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Siedlungsbau:Was man über die israelischen Siedlungen wissen sollte

Blick von der palästinensischen Seite auf die israelische Siedlung Maale Adumim.

(Foto: Oded Balilty/AP)

Am Mittwoch trifft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Donald Trump. Im Zentrum des Treffens dürfte auch die Frage nach den israelischen Siedlungen stehen.

Was ist eine "Siedlung"?

Gemeint sind israelische Städte und Dörfer, die außerhalb der sogenannten Grünen Linie liegen, also der Waffenstillstandslinie von 1949. Die ersten Siedlungen im palästinensischen Westjordanland entstanden direkt nach dem Sechstagekrieg 1967. Die Vereinten Nationen betrachten diese Siedlungen als illegal. Dennoch hält Israel am Siedlungsbau fest. Die Begründung der Israelis: Zum Zeitpunkt des Siedlungsbaus hätten die Grundstücke niemandem gehört. Das ist zwar in vielen Fällen richtig, erklärt sich aber aus dem Umstand, dass viele Palästinenser sich mit ihren Besitzansprüchen auf das Gewohnheitsrecht stützten statt auf ein Grundbuchamt und Dorfgemeinschaften gemeinschaftlich genutztes Land häufig nirgendwo hatten eintragen lassen.

Einige der israelischen Siedlungen bestehen nur aus einigen hundert Familien, andere sind längst zu Städten mit Universitäten und Krankenhäusern angewachsen. Die größte Siedlung ist Modiʿin Illit mit knapp 65 000 Einwohnern. Für israelische Verhältnisse ist das schon eine größere Stadt. Selbst die Mittelmeermetropole Tel Aviv hat gerade einmal gut 400 000 Einwohner.

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Das Weiße Haus habe nicht vor, die Bedingungen eines Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu diktieren, sagt ein Regierungsvertreter. Das kommt selbst für das Außenministerium überraschend.

Neben den offiziellen Siedlungen gibt es allerdings auch solche, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Diese "Outposts" bestehen häufig nur aus wenigen Familien und wurden meistens auf eingetragenen palästinensischen Privatgrundstücken gebaut. Obwohl der Staat diese Siedlungen offiziell als illegal einstuft, werden selbst diese Siedler von der israelischen Armee geschützt.

Insgesamt gibt es derzeit rund 130 israelische Siedlungen mit mehr als 400 000 Einwohnern im Westjordanland. Weitere 200 000 Israelis leben in Siedlungen im annektierten Ostjerusalem. Hinzu kommen einige Tausend Siedler in den Outposts.

SZ-Karte; Quelle: Peace now

Wer sind die Siedler?

Viele stellen sich unter Siedlern schwer bewaffnete Fanatiker vor, die die Olivenbäume der Palästinenser ausreißen, ihre Moscheen zerstören und von einem israelischen Großreich träumen. Auch wenn es solche Siedler gibt - die Realität ist komplizierter: Die israelische Beobachtungsstelle "Peace Now" geht davon aus, dass nur etwa ein Drittel der Siedler aus einer ideologischen Motivation ins Westjordanland zieht. Die Mehrheit komme, um in den Genuss staatlicher Subventionsprogramme zu gelangen. Ein Drittel der Siedler sei sogar säkular eingestellt.

Wer die Siedler verstehen will, muss einen Blick auf die extrem komplexe israelische Gesellschaft zu werfen: Es gibt unter den Israelis einige größere Bevölkerungsgruppen aus Deutschland, Frankreich und Österreich, andere aus Polen, der Ukraine oder Weißrussland. Wieder andere kommen aus dem Irak, Jemen oder aus Äthiopien. Und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind etwa eine Million russische Juden nach Israel gezogen. Ähnlich breit gefächert sind die religiösen Überzeugungen der Israelis.

Die einfache Unterscheidung zwischen Säkularen, Liberalen, Orthodoxen und Ultra-Orthodoxen greift zu kurz, da es dutzende Abstufungen und opponierende Strömungen gibt. Eine wichtige Wasserscheide innerhalb der verschiedenen Gruppen ist das Verhältnis zum Staat Israel.

So spaltet sich zum Beispiel die Gruppe der Ultra-Orthodoxen in eine Fraktion, die glaubt, dass die Staatsgründung Israels Gotteslästerung gewesen sei, weil nur Gott die Juden aus der Diaspora befreien könne, indem er den Messias auf die Erde schickt. Diese Gruppe der Ultra-Orthodoxen lehnt den Staat Israel ab und ist deshalb sogar vom Militärdienst befreit. Die andere Fraktion hat zwar eine genauso strenge Auslegung der Heiligen Schriften, geht aber davon aus, dass man die Ankunft des Messias beschleunigen könne, indem man den Staat Israel aufbaut und damit die Voraussetzung für das Reich Gottes schafft.

Die letztgenannte Fraktion der Ultra-Orthodoxen, die religiösen Zionisten, stellen etwa zehn Prozent der israelischen Bevölkerung und den größten Teil der ideologisch motivierten Siedler. Allerdings leben nicht alle zionistischen Ultra-Orthodoxen tatsächlich in Siedlungen. Umgekehrt leben aber viele der etwa 100 000 antizionistischen Ultra-Orthodoxen aus der erstgenannten Fraktion in Siedlungen. Der Grund: Die meisten von ihnen widmen ihr ganzes Leben dem Studium der Thora und sind finanziell auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Und nirgendwo bietet der Staat seinen Bürgern mehr Unterstützung an als in den Siedlungen.

Welche Motivation steckt hinter der Siedlerbewegung?

Schon seit der Gründung des Staates Israel begründen Zionisten ihre Gebietsansprüche über eine religiöse Argumentation. In der Schöpfungsgeschichte wird beschrieben, wie Jakob, der Enkel Abrahams, in der Gegend nördlich von Jerusalem unterwegs ist. Nachts im Traum erscheint ihm Gott und sagt: "Das Land, auf dem du ruhst, will ich dir und deinen Nachfahren geben."

Die Römer kamen diesem Versprechen in die Quere, zerstörten den Tempel der Juden in Jerusalem und vertrieben sie aus dem "Gelobten Land". Seitdem ist Jerusalem das Sehnsuchtsziel von Juden auf der ganzen Welt. Jedes Jahr an Pessach wünschen sie sich ein Wiedersehen "nächstes Jahr in Jerusalem". Seit 2000 Jahren. Soweit die religiöse Argumentation.

Aber es gibt auch politisch und strategisch motivierte Unterstützer der Siedlerbewegung, insbesondere in der Politik. Deren Argument: Das aktuelle Staatsgebiet sei so schmal - an der schmalsten Stelle gerade einmal 15 Kilometer - dass es kaum zu verteidigen sei. Ein Kampfflugzeug kann innerhalb von wenigen Sekunden von Jordanien kommend in den israelischen Luftraum eindringen und Jerusalem erreichen. Bis zur Grenze sind es gerade einmal dreißig Kilometer. Vor diesem Hintergrund dürfe Israel keine Gebietszugeständnisse an Palästina machen.