Sicherheitspolitik Kampf gegen islamistische Gefährder wird zielgenauer

Aus Angst vor Anschlägen werden Weihnachtsmärkte wie hier in Lüneburg von der Polizei dieses Jahr stärker überwacht.

(Foto: dpa)
  • Deutsche Ermittler nutzen ein neues Analyse-System, um islamistische Gefährder besser einschätzen zu können.
  • Dabei wird aus über 70 Fragen ein Profil der zu überprüfenden Person erstellt.
  • Nach der neuen Methode beurteilt geht von etwa der Hälfte der 720 in Deutschland registrierten Gefährder womöglich kein besonderes terroristisches Risiko aus. Die andere Hälfte gilt dagegen als hochgefährlich.
Von Georg Mascolo

Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten geht womöglich kein besonderes terroristisches Risiko aus. Dies ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das überraschende Ergebnis einer durch die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführten Untersuchung. Allerdings gilt eine fast gleich große Gruppe dagegen als hochgefährlich.

Erstmals wandten die Behörden hierfür ein neuartiges Analyse-System namens Radar-ITE an, das vom BKA und Schweizer Wissenschaftlern entwickelt wurde. Es basiert auf Fragen zu 73 Merkmalen, etwa zur Sozialisation oder der Einstellung zur Gewalt. Auch nach sogenannten "Schutzfaktoren" - etwa familiären Bindungen, guter Integration oder einem sicheren Arbeitsplatz - wird gefragt.

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Ende November schlossen die Behörden 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE - das ITE steht für "Islamistischen Extremismus" - gilt vor allem dem BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen. Es soll helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren. BKA-Präsident Holger Münch hatte wie viele seiner Kollegen bemängelt, dass es in Deutschland keinen einheitlichen Maßstab gab, wer überhaupt als Gefährder einzustufen ist.

Bund und Länder beraten inzwischen vor allem über Hochrisiko-Gefährder in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, die im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum tagt. Die hohe Zahl der laut Untersuchung hochgefährlichen Islamisten hat Besorgnis ausgelöst. Andererseits besteht die Hoffnung, dass einige Fälle aus der moderaten Kategorie zu den Akten gelegt werden können.

Drei Terroranschläge vereitelt

Derzeit sind rund 720 Gefährder von den Behörden erfasst. Der bisherige Stand der Untersuchung umfasst ganz überwiegend jene, die auf freiem Fuß in Deutschland sind. Viele andere sitzen in Haft oder sind im Ausland, etwa im ehemaligen IS-Gebiet in Syrien und im Irak. In den kommenden Monaten sollen weitere Islamisten überprüft werden. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge vereitelt. Als Konsequenz aus dem Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri haben die Behörden zudem die Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Islamisten zum vorrangigen Ziel erklärt. Amri etwa war lange vor dem Anschlag ausreisepflichtig.

Dass Islamisten mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht konsequent abgeschoben werden, hatten Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag als eine der entscheidenden Schwachstellen bei der Terrorismusbekämpfung ausgemacht. Rund 50 Gefährder, Islamisten oder Personen mit Szenekontakten sollen in diesem Jahr bereits das Land verlassen haben. Weit mehr als 100 Fälle werden derzeit von einer nur dafür zuständigen Arbeitsgruppe "Status" im Terrorismus-Abwehrzentrum bearbeitet.

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