Sicherheit:Höhere Gefahr von rechts

Um Extremisten und potenzielle Terroristen aus dem rechten Spektrum frühzeitig erkennen und stoppen zu können, sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zusammen mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten. So sehen es Pläne vor, an denen derzeit im Bundesinnenministerium gearbeitet wird. Der noch nicht im Haushalt für 2020 eingepreiste Stellenzuwachs bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundestag.

Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni unterschätzt hätten, wie Oppositionspolitiker sagen, will Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke nicht gelten lassen. Er verweist auf eine neue Dynamik im Rechtsextremismus: "Gerade in den letzten Monaten beobachten wir in diesem Phänomenbereich Entwicklungen, die beunruhigend sind. Deshalb wollen wir hier jetzt auch schnell handeln." Dabei gehe es nicht nur um mehr Personal. Man wolle künftig auch bei den Rechtsextremisten stärker Informationen zu einzelnen radikalisierten Personen zusammentragen.

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