Wichtigste ist, dass man alles sofort dokumentiert. Das bedeutet: Screenshots machen, Gedächtnisprotokolle anfertigen, andere Leute fragen, die die Belästigung mitbekommen haben. Freundinnen und Freunde ins Vertrauen ziehen - oder im Arbeitsumfeld den Betriebsrat. Wenn alles dokumentiert ist, kann man eine Nacht darüber schlafen und sich in Ruhe überlegen, wie man weiterverfährt.

Ist es sinnvoll, Öffentlichkeit herzustellen?

Das kommt darauf an, was die Betroffenen wollen. Gerade am Arbeitsplatz kann das eine neue Belastung bedeuten: Nachdem man die Belästigung erleiden musste, wird man danach noch dauernd damit konfrontiert. Das ist anstrengend und wirkt sich teilweise retraumatisierend aus. Dann ist es doch besser, die Sache im kleinen Kreis zu klären und zu sagen: Ich will nicht mehr für diese Person arbeiten müssen, aber ich will es nicht an die große Glocke hängen. In manchen Fällen reicht es auch schon aus, wenn man Kontaktwege blockt oder einen Belästiger in sozialen Netzwerken meldet.