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Sicherheitskonferenz:Macron fordert mehr EU-Engagement von Deutschland

Frankreichs Präsident empfiehlt höhere finanzielle und militärische Beiträge - Armin Laschet wettert gegen Merkels Politik.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist mit der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht gegangen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er am Sonntag: "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert." Die Union und die SPD hätten zwar in ihrem Koalitionsvertrag einen "neuen Aufbruch für Europa" versprochen, davon habe man aber bisher "nicht so viel gemerkt". Der Bundesregierung fehle es oft an Mut, Dynamik und Geschwindigkeit, monierte er. Laschets Äußerungen wurden in München mit großem Interesse aufgenommen, weil er als Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso gehandelt wird wie als möglicher Kanzlerkandidat der Union.

Laschet ging damit auf Emmanuel Macron zu, der in München sein Angebot für einen "strategischen Dialog in Europa" bekräftigt hatte. Er will erreichen, dass Europa sich von den USA unabhängig macht und sich eigene sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfreiheit verschafft. Gefragt nach der deutschen Reaktion hatte Macron gesagt, er sei "nicht frustriert, aber ungeduldig". Er hatte jüngst Frankreichs Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie vorgestellt und dabei angeboten, die französischen Atomwaffen in den Dienst der europäischen Sicherheit zu stellen. In München sagte der Präsident, er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion sei. Aber Deutschland sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe in der Nato zu sprechen.

Laschet kam Macron auch in der Frage des EU-Budgets entgegen. Deutschland müsse nach dem Brexit finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Er sei sich sicher, dass diese Position in der CDU eine Mehrheit finde. "Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten", sagte er. Zur Höhe des deutschen Beitrags äußerte sich Laschet auch auf Nachfrage nicht. Macron kritisierte, Europa streite, ob das EU-Budget 1,06 oder 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen solle, während die USA und China massiv in Technologie und Verteidigung investierten. "Das wird nicht reichen", sagte er.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte am Sonntag mehr leidenschaftlichen Einsatz für die EU. Macron hatte sich mit ihr und dem Co-Vorsitzenden Robert Habeck in München zu einem Abendessen getroffen. Dies sei angesichts der innenpolitischen Entwicklung in Deutschland von besonderem Interesse, hatte der Élysée-Palast zuvor mitgeteilt.

Bei einem Treffen am Sonntag zu Libyen, zu dem Außenminister Heiko Maas und die UN eingeladen hatten, bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationale Organisationen das Ziel, das seit 2011 bestehende Waffenembargo umzusetzen. Maas will erreichen, dass die EU-Außenminister an diesem Montag einen Beitrag zur Überwachung des Embargos beschließen. Wichtig sei, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache.

© SZ vom 17.02.2020
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