Sicherheitsgesetze: Barley bremst Seehofer

Die jüngsten zwei Pakete mit Verschärfungen an Sicherheitsgesetzen aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium stoßen im Bundesjustizministerium auf Widerstand. Zum ersten Paket, das die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitern sollte, heißt es aus dem Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD): Man wolle diesen Entwurf überhaupt nicht prüfen, solange das Innenministerium sich nicht an den Koalitionsvertrag halte, wonach jede Erweiterung der Befugnisse von Nachrichtendiensten mit einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle einhergehen müsse. Zum zweiten Paket, dem "IT-Sicherheitsgesetz 2.0", heißt es: Für Verschärfungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sei das Innenministerium überhaupt nicht zuständig. Hier solle das Haus von Horst Seehofer erst einmal einen neuen, abgespeckten Entwurf vorlegen.