Sicherheitscheck:Gegen Feinde in eigenen Reihen
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Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig angehende Soldaten überprüfen.
Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Damit will die Regierung "angemessen auf die veränderte Sicherheitslage reagieren und einen Missbrauch der Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potenzielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle verhindern", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin.
Betroffen wären jedes Jahr 20 000 angehende Soldaten. Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sollen für die zusätzlichen Sicherheitschecks etwa 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. "Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte Kurzzeitdiener in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.
Die Bundeswehr hat seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 19 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
Als Konsequenz soll nun jeder Rekrut vor der Einstellung durch den Militärischen Abschirmdienst auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Bisher werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche versetzt werden - also beispielsweise Geheimakten einsehen können. Bei Soldaten, die mit Kriegswaffen zu tun haben, gibt es keinen systematischen Sicherheitscheck.
Das Gesetz soll neben Islamisten auch Rechts- und Linksextremisten aus der Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst einer dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und sechs mutmaßliche Linksextremisten. Im Bereich Islamismus hat der MAD in den letzten Jahren 332 Verdachtsfälle bearbeitet.
Die Union begrüßt das Vorhaben: Die Änderungen seien "dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen", sagten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit dem Gesetzentwurf würden Empfehlungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste aufgegriffen, die nach einem Kontrollbesuch beim MAD ausgesprochen worden seien.