Es klang ein bisschen nach Genugtuung, als Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua kürzlich berichtete, dass Australiens Premierminister Anthony Albanese nicht am Nato-Gipfel diese Woche in Washington teilnimmt. Albanese habe „die Einladung abgelehnt“, um sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren, meldete Xinhua mit Verweis auf australische Medien. Und die Führung der Parteidiktatur in Peking fand das sicher gut. Bei ihrem Versuch, die chinesische Machtsphäre im Indopazifik auszubauen, ist schließlich alles recht, was wie ein Bruch in den Reihen der Gegner aussieht.
Aber die Albanese-Absage war nur ein kleiner Lichtblick für Chinas Regierung. Die Woche bringt ihr bisher vor allem Verdruss. Erst am Montag unterzeichneten Japan und die Philippinen in Manila ein Verteidigungsabkommen, um mit vereinten Streitkräften gegen Chinas Avancen im Südchinesischen Meer angehen zu können. Und der Gipfel der Nato in Washington wird nicht nur eine hübsche Jubiläumsfeier zu deren 75-jährigem Bestehen, bei der die 32 Mitglieder ihren Zusammenhalt beschwören – er wird auch Zeichen setzen für die enger werdende Zusammenarbeit des nordatlantischen Bündnisses mit Chinas demokratischen Nachbarn. Am Donnerstag trifft sich die Nato mit ihren vier Indopazifik-Partnern Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.
Europa und der Indopazifik teilen Interessen, Werte und Bedrohungen
Alle vier werden vertreten sein. Albanese reist zwar tatsächlich nicht nach Washington, dafür aber dessen Stellvertreter, Verteidigungsminister Richard Marles. Neuseelands Premierminister Christopher Luxon machte sich am Dienstag auf den Weg. Japans Premier Fumio Kishida fliegt an diesem Mittwoch los. Und auch Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol wird am Mittwoch in der US-Hauptstadt erwartet, nachdem er in Hawaii war, wo er mit seiner Frau einen Kranz für die amerikanischen Opfer des Korea-Kriegs niederlegte.
„Die Nato expandiert nicht in den Indopazifik“, hat Michael Carpenter, Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, vor dem Gipfel versichert. Aber er machte auch klar, dass die USA und alle anderen Nato-Staaten das Verhältnis zu den Partnern im Fernen Osten nicht unterschätzen. „Unglaublich wichtig“ nannte er sie und zitierte Japans Premier Kishida mit dessen Hinweis, dass man die Sicherheit in Europa und die im Indopazifik nicht getrennt denken dürfe. Man teilt nun mal Interessen, Werte und Bedrohungen.
Die Nato hat es mit Russland zu tun, das in der Ukraine seinen Angriffskrieg führt. Die Pazifik-Partner stehen dem Russland-Freund China gegenüber, der die demokratisch regierte Insel Taiwan zur Not auch mit Gewalt unter seine Herrschaft zwingen will. Beide Seiten brauchen Strategien gegen Cybersicherheit, für den Kampf gegen Desinformation und für eine funktionierende Rüstungsindustrie. Die Kräfte zu bündeln, ist da eine naheliegende Idee. „Wir sollten so viel wie möglich zusammenarbeiten“, sagt Carpenter.
Für China ist das unangenehm. Vor allem die Karriere Japans als Sicherheitsfaktor in der Nachbarschaft muss Peking missfallen. Es gab eine Zeit, in der Chinas Misstrauen gegen das einstige Kaiserreich von anderen durchaus geteilt wurde. Auch die USA und die europäischen Alliierten fanden es einst richtig, dass Japan, der Angreifer im Zweiten Weltkrieg und frühere Kolonialherr, eine pazifistische Verfassung hat und eigentlich keine Armee haben darf.
Die USA begrüßen, dass Japan seinen Rüstungsetat verdoppelt
Heute ist Japan eine Stütze im Partnerschaftskonzept der Nato. Seit dem Nato-Gipfel Juli 2023 in Vilnius verbindet sie und der Inselstaat ein neues Kooperationsprogramm zu verschiedenen Sicherheitsthemen. Die USA begrüßen es ausdrücklich, dass Japan seinen Rüstungsetat verdoppelt hat. Südkorea, zwischen 1910 und 1945 von Japan besetzt, hat unter dem konservativen Präsidenten Yoon seine Konflikte mit Japan um die Aufarbeitung der Kolonialzeit beigelegt für eine gemeinsame Sicherheitspolitik gegen China und Nordkorea. Und das neue Verteidigungsabkommen mit den Philippinen ist Japans erstes dieser Art mit einem Mitglied des Südostasien-Verbandes ASEAN. Dabei waren auch die Philippinen in den 1940er-Jahren japanischen Angriffen ausgesetzt.
China erlebt, dass der Ex-Aggressor Japan erwünscht ist als Freund der westlichen Verteidigung – und genauso der kleine Nachbar Südkorea mit seiner produktiven Rüstungsindustrie. Südkoreas Verhältnis zur Nato erscheint enger denn je, seit Russland offen mit Nordkorea zusammenarbeitet und mutmaßlich Waffen von Kim Jong-uns Regime für den Krieg in der Ukraine bekommt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Yonhap, dass er „jede größere Unterstützung“ Südkoreas für die Ukraine begrüße. Dazu zerstreute er moralische Bedenken: „Russland hat einen Nachbarn angegriffen, daher ist die Unterstützung des illegalen Krieges Russlands illegal. Unterstützung für die Ukraine, die sich selbst verteidigt, ist legal.“
Peking muss sich keine Illusionen machen. Es gibt gerade wenige Brüche im Verhältnis seiner Gegner. Dass Australiens Premier Albanese sich in Washington vertreten lässt, ändert daran wenig.
