Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund kategorisch abgelehnt. "Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen", sagte Seehofer vor Beginn der dreitägigen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.
Merkel unterstützt den Vorstoß des Innenministers
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch einen Sprecher mitteilen lassen, dass sie den Vorstoß des Innenministers grundsätzlich unterstütze. "Die Bundeskanzlerin war darüber informiert, dass Bundesminister de Maizière öffentlich Vorschläge zur Verbesserung der innereren Sicherheit machen würde und hat ihn dazu auch ermutigt", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter. "Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet."
Zuvor hatte de Maizière seinen Vorstoß zur Reform der Sicherheitsbehörden wiederholt gegen Kritik verteidigt. "Die Abstimmungen sind nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen", sagte de Maizière am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. Nötig seien "die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat".
Auf die Frage, ob eine solche Machtkonzentration beim Zentralstaat nicht eine Abkehr von einem bisher wichtigen föderalen Prinzip sei, antwortete de Maizière: "Wir sind ja nicht mehr in den fünfziger, sechziger Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist." Der Vorwurf, eine Neuordnung der Zuständigkeiten sei Machtmissbrauch, sei daher "nicht mehr angebracht".
De Maizière befürwortet mit Blick auf die Terrorgefahr in Deutschland eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Er schlägt auch vor, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde abzuschaffen.
Kritik an den Reformvorschlägen kommt auch von der SPD
Zur Kritik seiner Länderkollegen sagte der Bundesinnenminister: "Die Länderinnenminister, das sind alles kluge und geschätzte Kollegen. Aber man muss kritisch darüber reden, dass wir etwa in den Ländern unterschiedliche Altersgrenzen haben, ab wann ein Extremist vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Das überzeugt mich nicht."
Im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri seien die Zuständigkeiten für eine Abschiebung zwischen den Behörden nicht koordiniert ausgeführt worden, sagte de Maizière. "Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder, das muss schneller gehen", forderte der Minister. Er freue sich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Punkt nun endlich seine Zustimmung erteile. Amri hatte kurzzeitig in Baden-Württemberg in Abschiebehaft gesessen, wurde aber wieder freigelassen, da zur Abschiebung nötige Papiere aus Tunesien fehlten.
De Maizière hatte am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es sieht unter anderem mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie "Bundesausreisezentren" vor. Dafür sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, dem Bund die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen zu übertragen.
Der Bundesinnenminister erntete dafür viel Kritik - vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten.
