Sicherheitspaket der Ampel:SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. „Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher. Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte Wiese. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ziel sei aber weiterhin, „dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden“. Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag am 12. September erstmals beraten. Sie umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige besser identifizieren und lokalisieren können.

„Nun streitet die Ampel auch noch beim Thema Sicherheit, das ist vollkommen verantwortungslos“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Die geplanten Maßnahmen seien ohnehin zu wenig und „jetzt soll das Paket offenbar noch weichgespült werden. In zentralen Fragen zur Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit herrsche weiter Uneinigkeit zwischen den Regierungsfraktionen, kritisierte Christoph de Vries (CDU).

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