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Sicherheitsabkommen für Afghanistan:Bündnis des Misstrauens

"Wir vertrauen uns nicht": Widerwillig wirbt Präsident Karsai für den Pakt mit den USA. Nach dem Abzug der US-Kampftruppen 2014 dürften westliche Soldaten am Hindukusch bleiben, um Afghanen auszubilden und Terroristen zu jagen. Warum Karsai kaum Alternativen hat und die USA auf Immunität für ihre Soldaten beharren.

Ende 2014 werden sich die Kampftruppen der USA sowie der anderen Nato-Staaten aus Afghanistan zurückziehen. Allerdings soll das Land nicht allein gelassen werden: Ausländische Soldaten sollen weiter afghanische Sicherheitskräfte ausbilden dürfen. US-Außenminister John Kerry hat nun erklärt, dass er sich mit Präsident Hamid Karsai auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt hat. Über die weitere Stationierung von US-Soldaten, die in Afghanistan umstritten ist, berät nun eine Stammesversammlung (Loja Dschirga). Ein Überblick.

Was steht in dem Sicherheitsabkommen zwischen USA und Afghanistan?

Der Vertrag gibt die Voraussetzungen vor, unter denen sich ausländische Soldaten nach 2014 in Afghanistan aufhalten und aktiv werden dürfen. Laut Kerry geht es um "Ausbildung, Ausrüstung und Hilfestellung". Besonders umstritten sind juristische Fragen: Müssen sich Amerikaner bei Fehlverhalten vor afghanischen Gerichten verantworten und unter welchen Bedingungen dürfen US-Soldaten die Häuser von Afghanen betreten? Viele Menschen am Hindukusch lehnen die Durchführung nächtlicher Razzien ab. Nach Ansicht der internationalen Schutztruppe Isaf sind solche Operationen jedoch wichtig für den Kampf gegen die Aufständischen - und zivile Opfer seien äußerst selten. Diese Aktionen werden nun offenbar weiterhin möglich sein - womöglich als "Ergänzung und Unterstützung" für die Aktionen der Afghanen.

Im Entwurf des Abkommens, der auf der Website des afghanischen Außenministeriums zu finden ist, heißt es zudem, dass sich Angehörige des US-Militärs weiterhin allenfalls in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Demnach behalten sich die USA das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre Soldaten im Auslandseinsatz vor.

Was ist eine Loja Dschirga und worüber entscheidet sie?

Die Loja Dschirga ist die "Große Ratsversammlung", an der etwa 2500 Afghanen teilnehmen. Sie setzt sich aus den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern sowie den gewählten Anführern der Regionalverwaltungen zusammen und wird vier Tage lang beraten. Gemäß der afghanischen Verfassung hat eine Loja Dschirga das Recht, die Verfassung zu ändern, ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten und über "Angelegenheiten der nationalen Souveränität" zu entscheiden.

Allerdings verfügt die Loja Dschirga, die an diesem Donnerstag zusammengetreten ist, nur über beratende Funktion. Sogar Sibghatullah Mojadeddi, der Vorsitzende des Gremiums, sagte der BBC, dass Karsai das Recht habe, über das Abkommen mit den USA alleine zu entscheiden. Da das Thema jedoch seit Jahren kontrovers diskutiert wird, ist dem 66-Jährigen eine breite Zustimmung sehr wichtig. Die BBC verweist darauf, dass viele Mitglieder der Ratsversammlung Analphabeten sind - es sei also entscheidend, mit welchen Argumenten Karsai den Entwurf des Abkommens vorstelle.

Wie steht es um das Verhältnis zwischen USA und Afghanistan?

Zum Auftakt der Versammlung sagte Karsai offen: "Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut. Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht." Laut dpa fuhr er fort: "In den vergangenen zehn Jahren habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich lanciert." Trotzdem werde das Abkommen für eine bessere Zukunft des Landes benötigt, so Afghanistans Präsident.

Karsai wird diese amerikakritischen Worte auch deshalb gewählt haben, weil er weiß, dass er nicht auf eine breite Unterstützung hoffen kann: Viele Abgeordnete haben bereits ihren Boykott der Dschirga angekündigt, weil sie das Gremium für undemokratisch halten. Und die islamistischen Taliban drohen mit Anschlägen auf jene Dschirga-Mitglieder, die dem Abkommen zustimmen.

Auch in Washington macht man sich keine Illusionen über das Verhältnis - es sind die Not und der Mangel an Alternativen, die beide Seiten zusammenschweißen. Dass die Amerikaner ein Abkommen abschließen wollen, liegt auch an den Erfahrungen im Irak. 2011 konnten sich Washington und Bagdad nicht auf Bedingungen einigen, unter denen einige US-Truppen nach dem Ende des offiziellen Abzugs weiter im Irak bleiben können. Auch damals ging es um die Immunitätsfrage. Die Folgen sind heute sichtbar: Der Irak versinkt immer mehr in einem Bürgerkrieg und die USA müssen hinnehmen, dass Einfluss des Rivalen Iran im Irak weiter wächst.

Wieso beharrt Amerika auf Immunität für seine Soldaten?

US-Außenminister John Kerry betont stets, dass sich die USA nicht für ihr bisheriges Vorgehen in Afghanistan und die damit verbundenen zivilen Opfer entschuldigen werden. Auch am Mittwoch erklärte er: "Präsident Karsai hat nicht nach einer Entschuldigung gefragt. Es kam keine Diskussion darüber. Das Thema wurde nicht angesprochen."

Ein US-Soldat (im Hintergrund) patrouilliert durch ein Dorf im Daman-Bezirk bei Kandahar

(Foto: AFP)

Das "exklusive Recht der Jurisdiktion" ist für die US-Regierung auch deshalb wichtig, weil der Senat in Washington dem bilateralen Sicherheitsabkommen ebenfalls zustimmen muss. Die Vorstellung, dass sich ein US-Militärangehöriger vor einem ausländischen Gericht verantworten müsste, ist nicht nur für Republikaner schwer erträglich. Falls das Abkommen nicht vorab aufgekündigt werde, blieben die US-Soldaten maximal bis 2024 am Hindukusch stationiert, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums der New York Times.

Was bedeutet das für Deutschland und die Bundeswehrsoldaten?

Zuletzt sorgten vor allem Berichte für Schlagzeilen, wonach die Bundeswehr beim Abzug aus dem afghanischen Kundus wertvolles militärisches Material vernichtet. Wenn das Truppenstatut über die Rechte und Pflichten der ausländischen Soldaten geklärt ist, kann auch Berlin konkreter planen. Thomas de Maizière, der geschäftsführende Verteidigungsminister, erneuerte jüngst das deutsche Angebot, nach 2014 Führungsverantwortung im Norden des Landes zu übernehmen. Berlin ist demnach bereit, sich von 2015 an für zunächst zwei Jahre mit etwa 600 bis 800 Soldaten an der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission der Nato zu beteiligen.

Nach Angaben von Präsident Karsai könnten nach einer beiderseitigen Zustimmung 10.000 bis 15.000 ausländische Soldaten in Afghanistan bleiben. Etwa ein Drittel davon wird wahrscheinlich nicht aus den USA kommen.