Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
US-Senator Lindsey Graham lobt Merz
Kallas widerspricht Rubio: Europa ist nicht vom „Untergang“ bedroht
Das passiert am Abschlusstag der Siko
Pahlavi: "Iran wird frei sein"
Pistorius: "Es ist die Einheit, die uns stark macht"
Fazit von MSC-Chef Ischinger: Die Europäer sind nun entschlossener und geschlossener
Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hält nun sein Schlusswort. Er habe anfangs auch auf den MSC-Bericht verwiesen, wonach das internationale System in „eine Phase der Politik mit der Abrissbirne“ geraten sei und dessen Zerstörung drohe. Er wisse, dass dieses Bild nicht allen gefallen habe und in den Diskussionen hätten es viele aufgegriffen. Kanzler Merz habe gesagt, dass die alte Ordnung schon verloren und vergangen sei. US-Außenminister Rubio, so referiert Ischinger, habe dies nicht so hart gesehen.
Der MSC-Chef spricht dann über die Grönland-Krise und sagt, dass die Regierungschefs aus Dänemark und Grönland klargemacht hätten, dass bestimmte Aussagen nicht mehr zurückgenommen werden könnten – Grenzen seien überschritten worden. Dies richtet sich sehr klar gegen US-Präsident Donald Trump, der die zu Dänemark gehörende Insel annektieren möchte. Der Konflikt unter den Nato-Partnern ist also nicht ausgeräumt. Ischinger merkt zu Recht an, dass sich die Europäer deutlich entschlossener und geschlossener präsentiert hätten als noch 2025.
Zum Abschluss erinnert Ischinger daran, wie stark die Menschen in der Ukraine unter dem Dauerbombardement Russlands leiden. Kiew benötige mehr Waffen, gerade Raketen für die Luftabwehr – und gegen Russland müsse es endlich harte Sanktionen geben. Am Samstagabend hatte Präsident Wolodimir Selenskij stellvertretend für den Mut und die Widerstandsfähigkeit aller Ukrainer die Auszeichnung des Ewald-von-Kleist-Preises 2026 empfangen. In seiner Laudatio sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, das ukrainische Volk verdiene den größten Respekt der gesamten freien Welt.
Ischinger sagt am Sonntagmittag noch, die Sicherheit Europas werde in und durch die Ukraine verteidigt, hier ginge es um ganz essenzielle Fragen. Es folgen Danksagungen, unter anderem an das Organisationsteam, und dann ist sie beendet, diese 62. Münchner Sicherheitskonferenz.
Ischinger sagt am Sonntagmittag noch, die Sicherheit Europas werde in und durch die Ukraine verteidigt, hier ginge es um ganz essenzielle Fragen. Es folgen Danksagungen, unter anderem an das Organisationsteam, und dann ist sie beendet, diese 62. Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Senator Lindsey Graham lobt Merz
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Haltung im Iran-Konflikt gelobt. Merz habe gesagt, Iran werde fallen, sagte Lindsey am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten, „Gott segne ihn“.
Merz hatte im Januar angesichts der Massenproteste in Iran gesagt, er rechne mit einem politischen Umbruch. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ Graham hat am Samstag bei einer von iranischen Oppositionellen organisierten Großdemonstration in München vor mehr als 200 000 Teilnehmern gesprochen.
Auch von seinem Austausch mit Merz und dem britischen Premierminister Keir Starmer in München zeigte sich Graham beeindruckt. „Sie scheinen Trump ziemlich gut durchschaut zu haben.“ Der 70-jährige Senator hat sich nach eigenen Angaben nach während der Sicherheitskonferenz auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump ausgetauscht.
Tobias Matern war für die SZ bei der Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese und blickt vor allem auf die Rolle von Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs
Auch von seinem Austausch mit Merz und dem britischen Premierminister Keir Starmer in München zeigte sich Graham beeindruckt. „Sie scheinen Trump ziemlich gut durchschaut zu haben.“ Der 70-jährige Senator hat sich nach eigenen Angaben nach während der Sicherheitskonferenz auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump ausgetauscht.
Tobias Matern war für die SZ bei der Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese und blickt vor allem auf die Rolle von Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs
Kallas fordert russische Zugeständnisse für Friedensverhandlungen mit der Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Russland aufgefordert, seine Politik der Ukraine gegenüber zu ändern: „Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite.“ Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerte europäische Entscheidungen sein.
Kallas zufolge werden Russland und Amerika die Europäer bei ernsthaften Gesprächen über den Frieden einbinden müssen, berichtet die dpa. „Wenn wir nicht einfach allem zustimmen, was Amerika aushandelt, dann müssen sie mit uns sprechen.“ Derzeit sitze Europa bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch, „weil die Russen wirklich glauben, dass sie das, was sie militärisch nicht erreicht haben, nun auf diplomatischem Wege am Verhandlungstisch erreichen können und dass die Amerikaner ihnen dies liefern werden“.
Europa könne aber „diesen Dingen nicht zustimmen. Jetzt kommt ein Punkt, an dem auch die Russen verstehen, dass die Dinge, die sie tatsächlich brauchen oder von denen sie glauben, dass die Amerikaner sie ihnen liefern werden, von Europa abhängig sind.“ Zugleich warnte Kallas laut dpa vor zu vielen Zugeständnissen: „Wir haben in Estland ein Sprichwort, das besagt: Wenn man viel verlangt, bekommt man wenig, wenn man wenig verlangt, bekommt man nichts, und wenn man nichts verlangt, zahlt man noch drauf.“
Stehen die USA zur Nato-Beistandspflicht? Und was können die Europäer allein tun?
In der anschließenden Debatte geht es zunächst um die Rede von US-Außenminister Rubio. Kallas rät zur Gelassenheit, denn darin seien Dinge genannt worden, die vor allem für das US-Publikum gedacht seien – etwa die von ihr explizit zurückgewiesenen Aussage, dass Europa vor dem Untergang stehe. Als weiteres Beispiel nennt sie Kritik an der Pressefreiheit in Europa aus den USA – also aus einem Land, das auf Platz 58 im Pressefreiheitsindex stehe, wogegen ihre Heimat Estland auf Platz 2 gelistet werde.
Der Lette Edgars Rinkēvičs, der vor seiner Wahl zum Präsidenten viele Jahre Außenminister seines Landes war, plädiert dafür, sich auf Konkretes zu konzentrieren, und sagt, dass die Zusammenarbeit mit der US-Armee im Alltag und im Rahmen der Nato weiter gut laufe.
Dies passt zu folgender Tatsache: Zwar kam US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nicht zum Nato-Treffen, das direkt vor der MSC stattfand, aber er wurde von einem Fachmann namens Elbridge Colby vertreten. Und dieser versicherte die Europäer, dass sie sich auf den US-Nuklearschirm ebenso verlassen könnten wie auf den Beistandsartikel 5 im Nato-Vertrag, der ohne das übermächtige US-Militär ziemlich wertlos ist. Und dass die Europäer und Kanadier inzwischen viel mehr Geld in ihre Armeen investieren, kann auch in Washington nicht mehr ernsthaft bestritten werden.
Der Lette Edgars Rinkēvičs, der vor seiner Wahl zum Präsidenten viele Jahre Außenminister seines Landes war, plädiert dafür, sich auf Konkretes zu konzentrieren, und sagt, dass die Zusammenarbeit mit der US-Armee im Alltag und im Rahmen der Nato weiter gut laufe.
Dies passt zu folgender Tatsache: Zwar kam US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nicht zum Nato-Treffen, das direkt vor der MSC stattfand, aber er wurde von einem Fachmann namens Elbridge Colby vertreten. Und dieser versicherte die Europäer, dass sie sich auf den US-Nuklearschirm ebenso verlassen könnten wie auf den Beistandsartikel 5 im Nato-Vertrag, der ohne das übermächtige US-Militär ziemlich wertlos ist. Und dass die Europäer und Kanadier inzwischen viel mehr Geld in ihre Armeen investieren, kann auch in Washington nicht mehr ernsthaft bestritten werden.
Als es um die von Bundeskanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen angesprochene Forderung geht, die europäische Beistandsklausel nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags „auszubuchstabieren“, wird es wenig konkret. Klar werden aber die Herausforderungen. Die nordmazedonische Vize-Generalsekretärin der Nato, Radmila Šekerinska, erinnert daran, dass Europa im Norden durch Norwegen und Großbritannien und im Südosten durch die Türkei abgesichert werde – allesamt Nicht-EU-Mitglieder. Wenn die EU-Länder ihre Pläne zur Beistandspflicht für den Fall eines militärischen Angriffs konkretisieren wollten, dürfe dies nicht die Strukturen der Nato stören.
Da wartet also noch viel Arbeit auf Politiker und Bürokraten, aber solche sensiblen Gespräche führt man – zumindest was die Details angeht – nicht auf offener Bühne.
Da wartet also noch viel Arbeit auf Politiker und Bürokraten, aber solche sensiblen Gespräche führt man – zumindest was die Details angeht – nicht auf offener Bühne.
Das Baltikum ist stark vertreten am letzten Tag der MSC: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland und der lettische Präsident Edgars Rinkevics. Sven Hoppe/dpa
Kallas widerspricht Rubio: Europa ist nicht vom „Untergang“ bedroht
Kaja Kallas beginnt mit einer knappen, aber sehr prägnanten Rede. Sie widerspricht US-Außenminister Marco Rubio, wonach das „woke“ und dekadente Europa kurz vor dem „Untergang als Zivilisation“ stehe. Als Beleg führt sie an, dass Völker weiter der EU beitreten wollten – und nicht nur in Europa. „Als ich letztes Jahr in Kanada war, sagte man mir, dass mehr als 40 Prozent der Kanadier daran interessiert sind, dass ihr Land der EU beitritt“, sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin. Um die EU noch stärker zu machen, was auch die Forderung der Mitgliedstaaten sei, müssten drei Prioritäten gesetzt werden.
Europa müsse erstens seine Verteidigungsfähigkeiten stärken. Dies beginne in der Ukraine, aber man müsse sich darauf vorbereiten, dass Putins Russland nicht nur am Donbass in der Ostukraine interessiert sei. Anders als Rubio gestern erinnert sie daran, dass Russland bereits einen Schattenkrieg gegen die EU führe: mit Cyberattacken, der Störung von Satelliten, Sabotage von Unterseekabeln und dem Einsatz von Desinformation, um Europas Einheit zu zerstören. Kallas betont aber, dass Russland keine Supermacht mehr sei. Ja, das Land verfüge über Atomwaffen, aber der Wirtschaft gehe es miserabel und im Angriffskrieg gegen die Ukraine komme das Land trotz riesiger Verluste an Soldaten auf den Schlachtfeldern nicht wirklich voran.
Europa müsse erstens seine Verteidigungsfähigkeiten stärken. Dies beginne in der Ukraine, aber man müsse sich darauf vorbereiten, dass Putins Russland nicht nur am Donbass in der Ostukraine interessiert sei. Anders als Rubio gestern erinnert sie daran, dass Russland bereits einen Schattenkrieg gegen die EU führe: mit Cyberattacken, der Störung von Satelliten, Sabotage von Unterseekabeln und dem Einsatz von Desinformation, um Europas Einheit zu zerstören. Kallas betont aber, dass Russland keine Supermacht mehr sei. Ja, das Land verfüge über Atomwaffen, aber der Wirtschaft gehe es miserabel und im Angriffskrieg gegen die Ukraine komme das Land trotz riesiger Verluste an Soldaten auf den Schlachtfeldern nicht wirklich voran.
Als zweite Priorität nennt sie die Stabilität in der europäischen Nachbarschaft, sowohl im Osten als auch im Süden. Sie wirbt dafür, weiter an der Erweiterung der EU zu arbeiten – als „Gegensatz zum russischen Imperialismus“. Mit einer EU-Mitgliedschaft kämen große wirtschaftliche Vorteile: „1990 waren die Russen doppelt so reich wie die Polen. Heute sind die Polen etwa 70 Prozent reicher als die Russen.“ Eine Erweiterung über die aktuell 27 Mitglieder hinaus sei eine „geopolitische Entscheidung“, sagt die EU-Chefdiplomatin. Und sie wirbt für ein „Ja“.
Als dritten Fokus nennt Kallas die internationalen Partnerschaften. Ähnlich hatten sich bereits Ursula von der Leyen und viele andere Staats- und Regierungschefs geäußert. Mit fast 80 Ländern in aller Welt habe die EU Freihandelsabkommen, zudem gebe es auch Verträge im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas tritt mehrfach bei Sicherheitskonferenz auf (Aufnahme vom Freitag). AFP
Das passiert am Abschlusstag der Siko
Guten Morgen und herzlich willkommen zum dritten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Er beginnt mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die unter anderem mit dem lettischen Präsidenten und der französischen Verteidigungsministerin darüber diskutieren wird, wie Europa mehr Einfluss in dieser rauen Welt bekommen kann.
Anschließend spricht Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, über ein anderes Zukunftsthema: die Wettbewerbsfähigkeit Europas und wie man diese verbessert. Hierzu fand gerade ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Mit dabei war unser Brüssel-Korrespondent Jan Diesteldorf, der seinen Text mit „Europas Chefs auf ewiger Suche nach dem Wachstum“ überschrieb. Auch hier geht es darum, dass die Europäer global ernster genommen werden – und neben militärischen Fähigkeiten ist wirtschaftliche Stärke dafür notwendig.
Mit einem Schlusswort von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Sicherheitskonferenz, geht die MSC gegen 13 Uhr zu Ende. Ischinger bilanziert stets das dreitägige Treffen, wobei er sich meist auf die Debatten auf der Hauptbühne konzentriert – denn was auf den Gängen des Bayerischen Hofes passiert, welche offiziellen und informellen Gespräche es gibt und was in den unzähligen Interviews gesagt wird, das kann kaum jemand überblicken.
Aber wir bei der Süddeutschen Zeitung bemühen uns hier, möglichst viel für Sie zu sortieren und einzuordnen, und werden natürlich im Laufe des Tages hier weitere Analysen und Kommentare veröffentlichen.
Lieber Leserinnen, lieber Leser,
wir verabschieden uns an dieser Stelle vom zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Geprägt war er von der Rede des US-Außenministers. Marco Rubio war im Ton freundlich, in der Sache aber blieb er hart auf Trump-Kurs, schlug nationalistische Töne an und bot den Europäern eine Partnerschaft mit den USA nur unter Trumps Bedingungen. Mein Kollege Hubert Wetzel hat Rubios Auftritt hier kommentiert.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hielt anschließend eine eindrückliche Rede, beschwor die Einheit Europas und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern. Und er lieferte bei der Diskussion anschließend wohl auch das Zitat dieser Sicherheitskonferenz: Im Zusammenhang mit möglichen Wahlen in der Ukraine und seiner Feststellung, diese könnte es nur geben, wenn es auch einen Waffenstillstand gebe, sagte er: „Wir können den Russen auch einen Waffenstillstand anbieten, wenn sie in Russland Wahlen veranstalten.“ Das erste und einzige Mal während der Konferenz gab es da auf der Hauptbühne spontanen, tosenden Applaus.
Welche Erkenntnisse also hat diese Sicherheitskonferenz gebracht? Welche neuen Verwerfungen sind entstanden? Wo gibt es Hoffnung? Hier wird die Süddeutsche Zeitung diese Fragen in den kommenden Stunden in Analysen und Kommentaren beantworten. An dieser Stelle: Vielen Dank für Ihr Interesse. Und einen schönen Abend.
wir verabschieden uns an dieser Stelle vom zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Geprägt war er von der Rede des US-Außenministers. Marco Rubio war im Ton freundlich, in der Sache aber blieb er hart auf Trump-Kurs, schlug nationalistische Töne an und bot den Europäern eine Partnerschaft mit den USA nur unter Trumps Bedingungen. Mein Kollege Hubert Wetzel hat Rubios Auftritt hier kommentiert.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hielt anschließend eine eindrückliche Rede, beschwor die Einheit Europas und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern. Und er lieferte bei der Diskussion anschließend wohl auch das Zitat dieser Sicherheitskonferenz: Im Zusammenhang mit möglichen Wahlen in der Ukraine und seiner Feststellung, diese könnte es nur geben, wenn es auch einen Waffenstillstand gebe, sagte er: „Wir können den Russen auch einen Waffenstillstand anbieten, wenn sie in Russland Wahlen veranstalten.“ Das erste und einzige Mal während der Konferenz gab es da auf der Hauptbühne spontanen, tosenden Applaus.
Welche Erkenntnisse also hat diese Sicherheitskonferenz gebracht? Welche neuen Verwerfungen sind entstanden? Wo gibt es Hoffnung? Hier wird die Süddeutsche Zeitung diese Fragen in den kommenden Stunden in Analysen und Kommentaren beantworten. An dieser Stelle: Vielen Dank für Ihr Interesse. Und einen schönen Abend.
Pahlavi: "Iran wird frei sein"
Sie tragen Porträts von Getöteten, aber ein Bild dominiert: das des Schah-Sohns Reza Pahlavi. Auf der Theresienwiese in München, auf der einmal im Jahr das Oktoberfest Millionen Gäste anlockt, kommt heute die iranische Diaspora zusammen, um gegen das Regime in Teheran zu demonstrieren. Die Veranstalter hatten angekündigt, sie rechneten mit 100 000 Besuchern. Doch es sind viel mehr: Nach offiziellen Angaben mindestens 200 000. Die Theresienwiese ist gut gefüllt.
Im Januar hatten die Mullahs einen landesweiten, massiven Protest brutal niedergeschlagen.
Während im Bayerischen Hof Staats- und Regierungschefs über das transatlantische Bündnis und den Krieg in der Ukraine sprechen, ist diese Demonstration vor allem ein Bühne für Pahlavi. Der Sohn des Schahs hat einen Abstecher zur Theresienwiese gemacht, um zu den Menschen zu sprechen. Er verspricht: "Iran wird frei sein. Wir holen uns das Land zurück." Er hat hier viele Fans. Die Menge jubelt ihm begeistert zu.
Pahlavi sieht sich als Mann des Übergangs, er will nach einem Sturz des Regimes in Teheran das Land in eine neue Ära führen. Er appelliert an den Westen, die Iraner im Kampf gegen das Regime zu unterstützen. Auch wenn er hier heute auf der Theresienwiese viele Anhänger hinter sich versammeln kann: Es gibt auch zahlreiche Stimmen aus der iranischen Opposition, die ihn kritisch sehen.
Im Januar hatten die Mullahs einen landesweiten, massiven Protest brutal niedergeschlagen.
Während im Bayerischen Hof Staats- und Regierungschefs über das transatlantische Bündnis und den Krieg in der Ukraine sprechen, ist diese Demonstration vor allem ein Bühne für Pahlavi. Der Sohn des Schahs hat einen Abstecher zur Theresienwiese gemacht, um zu den Menschen zu sprechen. Er verspricht: "Iran wird frei sein. Wir holen uns das Land zurück." Er hat hier viele Fans. Die Menge jubelt ihm begeistert zu.
Pahlavi sieht sich als Mann des Übergangs, er will nach einem Sturz des Regimes in Teheran das Land in eine neue Ära führen. Er appelliert an den Westen, die Iraner im Kampf gegen das Regime zu unterstützen. Auch wenn er hier heute auf der Theresienwiese viele Anhänger hinter sich versammeln kann: Es gibt auch zahlreiche Stimmen aus der iranischen Opposition, die ihn kritisch sehen.
Pistorius: "Es ist die Einheit, die uns stark macht"
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz hält Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Rede auf Englisch. Er erzählt von seiner Mutter, die den Zweiten Weltkrieg erlebte, und wie ihre Generation lernte, wie fragil Freiheit und Frieden sein können. Die internationale Politik lehre heute Ähnliches. "Die Freiheit wird angegriffen. Die internationale Ordnung bröckelt. Kriege und Krisen nehmen weltweit zu", sagt er. Der Fokus der USA verschiebe sich, doch biete das keinen Grund zum Pessimismus - der US-Schutz sei nie die Norm gewesen.
"Natürlich halten besondere Vereinbarungen nie ewig", sagt er. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, während die USA "in absehbarer Zukunft weiterhin strategische und nukleare Unterstützung leisten", sagt der Verteidigungsminister.
Er kritisiert, dass Donald Trump die territoriale Integrität Dänemarks mit seinen Drohgebärden in Richtung Grönland in Frage stellte, und wendet sich gegen die "Vision der Weltordnung" von US-Außenminister Marco Rubio. Die Antwort könne nicht sein, dass eine Großmacht alleine handelt. "Das mag kurzfristig funktionieren. Aber in einer Welt mit mehr konkurrierenden Großmächten wird dies langfristig definitiv nicht funktionieren", sagt Pistorius.
Er warnt vor russischer Aggression und verweist auf Moskaus Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea. "In einer Welt voller Unsicherheiten können wir uns Selbstzufriedenheit nicht leisten", sagt Pistorius. Deshalb habe Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöht. "Es ist die Einheit, die uns stark macht". Für die Ukraine entscheidend sei ein gerechter Frieden. Der Ball liege auf Putins Seite. Kiew brauche verbindliche Sicherheitsgarantien von den USA und den Europäern.
"Natürlich halten besondere Vereinbarungen nie ewig", sagt er. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, während die USA "in absehbarer Zukunft weiterhin strategische und nukleare Unterstützung leisten", sagt der Verteidigungsminister.
Er kritisiert, dass Donald Trump die territoriale Integrität Dänemarks mit seinen Drohgebärden in Richtung Grönland in Frage stellte, und wendet sich gegen die "Vision der Weltordnung" von US-Außenminister Marco Rubio. Die Antwort könne nicht sein, dass eine Großmacht alleine handelt. "Das mag kurzfristig funktionieren. Aber in einer Welt mit mehr konkurrierenden Großmächten wird dies langfristig definitiv nicht funktionieren", sagt Pistorius.
Er warnt vor russischer Aggression und verweist auf Moskaus Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea. "In einer Welt voller Unsicherheiten können wir uns Selbstzufriedenheit nicht leisten", sagt Pistorius. Deshalb habe Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöht. "Es ist die Einheit, die uns stark macht". Für die Ukraine entscheidend sei ein gerechter Frieden. Der Ball liege auf Putins Seite. Kiew brauche verbindliche Sicherheitsgarantien von den USA und den Europäern.
Dänische Premierministerin: Grönland-Krise ist nicht vorbei
Auf der Hauptbühne geht es nun um den „Schutz des Fundaments der transatlantischen Sicherheit“, also mal wieder um Europa und die Trump-Regierung. Die USA sind aber durch den demokratischen Senator Chris Coons vertreten. Daneben sitzen Spaniens Premier Pedro Sanchez, Finnlands Präsident Alexander Stubb und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Sie antwortet auf die Frage, ob die Grönland-Krise nun beigelegt sei: „Leider nein, denn Trumps Wunsch nach der Insel ist unverändert da.“ Frederiksen dankt den Europäern für die Unterstützung in den vergangenen Wochen, als der US-Präsident sogar mit einem Militäreinsatz drohte, um die riesige, zu Dänemark gehörende Insel den USA einzuverleiben. Es sei sehr gut, dass die Nato mit der Mission „Arctic Sentry“ nun permanent in der Arktis präsent sei.
Anders als die Moderatorin ist Frederiksen hier nicht zu Scherzen aufgelegt. Sie werde keinen Preis für die Insel nennen, denn dies verbiete vor allem der Respekt vor den Grönländerinnen und Grönländern. „Sie wollen nicht Amerikaner werden, sondern selbst über ihre Zukunft entscheiden und darin unterstütze ich sie.“
Anders als die Moderatorin ist Frederiksen hier nicht zu Scherzen aufgelegt. Sie werde keinen Preis für die Insel nennen, denn dies verbiete vor allem der Respekt vor den Grönländerinnen und Grönländern. „Sie wollen nicht Amerikaner werden, sondern selbst über ihre Zukunft entscheiden und darin unterstütze ich sie.“
Auch wenn Spanien sein Militärbudget von einem niedrigen Niveau aus deutlich gesteigert hat, so reichen die Ausgaben des Landes fürs Militär nicht an jene Finnlands und Dänemarks heran. Frederiksen nennt das beim Nato-Gipfel in Den Haag vereinbarte Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, die künftig in Verteidigung investiert werden muss. „Ich bin nicht sicher, ob dies ausreicht“, sagt die Dänin, denn Bedrohungen gebe es auch an der Nordflanke (Arktis) der Nato und im Süden (Terrorismus in der Sahelzone). Die 3,5 Prozent müssten bis 2035 erreicht werden, was dem Nachzügler Spanien gefallen dürfte. Dänemarks Ministerpräsidentin findet dies viel zu spät: „Wir müssten eigentlich alle bis 2030 soweit sein.“
Polizei: 250 000 Menschen bei Demonstration auf Münchner Theresienwiese
Der südliche Teil der Theresienwiese ist komplett voll: Knapp 250 000 Menschen sind dort nach Angaben der Polizei zusammengekommen, um gegen das Mullah-Regime in Iran und für politische Freiheiten zu demonstrieren. Zuvor war vorn knapp 200 000 Teilnehmern die Rede. Ein Münchner Verein, „The Munich Circle“, hatte die Demo angemeldet. Anfangs wurden 100 000 Teilnehmer aus ganz Europa erwartet.
Auf der Theresienwiese ist es so voll, dass das Mobilfunknetz nur noch eingeschränkt funktioniert, berichtet ein SZ-Kollege vor Ort. Mails und Bilder können nicht einwandfrei versendet werden. Wer einmal in der Menschenmasse ist, tut sich schwer, aus ihr wieder herauszufinden.
Auf der Theresienwiese ist es so voll, dass das Mobilfunknetz nur noch eingeschränkt funktioniert, berichtet ein SZ-Kollege vor Ort. Mails und Bilder können nicht einwandfrei versendet werden. Wer einmal in der Menschenmasse ist, tut sich schwer, aus ihr wieder herauszufinden.
Ein Flaggenmeer vor der Bavaria: Etwa 200 000 Menschen demonstrieren für die iranische Bevölkerung. Felix Hörhager/dpa
Kundgebungen in München: Zwei Gehminuten weit weg und doch eine Weltanschauung entfernt
Um 13 Uhr haben zwei weitere, größere Kundgebungen in der Münchner Innenstadt begonnen. Auf dem Odeonsplatz fordert ein Netzwerk unter Führung des Querdenker-Bündnis „München steht auf“ kurz: „Macht Frieden!“, angemeldet für die Demonstration vor der Feldherrnhalle sind 2000 Teilnehmer. Zwei Gehminuten entfernt und doch eine Weltanschauung weit weg auf dem Max-Joseph-Platz haben sich Unterstützer der Ukrainer unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Krieg“ versammelt. Die Veranstalter rechnen hier mit 3000 Teilnehmern.
Die jeweiligen Organisatoren haben EU-Abgeordnete aufgeboten, vor der Oper am Max-Joseph-Platz spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vor der Feldherrnhalle Ruth Firmenich vom BSW. Firmenich fordert im Hinblick auf den Ukraine-Krieg: „Es braucht endlich einen Verhandlungsfrieden.“ Als hätte er es gehört, fragt der Münchner Volt-Stadtrat Felix Sproll auf dem Max-Joseph-Platz: „Was haben denn all die Verhandlungen mit Putin gebracht in den letzten zehn Jahren?“
Kurz vor halb drei Uhr setzt sich der Demonstrationszug des Netzwerks „Macht Frieden“ vom Odeonsplatz aus in Bewegung durch die Innenstadt. Abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot kommen die Teilnehmer an der Kundgebung der Ukrainer-Unterstützer am Max-Joseph-Platz vorbei. Während da die Lieferung von Taurus-Systemen für die Verteidigung gefordert wird, skandieren sie im Demo-Zug „Frieden schaffen – ohne Waffen!“. Nach einer Viertelstunde ist der Zug vorüber, die so gegensätzlichen Gruppen sind ohne Zwischenfälle aneinander vorbeigekommen.
Die jeweiligen Organisatoren haben EU-Abgeordnete aufgeboten, vor der Oper am Max-Joseph-Platz spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vor der Feldherrnhalle Ruth Firmenich vom BSW. Firmenich fordert im Hinblick auf den Ukraine-Krieg: „Es braucht endlich einen Verhandlungsfrieden.“ Als hätte er es gehört, fragt der Münchner Volt-Stadtrat Felix Sproll auf dem Max-Joseph-Platz: „Was haben denn all die Verhandlungen mit Putin gebracht in den letzten zehn Jahren?“
Kurz vor halb drei Uhr setzt sich der Demonstrationszug des Netzwerks „Macht Frieden“ vom Odeonsplatz aus in Bewegung durch die Innenstadt. Abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot kommen die Teilnehmer an der Kundgebung der Ukrainer-Unterstützer am Max-Joseph-Platz vorbei. Während da die Lieferung von Taurus-Systemen für die Verteidigung gefordert wird, skandieren sie im Demo-Zug „Frieden schaffen – ohne Waffen!“. Nach einer Viertelstunde ist der Zug vorüber, die so gegensätzlichen Gruppen sind ohne Zwischenfälle aneinander vorbeigekommen.
Traditionelle Anti-Siko-Demo zieht durch München
Auch auf dem Karlsplatz versammeln sich seit dem frühen Mittag Menschen zu einer gegen die Sicherheitskonferenz gerichteten Demonstration. Das Motto ist: „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“, aufgerufen hatte das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“. Einst war diese Anti-Siko-Demo die größte Protestaktion im Rahmen der Sicherheitskonferenz.
Der Pressesprecher des Aktionsbündnisses, Heinz Michael Vilsmeiler, schätzt die Teilnehmerzahl auf 4000 bis 5000 Menschen, „wie im vorherigen Jahr“. Die Polizei geht um kurz nach 14 Uhr von 1700 Teilnehmenden aus. In Redebeiträgen verschiedener Organisationen des Aktionsbündnisses wird sich unter anderem mit Rojava, Palästina und Kuba solidarisiert und gegen eine Wehrpflicht und Militarisierung ausgesprochen. Im Anschluss soll ein Demo-Zug über den Odeonsplatz zum Marienplatz aufbrechen. Gleichzeitig ist eine Menschenkette entlang der Neuhauser Straße und der Kaufingerstraße geplant.
Der Pressesprecher des Aktionsbündnisses, Heinz Michael Vilsmeiler, schätzt die Teilnehmerzahl auf 4000 bis 5000 Menschen, „wie im vorherigen Jahr“. Die Polizei geht um kurz nach 14 Uhr von 1700 Teilnehmenden aus. In Redebeiträgen verschiedener Organisationen des Aktionsbündnisses wird sich unter anderem mit Rojava, Palästina und Kuba solidarisiert und gegen eine Wehrpflicht und Militarisierung ausgesprochen. Im Anschluss soll ein Demo-Zug über den Odeonsplatz zum Marienplatz aufbrechen. Gleichzeitig ist eine Menschenkette entlang der Neuhauser Straße und der Kaufingerstraße geplant.
Europäische Länder: Nawalny von Moskau mit Gift getötet
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Oppositionelle Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigen Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben. Eine entsprechende Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amt liegt der SZ vor. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Nawalnys auf der Münchner Sicherheitskonferenz anwesende Witwe Julia Nawalnaja sagte, nun habe man den Beweis, dass Kremlchef Wladimir Putin ein Mörder sei. Nawalnaja hatte bei einem aufsehenerregenden Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor fast genau zwei Jahren angesichts der Berichte über den Tod ihres Mannes zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Putin aufgerufen.
Wadephul sagt nun, zwei Jahre später wisse man: „Alexej Nawalny wurde in russischer Gefangenschaft vergiftet.“ Seine sterblichen Überreste hätten ein besonders starkes Nervengift, Epibatidin, enthalten. Die Wirkung des im Hautdrüsensekret von Baumsteigerfröschen in Ecuador, sogenannten Pfeilgiftfröschen, vorkommenden Giftes sei 200 Mal so stark wie Morphium. „Es lähmt die Atemmuskulatur, die Opfer ersticken qualvoll“, sagte Wadephul. Zunächst blieb offen, wann, wo und wie konkret die Analysen vorgenommen worden waren.
Nawalnys auf der Münchner Sicherheitskonferenz anwesende Witwe Julia Nawalnaja sagte, nun habe man den Beweis, dass Kremlchef Wladimir Putin ein Mörder sei. Nawalnaja hatte bei einem aufsehenerregenden Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor fast genau zwei Jahren angesichts der Berichte über den Tod ihres Mannes zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Putin aufgerufen.
Wadephul sagt nun, zwei Jahre später wisse man: „Alexej Nawalny wurde in russischer Gefangenschaft vergiftet.“ Seine sterblichen Überreste hätten ein besonders starkes Nervengift, Epibatidin, enthalten. Die Wirkung des im Hautdrüsensekret von Baumsteigerfröschen in Ecuador, sogenannten Pfeilgiftfröschen, vorkommenden Giftes sei 200 Mal so stark wie Morphium. „Es lähmt die Atemmuskulatur, die Opfer ersticken qualvoll“, sagte Wadephul. Zunächst blieb offen, wann, wo und wie konkret die Analysen vorgenommen worden waren.
Münchner Polizei: Drohnen über der Theresienwiese - trotz Flugverbots
Die Münchner Polizei hat mehrere Drohnen über der Theresienwiese gesichtet – und das trotz einer strengen Flugbeschränkung, die sich nicht nur über die Innenstadt, sondern auch über die Theresienwiese erstreckt. Über ihre offiziellen Kanäle mahnen die Beamten dazu, sich auch an das Verbot von Drohnenflügen zu halten. Verstöße würden durch die Polizei geahndet. Während der Siko gelten in München verstärkte Sicherheitsvorkehrungen, am Boden wie in der Luft.
Auf der Theresienwiese versammeln sich seit Samstagmittag Abertausende Menschen, um gegen das Mullah-Regime in Iran und für die Durchsetzung von Menschenrechten und politischen Freiheiten in dem Land zu demonstrieren. Der Veranstalter, ein Münchner Verein, rechnet mit etwa 100 000 Demoteilnehmern.
Auf der Theresienwiese versammeln sich seit Samstagmittag Abertausende Menschen, um gegen das Mullah-Regime in Iran und für die Durchsetzung von Menschenrechten und politischen Freiheiten in dem Land zu demonstrieren. Der Veranstalter, ein Münchner Verein, rechnet mit etwa 100 000 Demoteilnehmern.
Marijan Murat/dpa