Sicherheitskonferenz:Afghanistan-Debatte verfolgt Jung nach München

Auch wenn Verteidigungsminister Jung es anders sieht - die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist noch nicht beigelegt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird das Thema ihn einholen.

Ivo Marusczyk

Beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Vilnius hatte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung die Diskussion für abgeschlossen erklärt. Der deutsche Beitrag sei "positiv aufgenommen worden", erklärte er in der litauischen Hauptstadt. "Was alles an den Horizont gemalt worden ist - insbesondere im Bezug auf Deutschland - ist nicht eingetreten, sondern ganz im Gegenteil", sagte der CDU-Politiker. Deshalb reise er "mit einer sehr guten Einstellung" vom Nato-Rat in Litauen nach München, wo am Abend die Sicherheitskonferenz eröffnet wird.

Doch hier wird ihn das Thema einholen. Von einem Ende der Diskussion kann keine Rede sein. Unmittelbar vor der Konferenz zeichnet sich immer deutlicher ab, dass zwei Themen im Mittelpunkt stehen: Zum einen der Kosovo, zum anderen Afghanistan - und damit die Frage nach der Zukunft der Nato.

Richard Holbrooke, der frühere US-Botschafter in Deutschland und bei den Vereinten Nationen erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. Er sagte, er wolle sich nicht in innenpolitische Diskussionen in Deutschland einmischen. Aber Afghanistan sei nun einmal der wichtigste Test, den die Nato je habe bestehen müssen. "Die Nato steht im Krieg und dieser Krieg läuft nicht gut. Alle Verbündeten stehen gemeinsam im Krieg."

Afghanistan auf Jahre hinaus ein Problemgebiet

Holbrooke räumte ein, dass die Regierung Bush beim Umgang mit den Verbündeten vor allem in den Jahren 2003 und 2004 einige gewaltige Fehler gemacht habe. Er verstehe auch, dass der Brief, in dem Verteidigungsminister Gates die Verbündeten harsch aufforderte, mehr Soldaten zu stellen, für Aufregung gesorgt habe. "Aber ein Brief kann doch dem gemeinsamen Interesse nicht im Weg stehen. Wenn der Krieg in Afghanistan scheitert, gefährdet das die Sicherheit aller Nato-Mitglieder."

Holbrooke war Botschafter der USA in Deutschland und später Staatssekretär im Außenministerium. Er war maßgeblich am Friedensabkommen von Dayton beteiligt, das 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Während des Kosovokriegs vertrat er die USA bei den Vereinten Nationen. Er hatte sich mit CSU-Politikern und Vertretern des US-Außenministeriums zu einem Runden Tisch vor der Sicherheitskonferenz getroffen. Die Vertreter der Bush-Regierung wollten anschließend nicht vor die Presse treten

Holbrooke wies auch darauf hin, dass in Afghanistan nicht nur ein militärisches Problem besteht. Dem US-Diplomaten bereiten der weiter wachsende Drogenhandel und die schlechte Ausstattung und Ausbildung der Polizei größere Sorgen. Außerdem sei das unkontrollierte Grenzgebiet zu Pakistan, in dem Taliban und Al-Qaida Rückzugsgebiete finden, ein entscheidendes Problemgebiet. Der Diplomat prophezeite, dass der Krieg in Afghanistan die Nato noch lange Zeit beschäftigen werde. "Auch in fünf Jahren werden wir uns bei der Sicherheitskonferenz noch darüber unterhalten."

CSU-Chef Erwin Huber räumte ein, dass die US-Regierung wohl an ihrer Forderung nach deutschen Soldaten für Süd-Afghanistan beharrt. Die CSU stehe hinter dem Afghanistan-Einsatz und auch hinter der Erweiterung um eine Schnelle Eingreiftruppe. Die Entsendung von Kampftruppen für den Süden schloss Huber aus: Das würde die Möglichkeiten der Bundeswehr überschreiten.

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