Der Tag kompakt
Von der Leyen bekennt sich zu internationaler Zusammenarbeit. Zum Auftakt der 55. Münchner Sicherheitskonferenz kann sich die Verteidigungsministerin einen Seitenhieb auf Trump nicht verkneifen und fordert ein geschlosseneres Auftreten der EU. Ihr britischer Kollege warnt vor dem "alten Gegner" Russland. Von Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger
Trump erklärt den nationalen Notstand. Mit diesem Schritt will der US-Präsident den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen, ohne dass der Kongress zustimmen muss. Seine Entscheidung zeigt, wie gering er die Verfassung seines Landes schätzt, kommentiert Thorsten Denkler. Im texanischen Grenzstädtchen Roma hält die Stadtverwaltung eine Mauer für unnütz, berichtet Alan Cassidy.
Premierminister Sánchez ruft Neuwahlen in Spanien aus. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gibt Sánchez die Auflösung seiner Regierung bekannt. Gewählt wird am 28. April. Vorangegangen war die Ablehnung eines Haushaltsentwurfs des sozialistischen Regierungschefs. Damit wird die politische Lage nicht klarer, was auch an den Katalanen liegt, erklärt Barbara Galaktionow.
Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Im konkreten Fall geht es um Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien. Bei sicheren Herkunftsländern wird vermutet, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Einzelheiten
Lebenslange Haft für Doppelmord am Jungfernstieg. Im April vergangenen Jahres hatte der 35-jährige Mourtala M. sein einjähriges Kind und dessen 33-jährige Mutter am S-Bahnhof Jungfernstieg in Hamburg erstochen. Der Anwalt des Angeklagten hatte auf verminderte Schuldfähigkeit seines Mandanten plädiert. Von Thomas Hahn
3 aus 24 - Meistempfohlen heute
Die SPD muss Seehofer stoppen. Der Bundesinnenminister schlägt drastische Maßnahmen vor, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken. Kommentar von Constanze von Bullion
Ein Geist geht in die Falle. Lange war unklar, ob es in Afrika noch schwarze Panther gibt. Nun wurde in Kenia ein Tier gesichtet. Zum Artikel und Video
So geht müllfreies Einkaufen. Der Münchner Verein Rehab Republic will das auch im Laden um die Ecke möglich machen. Von Pia Ratzesberger
SZ-Leser diskutieren
Notstand für die Mauer: Wie bewerten Sie Trumps Vorgehen? "Trump hat die Mauer seinen Wählern versprochen - und was Wahlversprechen angeht, ist er konsequenter als seine Vorgänger", kommentiert Maxou. "Wahlversprechen umzusetzen ist ja in Ordnung", schreibt schroedingers_katze, "aber nicht um den Preis des Verfassungsbruchs". Auf diese Problematik verweist auch Brigitte Miksa: "Verfassungsrechtlich wird hier ein interessanter Präzedenzfall geschaffen, indem die Mittelbeschaffung Zweck der Notstandserklärung ist und nicht die Notstandsbeseitigung Zweck der Mittelbeschaffung." Diskutieren Sie mit uns.
