Sicherheitskonferenz:Pence versichert Bündnistreue der USA

Trumps Vizepräsident versucht bei der Münchner Sicherheitskonferenz Sorgen der Europäer zu zerstreuen. Merkel betont Partnerschaft und will "keinen Bogen" um höhere Nato-Beiträge machen

Von Tobias Matern

US-Vizepräsident Mike Pence hat sich bei seinem ersten Europa-Besuch im Amt darum bemüht, europäische Zweifel an der Bündnistreue der Amerikaner zu zerstreuen. "Ich bringe Ihnen diese Zusicherung: Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Nato entschlossen und werden in ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis unerschütterlich sein", sagte er am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Donald Trump hatte zuvor verschiedene Botschaften zur Nato ausgesandt, das Bündnis unter anderem aber auch als "obsolet" bezeichnet.

Pence forderte in München von den Europäern, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, um die USA zu entlasten. Die Zeit sei gekommen, um mehr Geld in den Kampf gegen die wachsenden Bedrohungen zu investieren. Das Ziel der Nato ist es, dass jeder Mitgliedsstaat bis zum Jahr 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufbringt. Die meisten Staaten liegen bislang deutlich darunter, auch Deutschland. Zu den drängenden weltpolitischen Problemen, etwa dem Syrien-Konflikt, kamen von der US-Regierung indes in München keine neuen Impulse.

Ohne dass dies in offiziellen Runden thematisiert wurde, waren die Sorgen wegen der Politik von Donald Trump bei der Sicherheitskonferenz allgegenwärtig zu spüren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich, gelassen auf den neuen US-Präsidenten zu reagieren. Um der Gefahr, die vom Terrorismus ausgehe, begegnen zu können, seien die Europäer weiter auf die enge Partnerschaft mit den USA angewiesen, betonte Merkel. Sie werde keinen "Bogen darum machen", dass die Nato-Mitglieder sich auf das Ziel verständigt hätten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Deutschland habe die Mittel drastisch erhöht und werde sich auch weiter darum bemühen, seine Zusagen einzuhalten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen: Man dürfe nicht in "Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen".

Auf die Frage, ob sie wie Trump die Qualität der amerikanischen Medien anzweifele, sagte Merkel, sie informiere sich vor allem in der deutschen Presse und setze "auf eine freie, unabhängige Presse". Sie habe einen "hohen Respekt vor Journalisten". Deutschland sei immer sehr gut damit gefahren, "dass wir uns gegenseitig respektieren". Trump setzte seine Medienschelte indes fort und griff in Florida die Presse an: Die Medien veröffentlichten "eine falsche Geschichte nach der anderen". Zuvor hatte Trump unter anderem die New York Times, NBC und CNN auf Twitter als "Feinde des amerikanischen Volkes" bezeichnet.

Scharfe Kritik an Trump übte der republikanische Senator John McCain. Freie Medien seien für den Erhalt einer Demokratie "lebensnotwendig". Mit ähnlichen Äußerungen, wie sie nun von Trump kämen, hätten "Diktatoren angefangen", sagte McCain einem US-Sender in München. Trump versuche zwar nicht, ein Diktator zu sein. Aber es sei wichtig, aus den Lektionen der Geschichte zu lernen.

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