Sicherheitsrat verabschiedet Resolution:UN fordern Libyer zu besserer Waffenkontrolle auf
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Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Zehntausenden Waffen in Libyen. Besonders die Flugabwehrraketen könnten in der Hand von Terroristen eine Gefahr sein. Die neue libysche Regierung soll nun für Ordnung sorgen, heißt es in einer einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution.
Die Vereinten Nationen drängen Libyen zu einer besseren Kontrolle der massenhaft im Land verbreiteten Waffen. Insbesondere die Kleinst-Flugabwehrraketen müssten gesichert werden, damit sie nicht Terroristen in die Hände fallen könnten, heißt es in einer einstimmig vom Sicherheitsrat in New York verabschiedeten Resolution. Demnach soll die Übergangsregierung in Tripolis die Waffen im Land erfassen, einsammeln und einige gar zerstören. Zudem sollen alle Länder in der Region den Schmuggel unterbinden.
Russland, einst wichtigster Waffenlieferant für das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi, war Initiator der Resolution. Moskau geht es dabei vor allem um die sogenannten Manpads. Das sind die kleinen Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf der Schulter trägt und dann abfeuert. Bekannt sind die amerikanischen "Stinger" oder die russischen "Strela". Laut UN gibt es in keinem Land der Erde, außer den Herstellerländern, so viele Manpads. "Die Gefahr ist sehr groß, dass diese Raketen in die Hände von Terroristen fallen", sagte der russische Vertreter im Rat. "Wir fürchten, dass sie dann gegen Passagiermaschinen eingesetzt werden könnten."
Der Resolutionsentwurf fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. Die neuen libyschen Machthaber werden aufgefordert, "diese Waffen zu sichern und die Arsenale sicher und verlässlich zu verwalten".
Die Resolution verpflichtet die Libyer außerdem, sämtliche chemischen Waffen im Land zu erfassen und sich mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen sowie ihrer Grundstoffe.
Deutschland will bei den Maßnahmen helfen
"Dieses Kapitel ist von größter Wichtigkeit", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Die C-Waffen müssten in Absprache mit internationalen Organisationen beseitigt werden. "Deutschland plant, eine Mission von OPCW-Inspektoren nach Libyen technisch zu unterstützen", sagte Wittig.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Bundesregierung unterstütze den libyschen Übergangsrat bereits, etwa bei der Zerstörung von Landminen. Außerdem wolle sich Deutschland an Bemühungen zur Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen und an der Inspektion und Sicherung chemischer Waffen beteiligen.
Vermutlich etwa 20.000 Boden-Luft-Raketen
Der stellvertretende US-Außenminister Andrew Shapiro hatte kürzlich erklärt, dass Libyen vor Ausbruch des Bürgerkriegs vermutlich über etwa 20.000 mobile Boden-Luft-Raketen verfügt habe. Der höchste UN-Gesandte in Libyen, Ian Martin, sagte vergangene Woche im Sicherheitsrat, die Vereinten Nationen seien zunehmend besorgt über die Plünderung und vermutete Weitergabe mobiler Flugabwehrraketen und anderer Waffen.
Hinter vorgehaltener Hand haben Diplomaten des Sicherheitsrates erklärt, dass libysche Waffen in die sudanesische Konfliktregion Darfur gelangt sein könnten. wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet.
Die Sicherheitsrat hatte kurz nach Beginn des Aufstands ein Waffenembargo gegen die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt, das immer noch in Kraft ist.