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Sicherheitskonferenz:Die Nato ist schon groß genug

Albanien ist NATO-Mitglied

Albanische Soldaten bei einer Übung. 2008 wurde das Land NATO-Mitglied. Nun sollte Schluss sein mit der Erweiterung.

(Foto: dpa)

Um den Konflikt mit Russland zu überwinden, sollte die Allianz über neue Szenarien nachdenken, anstatt weiterhin neue Mitglieder aufzunehmen.

Donald Trumps Wahlkampagne pflegte schäbige Verbindungen nach Moskau, die Bewunderung des Präsidenten für die Attitüde des starken Mannes Wladimir Putin ist offensichtlich. Dennoch steckt in Trumps Instinkt für die amerikanisch-russischen Beziehungen ein Körnchen Wahrheit, auch wenn die meisten von uns das schnell übergehen oder verdammen.

Ja, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sind dazu verdammt, schlecht zu sein, solange Wladimir Putin Präsident der Russischen Föderation bleibt - ein Job, den er wohl bis zum Jahr 2024 innehaben wird. Und ja, Präsident Trumps eigenes Sicherheitsteam ist sich einig darin, dass sich Amerika und seine Verbündeten in einem langwierigen geostrategischen Wettbewerb mit Russland befinden. Das bestätigt auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie. Deswegen sollten wir nach Wegen suchen, wie wir einen denkbaren direkten Krieg zwischen der Nato und Russland verhindern können. Der könnte etwa ausgelöst werden, wenn Putin den kollektiven Willen zur Verteidigung der Balkanstaaten testen will - Staaten, die einst Teil der Sowjetunion waren und nun Mitglieder der Nato sind.

Es gibt einen Weg, wie man das Risiko eines Nato-Russland-Krieges minimieren könnte, ohne die westlichen Werte zu kompromittieren oder die Interessen eines Alliierten zu opfern. Er beginnt mit der Feststellung, dass die Nato-Erweiterung, ungeachtet ihrer Verdienste in der Vergangenheit, weit genug gegangen ist.

Würde Putin seinen Teil dazu beitragen, dann sollten wir eine neue Sicherheitsarchitektur für Osteuropa bauen, in der explizit Nato-Mitgliedschaften der Ukraine und Georgiens ausgeschlossen sind. Putin müsste im Gegenzug nicht nur einverstanden sein, er müsste auch die territorialen Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beilegen und seine Angriffe gegen sie einstellen. Er müsste darüber hinaus das Recht dieser Staaten anerkennen, anderen Staatsorganisationen beitreten zu können, darunter eines Tages auch der Europäischen Union.

Dieser Vorschlag würde nicht nur die Krise in den US-Russland-Beziehungen im Kern berühren, sondern auch Trumps eigenes Dilemma lösen, indem es eine Seite aus Präsident Dwight D. Eisenhowers Drehbuch kopiert: Wenn du ein unlösbares Problem hast, mache es größer.

Wir sollten also über eine wirklich große Idee nachdenken, einen neuen Weg zur Verbesserung exakt jener Elemente unserer Beziehungen, die zu verändern wir wirklich in der Lage sind. Gleichzeitig sollten wir weiterhin in aller Härte jedem aggressiven russischen Verhalten in anderen Teilen der Welt entgegentreten.

Russland empfindet eine Kränkung. Dagegen lässt sich etwas machen

Warum sollte das Ende der Nato-Erweiterung die Spannungen mildern? Natürlich können wir nicht sicher sein, dass es zu einer Entspannung kommt. Thukydides, der große Historiker aus der griechischen Antike, hat uns aber gelehrt, dass Menschen aus drei Gründen Krieg führen: aus Angst, weil sie von Interessen oder Gier getrieben sind, oder weil sie ihre Ehre verteidigen wollen. Für Russland gibt es keinen guten Grund, die Nato militärisch fürchten zu müssen. Das Land hat vermutlich auch kein Interesse, die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau oder andere neutrale Staaten wegen ihres in der Regel mickrigen Wohlstandes zu kontrollieren. Viele Russen haben aber das Gefühl, dass ihre Ehre in vielfältiger Art seit dem Ende des Kalten Krieges verletzt wurde. Es ist vor allem jene Allianz, die das Sowjet-Imperium im Kalten Krieg besiegt und sich um 1300 Kilometer nach Osten bis an die russische Grenze ausgedehnt hat, die dafür den Grund liefert. Das erklärte Ziel der Nato, sich um die Ukraine, Georgien und andere Staaten erweitern zu wollen, verschärft diese empfundene Kränkung noch.

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Einige werden einwenden, dass ein derartiges Arrangement die Ukraine, Georgien und andere Staaten einer russischen Einflusssphäre ausliefern würde. Blödsinn. In Wahrheit werden die Staaten doch bereits von der gegenwärtigen Politik ignoriert. Die Nato hat auf ihrem Gipfel 2008 der Ukraine und Georgien eine mögliche Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Aber bei dieser Zusage fehlte jeder Hinweis, wann die Mitgliedschaft möglich sein könnte und wie genau man zur Aufnahme kommen würde. Eine Sicherheitsgarantie für die Zwischenzeit gab es nicht. Weil Wladimir Putin von unserem möglichen Erweiterungsinteresse wusste, hatte er jeden Grund, sie schwach und instabil zu halten, um ihre Eignung für eine Mitgliedschaft zu verhindern.

Eine neue Nato-Erweiterungspolitik wäre keine Neuauflage der Konferenz von Jalta, hier würde nicht die Aufteilung Europas beschlossen. Denn Bedingung für die neue Politik wäre es, dass die neutralen Staaten Osteuropas jedes souveräne Recht behielten, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, vor allem in der Wirtschafts- und in der Außenpolitik. Die Nato würde sich lediglich dazu entscheiden, ihre Allianz nicht weiter auszudehnen und amerikanische GIs nicht weiter östlich zu stationieren.

Obwohl die Nato immer als ein Bündnis verstanden wurde, das sich jederzeit vergrößern könnte, so hat sie doch während des gesamten Kalten Krieges nur vier zusätzliche Mitglieder zu den ursprünglich zwölf Gründungsnationen aufgenommen. Darüber hinaus legt Artikel X des Gründungsvertrags von Washington ausdrücklich fest, dass eine Erweiterung nur stattfinden sollte, wenn neue Mitglieder "zur Sicherheit des nordatlantischen Raums beitragen" können. Die Erweiterungsoption war nie bedingungslos oder universell gedacht. Es sollte außerdem eine Feststellung wert sein, dass die Ukraine und Georgien ziemlich weit weg vom Nordatlantik liegen, und damit ziemlich weit weg von den militärischen Kräften, die eines Tages Hilfe bei einer Verteidigung dieser Länder leisten müssten, würden sie denn tatsächlich Mitglied der Allianz werden.

Eine neue Nato-Erweiterungspolitik bräuchte die Unterstützung der Ukraine, Georgiens und anderer Länder wie etwa der Republik Moldau. Russland müsste seine Truppen aus Ländern abziehen, in denen sie nicht willkommen sind. Das müsste auf nachprüfbare Art geschehen. Gelingt dies, würden bestehende Sanktionen aufgehoben. Das Krim-Problem könnte mit Fingerspitzengefühl angegangen werden. Man könnte sich etwa weigern, die russische Annexion anzuerkennen, aber ansonsten die Angelegenheit ruhen lassen. Neutrale Länder behielten das Recht, an multilateralen Sicherheitsoperationen teilzunehmen, und zwar in einem Umfang, der ihrem Verhalten aus der Vergangenheit entspricht. Dazu würden selbst Operationen zählen, die von der Nato geführt würden.

Vertraglich könnte die Architektur dieser neuen Ordnung mit einer Absichtserklärung zwischen den betroffenen Parteien abgesichert werden. Ein formeller Vertrag wäre zu umständlich. Sollte Russland seine Verpflichtungen aus der Absichtserklärung verletzen, dann wären alle Regelungen hinfällig.

Natürlich gibt es keine Garantie, dass Präsident Putin ein Interesse an der Idee zeigt. Er könnte eine spannungsgeladene Beziehung zum Westen vorziehen, sei es, weil er sich damit mehr Unterstützung zu Hause erwartet oder aus Gründen der nationalen Selbstüberhöhung. Umso wichtiger also, dass das Angebot ohne eine Entschuldigung für die vorausgegangenen Runden der Nato-Erweiterung unterbreitet wird. Diese Erweiterungspolitik hat in der Tat dazu beigetragen, dass sich Demokratie und Stabilität in weiten Teilen Mitteleuropas festigen. Diese Erweiterungsrunden wurden übrigens auch in enger Konsultation mit Moskau beschlossen.

Klar ist: Schuld an den momentan schlechten Beziehungen zwischen Russland und der Nato trägt Putin, nicht die Allianz. Aber das kann nicht heißen, dass die Politik auf Autopilot schaltet. Zumindest gibt es ein paar neue Ideen, die wir aus eigener Kraft vorschlagen und vorantreiben können.

Michael O'Hanlon; Michael O'Hanlon

Michael O'Hanlon ist sicherheits- und militärpolitischer Experte der Brookings Institution und Forschungsdirektor für das Außenpolitik-Programm der Stiftung.

(Foto: Rick Bowmer/AP)