Süddeutsche Zeitung

Debatte um sichere Herkunftsstaaten:Was Menschen vom Balkan zur Flucht treibt

In Albanien, Kosovo und Montenegro wird kaum jemand politisch verfolgt. Die Abwanderer haben meist andere Motive - Generationen alte Fehden etwa.

Von Florian Hassel und Nadia Pantel

Zehntausende Menschen kommen derzeit vom Balkan nach Deutschland und stellen Asylanträge - fast immer ohne Erfolg. Wie soll die Politik mit ihnen umgehen? Die Mehrheit der Menschen aus Südosteuropa sucht Arbeit und nicht Schutz vor Verfolgung. Die Union fordert deshalb, auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. Die Asylverfahren würden dadurch etwas kürzer, Abschiebungen erleichtert. Die SPD-Spitze unterstützt dies. Doch wie sicher leben die Menschen in den drei Staaten wirklich? Eine Übersicht über die Verhältnisse dort:

Albanien: rechtsfreie Räume

Emigration ist für die Albaner nichts Neues. Als 1991 die kommunistische Diktatur endete, verließ ein Viertel der Bevölkerung das Land. Zuvor war Albanien in einem System der Paranoia und Unterdrückung zum isoliertesten Land Europas geworden. Zwischen 1945 und 1991 wurden mehr als 6000 Albaner aus politischen Gründen hingerichtet, Hunderttausende wurden verschleppt und interniert. Die traumatischen Erfahrungen der Diktaturzeit lähmen die albanische Zivilgesellschaft bis heute. Auch wenn die Wirtschaft des Landes einen Aufschwung nahm, leben laut Weltbank immer noch sieben Prozent der Albaner von monatlich weniger als 55 Euro. Offiziell sind fast 18 Prozent der Bevölkerung arbeitslos.

Im Juni 2014 wurde das Land zum EU-Beitritts-Kandidaten, seit September regiert Edi Rama mit der Sozialistischen Partei Albanien. Seitdem hat der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die extreme Unzuverlässigkeit des Justizsystems zwar an Schwung gewonnen, doch es gibt immer noch rechtsfreie Räume. In Albanien wird keine Minderheit politisch verfolgt. Allerdings scheitert der Staat immer wieder daran, seine Bürger zu schützen. So heißt es zwar von offizieller Seite, die Blutrache existiere nicht mehr. Doch tatsächlich sind nach wie vor Tausende Albaner von den Gesetzen des mittelalterlichen Gewohnheitsrechts "Kanun" bedroht. Der Kanun verpflichtet einerseits zu Gastfreundschaft und regelt Besitzverhältnisse, gleichzeitig sieht er jedoch auch das Recht auf Rache vor.

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass gut 1500 junge Männer in Albanien vom Tod bedroht sind, da ihre Familien in Generationen alte Fehden verstrickt sind. Das Komitee für Nationale Versöhnung in Albanien geht davon aus, dass seit 1991 etwa 10 000 Menschen durch Blutrache ums Leben kamen. Die Denktradition des Kanun erkennt zudem Frauen kaum Rechte zu. Fälle von häuslicher Gewalt werden in Albanien daher so gut wie nie zur Anzeige gebracht und den Frauen wird entsprechend wenig Schutz gewährt.

Das 1,8 Millionen Einwohner zählende Land ist schlecht regiert, korrupt, und Spielplatz des organisierten Verbrechens. Daran hat der 2013 von der EU angestoßene politische Versöhnungsprozess zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo ebenso wenig geändert wie die kürzlich zusammengestutzte EU-Rechtsstaatsmission Eulex.

Das Hauptproblem des jungen Landes mit seiner rasch wachsenden Bevölkerung ist allerdings ein anderes: Es fehlt an Arbeitsplätzen. Weit über die Hälfte der jungen Kosovaren findet keine Stelle. Die wirtschaftliche Misere treibt Zehntausende nach Deutschland. Schlepper streuten zuvor die Falschinformation, Deutschland gewähre "Wirtschaftsasyl" - und viele Kosovaren glaubten daran. Als die Süddeutsche Zeitung im Februar dieses Jahres in Kosovo die Gründe der Abwanderung recherchierte, sagte kein einziger Kosovare, der sich gerade auf den Weg nach Deutschland machte, er sei in der Heimat politisch, ethnisch oder sonst wie verfolgt worden.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehen in ihren Berichten weniger auf die Gegenwart ein als auf das Erbe des Kosovokrieges, etwa die immer noch ungeklärten Schicksale von 1665 Verschwundenen und die Verfolgung von Kriegsverbrechen sowohl der Serben wie der damaligen kosovarischen Guerilla-Organisation UCK.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), das vor einem Jahrzehnt noch vor der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kosovo warnte, unterstützt heute die Rückkehr von Flüchtlingen. Das gilt ausdrücklich auch für die Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter, die immer noch in Nachbarländern wie Montenegro oder Mazedonien leben. Die vom UNHCR unterstützten Integrationsprojekte sind bitter nötig: Auch in Kosovo werden Roma nach wie vor diskriminiert und kaum in die Gesellschaft integriert. Human Rights Watch zufolge haben allein 2014 etwa 1200 Roma Kosovo wieder verlassen.

Der EU-Beitrittskandidat Montenegro ist sicher keine europäische Vorzeigedemokratie. Der Clan um den Ministerpräsidenten Milo Đukanović regiert den kleinen Balkanstaat korrupt und oft undemokratisch. Abstimmungen werden massiv manipuliert, zuletzt die Parlamentswahl im April 2013. Die Opposition, Journalisten und Bürgerrechtler geraten oft in Schwierigkeiten. Die gefügige Justiz überzieht sie mit Verfahren, es gab eine Verleumdungskampagne gegen die Vorsitzenden der Bürgergruppe Mans, sogar Überfälle und Anschläge auf kritische Medien wie die Zeitungen Vijesti oder Dan sind nicht selten. Dennoch: Das 620 000-Einwohner-Land ist weder Kriegsgebiet, noch findet in Montenegro systematische Verfolgung aus politischen oder ethnischen Gründen statt.

Und so ist Montenegro bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International kein Thema oder nur ein Nebenthema. Die Lage der etwa 16 000 Flüchtlinge im Land ist allerdings schwierig. 3000 Flüchtlinge aus den Kriegen in Bosnien und Kroatien sowie 4000 Roma, Aschkali und Ägypter, die 1999 vor dem Kosovokrieg nach Montenegro flohen, sind auch eineinhalb Jahrzehnte später oft unzureichend untergebracht.

Immerhin baut Montenegro für sie Hunderte Häuser und Wohnungen, finanziert vor allem mit Geld der EU. Viele Flüchtlinge haben bis heute keine Dokumente bekommen; auch das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Weltbank monieren, dass Flüchtlinge - oft Roma - von medizinischer Versorgung, Schulen und legalen Jobs ausgeschlossen bleiben, häufig sogar von Strom und Wasser. Dies ist freilich in anderen armen Balkanländern wie Serbien oder Mazedonien nicht anders.

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Quelle:
SZ vom 18.08.2015/fran
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