Shinzo Abe: Japans Regierungslager verbucht Wahlsieg

Shinzo Abe strebt eine Verfassungsänderung an.

(Foto: dpa)

• Shinzo Abes Regierungslager hat die Oberhauswahl in Japan gewonnen.
• Nun könnte eine Verfassungsänderung eingeleitet werden.
• Kritiker fürchten, dass diese der Demokratie schaden könnte, da Abe grundlegende Bürgerrechte einschränken möchte.
• 107 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die jeweils alle drei Jahre zur Wahl stehende Verteilung der 242 Sitze im Oberhaus abzustimmen.

Der deutliche Wahlsieg des Regierungslagers in Japan hat offenbar den Weg für eine Reform der pazifistischen Verfassung geebnet. Die Koalition des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sowie andere reformwillige konservative Kräfte kämen nach der Oberhauswahl zumindest rechnerisch zusammen auf die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit. Abes kleinerer Koalitionspartner Komeito dämpfte jedoch noch in der Wahlnacht die Erwartungen: Er rechne nicht damit, dass es plötzlich Fortschritte in der Frage einer Verfassungsänderung gebe, wurde Parteichef Natsuo Yamaguchi zitiert.

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Der Regierungschef will vor allem den Paragrafen abschaffen, der Japan zum Pazifismus verpflichtet. In der Bevölkerung ist sein Plan äußerst umstritten. Kritiker befürchten, dass die älteste Demokratie Asiens bald nicht mehr das freie Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war. Ein Entwurf Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) von 2012 sieht neben einer Änderung des Pazifismusartikels 9 nämlich auch eine Einschränkung von grundlegenden Bürgerrechten vor.

Inszenierung als Sanier der Wirtschaft

Abe war im Wahlkampf auf das umstrittene Thema Verfassungsänderung bewusst kaum eingegangen, sondern präsentierte sich als Sanierer der Wirtschaft. Das Wahlergebnis sieht er als Mandat für seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik aus extrem lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen. Bislang zeigt "Abenomics" jedoch noch kaum Erfolg.

Etwa 107 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die jeweils alle drei Jahre zur Wahl stehende Verteilung der 242 Sitze im Oberhaus abzustimmen. Abes LDP gewann dabei 55 Sitze, die Komeito erhöhte ihre Mandatzahl um 5 auf 14 Sitze und kommt damit künftig auf 25 Abgeordnete in der zweiten Kammer. Die oppositionelle Demokratische Partei DPJ kommt nur noch auf 49 Sitze nach zuvor 60. Die Kommunisten sicherten sich 14 Mandate. Um Abe zu stoppen, hatten beide Oppositionsparteien gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt.