Haushaltsstreit in den USA Hoffnung für die Staatsdiener

Weil Amerikaner traditionell wenig sparen, haben sie nun kaum Rücklagen für die Zeit, in der sie ohne Gehalt auskommen müssen. Dafür ist eine Hilfswelle ins Rollen gekommen - überall wird gespendet, gestundet, verschenkt.

(Foto: AP)
  • Für die 800 000 Bundesbediensteten in den USA, die fast fünf Wochen ohne Bezahlung arbeiten müssen, gibt es Hoffnung.
  • Republikaner und Demokraten vereinbarten, über zwei Gesetzentwürfe abzustimmen, mit denen der teilweise Stillstand der Regierungsarbeit beendet werden könnte.
  • Der Haushaltsstreit dreht sich um die Frage, ob mit dem neuen Gesetz auch Milliarden für eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko freigegeben werden sollen.
Von Claus Hulverscheidt, New York

Am Mittwoch gab es endlich einmal wieder einen Funken Hoffnung für die 800 000 Bundesbediensteten in den USA, die seit nunmehr fast fünf Wochen ohne Bezahlung arbeiten müssen oder im Zwangsurlaub festhängen. Republikaner und Demokraten im Senat vereinbarten, an diesem Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe abzustimmen, mit denen der teilweise Stillstand der Regierungsarbeit beendet und die Finanzierung aller Behörden vorerst sichergestellt werden könnte. Zwar rechnete keine der Parteien damit, die nötigen 60 von 100 Stimmen für den jeweils eigenen Vorschlag zusammenzubekommen. Nach mehr als einem Monat der Untätigkeit und der gegenseitigen Beschimpfungen werteten aber manche allein die Tatsache, dass überhaupt über irgendetwas abgestimmt wird, als Aufbruchssignal.

Der Haushaltsstreit dreht sich bekanntlich um die Frage, ob mit dem neuen Gesetz auch 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko freigegeben werden sollen. Präsident Donald Trump und seine Republikaner verlangen das, die Demokraten lehnen es ab. Um ihre jeweilige Position durchzusetzen, halten beide Seiten seit dem 22. Dezember die 800 000 Staatsdiener gewissermaßen als Geiseln, darunter Mitarbeiter des Wirtschafts-, des Finanz- und des Heimatschutzministeriums, aber auch Feuerwehrleute, Meteorologen sowie Angestellte der Weltraumbehörde Nasa, der Küstenwache und vieler anderer Behörden.

Politik USA Shutdown erschwert Arbeit des FBI
USA

Shutdown erschwert Arbeit des FBI

Kein Lohn, kein Geld für Informanten: Auch die Bundespolizei bekommt die Haushaltssperre zu spüren. Zwei neue Gesetzentwürfe des Senats sollen den Streit beenden.

Weil die Amerikaner traditionell wenig sparen, haben viele Betroffene der Gehaltsblockade kaum Rücklagen, die sie jetzt anzapfen können. Doch da das jeder weiß im Land, ist zugleich eine riesige, privat initiierte Hilfswelle ins Rollen gekommen, an der sich Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie unzählige prominente und namenlose, reiche und weniger betuchte Bürger beteiligen. Banken bieten Behördenmitarbeitern zinslose Kredite an, Telefongesellschaften verschieben Zahlungstermine. Restaurants und Kaffeehäuser verschenken Gerichte und Getränke, Zoos, Kinos, Theater und Fitnessstudios gewähren kostenlosen Eintritt. Outdoor-Ausrüster und Fluglinien spenden an Nationalparks, damit diese geöffnet bleiben und vom Müll befreit werden können. Zimmervermittlungsdienste zahlen Prämien an Beamte, die versuchen, ihren Verdienstausfall durch Untervermietungen teilweise zu kompensieren. Die US-Fluglotsen erhielten gar Hilfe aus dem Ausland: Ihre kanadischen Kollegen bestellten Pizza für sie.

Bäckereiketten verteilen Sandwiches und richten "Shutdown-Regale" ein

Das FBI, Betreiber von Flughäfen und viele soziale Einrichtungen haben Ausgabestellen für Essen und Kleidung eingerichtet, Bäckereiketten verteilen Sandwiches und belegte Bagels oder richten "Shutdown-Regale" ein, an denen sich Behördenmitarbeiter kostenlos mit Brot versorgen können. Familien übernehmen Patenschaften für ihre Nachbarn und bezahlen ihnen das Abendessen. Die Hilfsbereitschaft sei so groß wie nach einem Hurrikan, sagte Kirk Skinner, Sicherheitschef am Flughafen Tampa, der New York Times.

Dass Bürger und Firmen einspringen, wenn der Staat versagt, dass fehlende öffentliche Absicherung durch spontan geknüpfte private Netze ersetzt wird, ist weder neu noch Zufall. Im Gegenteil: Dass nichts vom Staat zu erwarten, ist gewissermaßen Teil der amerikanischen DNA. Schon die Debatten um die Unabhängigkeit von der britischen Krone in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts drehten sich nicht zuletzt um die Frage, ob ein zu gründender Staat überhaupt eine Zentralregierung brauche. Bis heute sind nicht wenige Bürger der Meinung, dass politische Probleme am besten direkt vor Ort, notfalls auf Ebene der Bundesstaaten, aber gewiss nicht im fernen Washington geklärt werden sollten. Wer sich auf die Bundesregierung verlässt, so lautet eine Erkenntnis, die viele frühe Siedler erlangten und die keineswegs nur unter Verschwörungstheoretikern und Radikalen verbreitet ist, der ist verlassen. Weil viele Bürger einen starken Staat ablehnen und die Zentralregierung finanziell knapphalten, fehlt dieser im Krisenfall zugleich tatsächlich oft das Geld, um rasch helfen zu können. Dass Republikaner und Demokraten den Betrieb seit Jahren zudem auch politisch lahmlegen, verschlimmert die Sache noch.

Alle Probleme jedoch, das zeigt der jetzige Fall, lassen sich mit Privatinitiative nicht lösen. So klagt die Bundespolizei FBI in einem diese Woche veröffentlichten Bericht nicht nur darüber, dass Polizisten ohne Gehalt arbeiten müssten. Vielmehr gefährde der Finanznotstand die gesamte Arbeit, darunter den Kampf gegen Terroristen, Drogenkartelle und Sexualstraftäter. Es fehle etwa an Geld, um Spitzel zu bezahlen oder um zur Tarnung Drogen zu kaufen. "Ich ermittle seit Längerem gegen eine besonders gewalttätige Straßengang", berichtet ein nicht namentlich genannter FBI-Mitarbeiter in dem 72-seitigen Report. Wegen des Finanzierungsnotstands habe er jedoch derzeit keine Möglichkeit mehr, seine Recherchen fortzusetzen und endlich Mitglieder der Gang aus dem Verkehr zu ziehen. "Vielleicht", so der frustrierte Polizist, "werden wir diese Chance nie wieder bekommen."

Donald Trump Trumps Politik am Rande des Abgrunds

Zwei Jahre als US-Präsident

Trumps Politik am Rande des Abgrunds

Der Präsident macht Politik für jene Amerikaner, die ihn gewählt haben - und nur für diese. Er schreckt vor nichts mehr zurück.   Kommentar von Alan Cassidy, Washington