Erst protestierte Hillary Clinton. Tage nach der US-Außenministerin kritisiert nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land Israel in ungewohnt scharfer Form. Anlass für den geballen Unmut der Verbündeten: Die Ankündigung des israelischen Innenministeriums, in Ostjerusalem 1600 Wohnungen zu bauen - zu einem Zeitpunkt da US-Vizepräsident Joe Biden das Land bereiste und die Beziehungen kitten wollte.
"Wir haben durch die Ankündigung des Baus von neuen Wohnungen in Ostjerusalem einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel kommt", diagnostiziert Angela Merkel.
Die Kanzlerin sagte nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri, sie habe in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, in diesen Plänen liege die Gefahr, "dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird". Es gebe ein Zeitfenster, das nicht unendlich groß sei, in dem solche Gespräche wieder zustande kommen.
Deutschland setze sich mit voller Kraft für Friedensgespräche ein, versicherte die Kanzlerin. "Ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sein werden und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern", erklärte Merkel.
Hariri dankte für die deutsche Hilfe und appellierte an die Bundesregierung: "Sorgt dafür, dass in der Palästinenser-Frage glaubwürdige Fortschritte erzielt werden." Wenn dies nicht gelinge, sei der Libanon das erste Land, das in Mitleidenschaft gezogen werde. "Wir können uns keinen Fehlschlag erlauben", so Hariri.
Netanjahu bleibt hart
US-Außenministerin Clinton hatte die israelische Ankündigung bereits als beleidigend kritisiert und von einem äußerst negativem Signal für die Friedensgespräche gesprochen. Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sprach von der "schlimmsten Krise" im Verhältnis beider Länder seit 35 Jahren.
Deutliche Worte fand auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie stellte klar, dass die EU die Siedlungen als illegal betrachten - und in ihnen ein "Hindernis für den Frieden" sehen. "Es besteht die Gefahr, dass die Zwei-Staaten-Lösung dadurch unmöglich gemacht wird, eine Lösung von der Israels Ministerpräsident gesagt hat, dass er sie unterstütze", sagte Ashton zum Auftakt ihrer Nahostreise in Kairo.
Ungeachtet der scharfen Kritik erklärte Israel am Montag, an dem Beschluss festhalten zu wollen. Ministerpräsident Netanjahu erklärte vor dem Parlament am Montag, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt.