Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und der Nato unter anderem eine gefährliche Militarisierung der Außenpolitik vorgeworfen. "Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung in internationalen Anliegen", sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
In diesen Konflikten kämen Hunderttausende Menschen zu Tode, das Völkerrecht werde missachtet, und politische Lösungen würden unmöglich gemacht, kritisierte der russische Staatschef.
Die USA hätten die Grenzen in fast allen Bereichen überschritten. Gewalt dürfe nur das letzte Mittel sein und sei nur legitim, wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen worden sei - Entscheidungen der Nato oder der Europäischen Union könnten dies nicht ersetzen, sagte Putin und warnte: "Einseitige, unlegitimierte Aktionen sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde".
Ein monopolares Sicherheitskonzept wäre ein schwerer Fehler und könne nur in die Sackgasse führen. Einzelne Staaten, wie die USA, versuchten, anderen ihr Modell aufzuzwingen. "Niemand fühlt sich sicher", sagte der russische Präsident. "Eine solche Politik ist ein Katalysator des Wettrüstens. Es sind neue Gefahren entstanden wie der Terrorismus."
Streit über Raketenabwehrsystem
Putin zeigte sich angesichts der US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa beunruhigt. Dies könne zu einem neuen Wettrüsten führen. Der Raketenschild werde Europa kaum nutzen, denn die so genannten Problemstaaten, gegen die sich der Abwehrschirm richtete, würden in absehbarer Zeit nicht über Raketen verfügen, die Europa erreichen könnten. "Ein hypothetischer Angriff aus Nordkorea widerspricht den Gesetzen der Ballistik", sagte Putin.
Scharf kritisierte er auch die Nato-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands heran. Die Erweiterung habe keinen Bezug zur Modernisierung der Allianz, sondern sei ein "provozierender Faktor, der das Vertrauen senkt".
Die wachsende Wirtschaftskraft von Ländern wie China, Indien oder Brasilien werde zu wachsendem politischen Einfluss führen. Die Welt werde multipolarer und brauche ein Gleichgewicht. Einige Staaten, in denen die Todesstrafe für Mörder verboten sei, beteiligten sich auf der anderen Seite sehr leicht an militärischen Abenteuern, in denen Hunderttausende Menschen umkämen, kritisierte Putin. Weiter sagte er: "Warum ist es notwendig, bei jeder Gelegenheit zu bombardieren und zu schießen?"
"Wir dürfen da nichts aufzwingen"
Der russische Präsident machte außerdem deutlich, dass er eine Unabhängigkeit des Kosovos gegen den Willen Serbiens ablehnt: "Wir dürfen da nichts aufzwingen, sonst führen wir das Problem in die Sackgasse."
Russland plädierte dafür, dass Serben und Kosovo-Albaner sich ohne den Druck Dritter einigen. Die südserbische Provinz, die mehrheitlich von Kosovo-Albanern bewohnt wird, strebt nach Unabhängigkeit. Die Pläne des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für die Zukunft des Kosovos laufen auf eine Unabhängigkeit hinaus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in ihrer Grunsatzrede für eine engere Partnerschaft der westlichen Staatengemeinschaft mit Russland plädiert. Im iranischen Atomkonflikt, auf dem Balkan und im Nahen Osten stehe Russland bereits mit in der gemeinsamen Verantwortung.