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Wahlkampf:Laschet schwört auf die Nato

Armin Laschet bei der Adenauer-Konferenz

CDU-Chef Armin Laschet spricht bei der "Adenauer-Konferenz" zur Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Der Unionskandidat bekennt sich zum Verteidigungsbündnis, fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und gelobt, die deutschen Militärausgaben zu erhöhen. Er verbindet seine Botschaft mit einem deutlichen Seitenhieb auf seine Rivalen um das Kanzleramt.

Von Daniel Brössler, Berlin

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sucht mit seiner grünen Konkurrentin Annalena Baerbock die Auseinandersetzung in der Verteidigungspolitik. "Unsere Verbündeten haben das Recht von jedem, der in Deutschland das Amt des Bundeskanzlers anstrebt, zu erfahren, ob er oder sie das Sicherheitsinteresse unserer Verbündeten ernst nimmt", sagte Laschet am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wer dazu schweige oder "nebulöse Thesen über die Neuausrichtung der Nato anstelle dieses klaren Bekenntnisses zur Bündnisverpflichtung abgibt", erfülle nicht die Anforderungen, die an einen Bundeskanzler gestellt würden.

Laschet betonte auch sein Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft bis 2024 vorsieht. Auch hier sei ein "klares Bekenntnis zu dieser internationalen Verpflichtung" von jedem zu erwarten, "der sich um höchste Ämter in Deutschland bemüht". Das sei "an mehrere Parteien gerichtet und nicht nur an eine". Das Zwei-Prozent-Ziel wird sowohl von den Grünen als auch von der derzeit mitregierenden SPD abgelehnt. Die Bundesregierung habe sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt, betonte Laschet. "Ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen", sagte er. Dies gelte, obwohl die Haushaltslage schwierig sein werde. "Die Sicherheit des Landes und die Ausrüstung der Bundeswehr dürfen nicht hintenanstehen", forderte er.

Die Sicherheitspolitik in Deutschland will Laschet nach einem Wahlsieg einer grundlegenden Reform unterziehen. "Wir dürfen nicht nur auf Krisen reagieren, sondern müssen strategisch agieren", verlangte er. Laschet sprach sich für den Ausbau des existierenden Bundessicherheitsrates zu einem "nationalen Sicherheitsrat" aus. Dieser solle im Kanzleramt angesiedelt sein und sich militärischen wie auch nicht-militärischen Herausforderungen widmen. Beteiligt werden sollten die relevanten Ressorts der Bundesregierung, die Nachrichtendienste und von Fall zu Fall auch die Bundesländer. Es gehe darum zu definieren: "Was sind die großen Herausforderungen und Krisen?" Die Forderung nach Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates etwa nach US-Vorbild ist nicht neu. Sie wird in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert.

In der Außenpolitik sprach sich Laschet für einen Schulterschluss mit Frankreich aus. Der mit dem Nachbarland geschlossene Aachener Vertrag schaffe die Basis für ein "außenpolitisches Kerneuropa". Dieser deutsch-französische Motor müsse in der Europäischen Union "offen sein für alle, die weiter gehen wollen". Die EU gilt wegen des herrschenden Zwangs zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen häufig als blockiert. Mit den USA müsse nun an der Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses gearbeitet werden, forderte Laschet. Gemeinsame Themen seien der Freihandel, aber auch die Klimapolitik.

In der Russland-Politik trat Laschet dem Verdacht einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber Präsident Wladimir Putin entgegen. "Da, wo internationale Regeln verletzt werden, muss man Russland die Grenzen aufzeigen", forderte er. Die völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen in Europa sei nicht akzeptabel, sagte er und verwies sowohl auf die Annexion der Krim als auch auf die Lage in der Ost-Ukraine. Die von der EU verhängten Sanktionen seien "berechtigt". In anderen Fragen, etwa der Klimapolitik, müsse man aber mit Russland zusammenarbeiten. Am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will Laschet festhalten. Er halte die Position der Bundesregierung in dieser Frage für richtig, betonte er.

© SZ/stad
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