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Sicherheitspolitik:Angstvoll in die Zukunft

Iran, Hubschrauber-Träger Abdollah Roudaki  November 20, 2020, Iran: In this photo released Thursday, Nov. 19, 2020, by

Wie wird sich Teheran verhalten? Iranischer Hubschrauberträger in den Küstengewässern des Landes.

(Foto: ZUMA Wire/imago)

Im Nahen Osten wächst vor dem Regierungswechsel in den USA die Nervosität.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

In Ägypten hat sich das Regime von Präsident Abdelfattah al-Sisi schon auf die neuen Zeiten eingestellt. Nannte Präsident Donald Trump den einstigen General noch "meinen liebsten Dikator", dürften die Beziehungen zu den USA unter dessen gewähltem Nachfolger Joe Biden schwieriger werden. Für 65 000 Dollar im Monat hat sich Kairo eine neue Lobbyfirma in Washington zugelegt. Beim designierten Außenminister Tony Blinken wird sie einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen. Auf Twitter zeigte der sich besorgt über die Verhaftung von drei führenden Menschenrechtlern in Kairo in den vergangenen beiden Wochen.

Aus wenigen Weltregionen wird derzeit ähnlich nervös nach Washington geblickt wie aus dem Nahen Osten. Das ist nicht allein der Ungewissheit geschuldet, was das neue außen- und sicherheitspolitische Team Bidens nach dessen Amtseinführung am 20. Januar vorhat. Es geht auch darum, was der Amtsinhaber bis dahin noch unternimmt, um Fakten zu schaffen und seinem Nachfolger das Leben schwer zu machen.

Die Sorgen sind auch in Europa noch einmal gewachsen, nachdem die US-Luftwaffe am Wochenende B-52-Bomber von North Dakota in die Region geschickt hatte, um "Aggressionen abzuschrecken und Alliierte und Partner der USA rückzuversichern", dass Washington handlungsfähig ist. Vergangenen Dienstag waren auf dem Gelände der US-Botschaft in der Grünen Zone von Bagdad das erste Mal seit Wochen drei Katjuscha-Raketen eingeschlagen. Abgefeuert hat sie offenbar eine Iran nahestehende Schiiten-Miliz.

Trump hat angekündigt, das US-Kontingent in Irak bis 15. Januar von derzeit etwa 3000 auf maximal 2500 Soldaten zu verringern. Er soll aber nach Optionen gefragt haben, militärisch gegen Iran vorzugehen, namentlich gegen das Atomprogramm. Eine Reihe von Beratern soll laut US-Medien versucht haben, Trump davon abzubringen. Offen hielt sich Trump aber Angriffe auf die von Iran gesteuerten Milizen, sollten bei deren Angriffen Amerikaner zu Schaden kommen.

Groß ist nun auch in Europa die Sorge, dass Trump seine verbleibenden zwei Monate im Amt nutzt, um dem von ihm seit vier Jahren torpedierten Atomabkommen mit Iran den Rest zu geben. Zwischen den Außenministerien in Berlin, Paris und London wird seit Wochen intensiv darüber beraten, wie das Abkommen mit Iran möglichst schnell wiederbelebt werden kann, sobald Biden im Amt ist. Am Montag lud Außenminister Heiko Maas (SPD) seine Kollegen aus London und Paris, Dominic Raab und Jean-Yves Le Drian, in die Berliner Villa Borsig, um die Linie der drei europäischen Vertragsparteien beim Atomabkommen (E3) abzustecken.

Die Zeit für eine Einigung wird knapp

Es war das Treffen eines Trios, das mit Genugtuung feststellen konnte, eine aussichtslos erscheinende Stellung gehalten zu haben. Trumps immer neue Sanktionen trafen zwar Iran. Massiven Druck bekamen aber auch die Europäer zu spüren, die auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhielten. Nun wollen sie Biden die Rückkehr in den Deal erleichtern. "Die E3 bereiten sich sorgfältig auf eine Phase intensiver Diplomatie vor", hieß es nach dem Treffen. Es stünden schwierige Verhandlungen bevor. Der "Zusammenhalt als E3, unsere fortgesetzte enge Zusammenarbeit mit Russland und China und der nie unterbrochene Dialog mit Iran" schüfen dafür aber eine gute Grundlage.

Die Zeit ist allerdings knapp. Bidens Team, zu dem als Sicherheitsberater in Jake Sullivan wohl auch ein Veteran des Ringens um das Atomabkommen gehören wird, dürfte kaum vor Mitte Februar arbeitsfähig sein. Mitte Juni wiederum wird in Iran ein neuer Präsident gewählt. Sobald im Mai der Wahlkampf beginnt, schließt sich das Fenster für sinnvolle Verhandlungen. Bis dahin müssten Schneisen in das Dickicht an Sanktionen geschlagen werden und auch Iran sich wieder in Richtung Vertragstreue bewegen. Das Auswärtige Amt beklagte am Montag noch einmal die "systematischen" iranischen Verstöße gegen das Atomabkommen.

Europäische Diplomaten bereiten sich nun darauf vor, die US-Kollegen nach dem Machtwechsel schnell auf den Stand der Dinge zu bringen. Von ihren Vorgängern, so viel gilt als sicher, haben sie in dieser Hinsicht wenig zu erwarten.

© SZ
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