Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Iran schärfere Sanktionen angedroht, falls die Regierung in Teheran im Atomkonflikt der internationalen Gemeinschaft nicht entgegenkommt. Merkel sagte auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, es müsse unbedingt verhindert werden, "dass Iran in den Besitz der Atombombe kommt". Dies sei die "Nagelprobe für die internationale Gemeinschaft".
Das Weimarer Dreieck in München auf der Sicherheitskonferenz: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
(Foto: Foto: AP)Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy pflichtete der Kanzlerin bei. Die Welt mache sich leider "nicht genug Sorgen" über das Atomprogramm Irans. "Die Zeit arbeitet gegen uns", warnte Sarkozy. Er rief Russland dazu auf, sich bei diesem Problem an die Seite des Westens zu stellen. Er setze vor allem auf eine Unterstützung schärferer Sanktionen gegen Iran. Dies könne zum Prüfstein für die Kooperationsbereitschaft Russlands werden.
"Wir wollen eine diplomatische Lösung", sagte Merkel auch unter Verweis auf die Dialogbereitschaft der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama. Die Verhandlungsangebote an Teheran stünden aber bereits im Raum und müssten ergriffen werden. "Wir sind auch bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn es keinen Fortschritt gibt", unterstrich sie. Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Freitag bei der Sicherheitskonferenz gesagt, dass die neue US-Regierung die Chance habe Brücken zu bauen.
Merkel nannte die Nato den "zentralen Anker des transatlantischen Bündnisses". Die aktuellen weltweiten Konflikte könnten heute "von keinem Land mehr alleine gelöst werden, sondern wir brauchen einander". Merkel mahnte, dass eine enge sicherheitspolitische Kooperation in Europa keine Konkurrenz zur transatlantischen Partnerschaft sein dürfe. Die USA befürchten europäische Alleingänge und Doppelungen von Nato-Strukturen.
Die Kanzlerin forderte die Mitglieder der Nato auf, auf "mutigere Schritte zur Abrüstung" zu dringen. Eine Welt ohne Atomwaffen sei ein Ziel - zunächst gehe es darum, die Zahl von Atomwaffen deutlich zu verringern. Merkel betonte, im Jahr 2009 sei entscheidend, ob es gelinge, qualitative Fortschritte in der globalen Zusammenarbeit zu machen.
Es gehe darum, Abkommen zu schließen, um die Globalisierung friedlich zu leben. Zentrale Konflikte seien die Situation im Nahen Osten, das ungeklärte iranische Nuklearprogramm, die schwierige Entwicklung Afghanistans, schreckliche Ereignisse in Afrika und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise. Sie zeigte sich aber am Ende zuversichtlich. "Ich bin voller Optimismus, wir haben so viel miteinander geschafft."
Sarkozy: Russland ist keine Bedrohung
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht Europa ungeachtet des Georgien-Krieges von Russland nicht militärisch bedroht. Er sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf die jüngste Gaskrise: "Russland hat einen Teil der Glaubwürdigkeit verloren", das Misstrauen in Europa habe zugenommen. Im Streit zwischen der Ukraine und Russland um Gaspreise war Europa der Gashahn zugedreht worden. In der EU und der Nato gebe es Staaten, die das mit Sorge betrachteten, sagte Sarkozy.
"Ich glaube nicht, dass Russland heute eine militärische Bedrohung für Europa und die Nato ist", sagte er. "Russland hat so viele innere Herausforderungen zu bewältigen, dass ich nicht glaube, dass es jemanden angreifen wird." Auch Kanzlerin Merkel hob die "außerordentliche Bedeutung" Russlands für EU und Nato hervor. Der Nato-Russland-Rat müsse dringend intensiviert werden, verlangte sie.
Angesichts des Streits zwischen Russland und den USA über den geplanten amerikanischen Raketen-Abwehrschirm in Polen und Tschechien sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana: "Für uns ist die Idee, dass Russland sich bedroht fühlt, absurd." Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bekannte sich ebenfalls zu dem Plan: "Polen ist weiter einverstanden, dass der Raketenabwehrschirm in Polen gebaut wird."
Sarkozy erinnerte die Staaten, die Mitglied der Nato oder die Europäische Union werden wollen, daran, dass sie Bedingungen und Pflichten zu erfüllen hätten. "Um der EU und der Nato beizutreten, muss man deren Werte teilen", sagte er. "Ich glaube an die EU, ich glaube an die Nato. Es ist aber keine Herberge, die jedem offensteht, nur weil er ein Licht hat darin stehen sehen." Es gebe kein Recht auf einen Beitritt zur EU und zur Nato. "Wenn es ein Recht ist, dann bedeutet das, dass es keine Bedingungen gibt. Mit diesem System würde man Europa und die Nato zerstören."
Sarkozy verband die Sicherheit der Atommacht Frankreich ausdrücklich mit der Nato und der transatlantischen Kooperation mit den USA. Er begrüßte den Politikwechsel des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Einen pauschalen Aufruf zur atomaren Abrüstung, den es am Freitag auf Konferenz gegeben hatte, lehnte Sarkozy ab. Frankreich werde an seinen Atomwaffen festhalten.
Die Herausforderungen des Klimawandels und des internationalen Terrorismus könnten beispielsweise nur gemeinsam gemeistert werden. Sarkozy sagte an die Adresse der Teilnehmer gerichtet: "Möchten Sie Frieden, oder möchten Sie in Frieden gelassen werden? Das ist nicht dasselbe: nicht dieselbe Politik, nicht dieselbe Strategie - und vor allem nicht dieselben Konsequenzen. Ich möchte, dass Sie darüber nachdenken."
Sarkozy bezeichnete die geplante erstmalige Stationierung deutscher Soldaten auf französischem Boden als historischen Moment und Gradmesser für die Freundschaft der beiden Länder. Es sei eine Ehre für Frankreich, wenn nicht nur eigene Soldaten in Deutschland, sondern auch deutsche Soldaten in Frankreich stationiert seien. Nach seinen Angaben wird ein Bataillon der Bundeswehr nach Frankreich verlegt.
