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Sexualstrafrecht:Straffreiheit für knutschende Teenies

Nein heisst Nein Protest Gina Lisa Lohfink Während des Prozesses gegen das Model Gina Lisa Lohfin

Die öffentliche Wahrnehmung von sexueller Gewalt ist gestiegen: Bei einem Prozess 2016 in Berlin fordern Menschen die Änderung des Sexualstrafrechts, beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ melden sich mehr Opfer.

(Foto: Christian Mang/imago)
  • An diesem Mittwoch legt eine Kommission ihren Abschlussbericht vor, die 2015 beauftragt worden war, das Sexualstrafrecht grundlegend zu überarbeiten.
  • Das 1400 Seiten starke Werk, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, greift weit über die "Nein heißt Nein"-Reform hinaus.
  • Auch an die eilig verabschiedete "Nein heißt Nein"-Regelung sollte der Gesetzgeber den Experten zufolge noch einmal Hand anlegen.
  • Differenzierte Vorschläge legen sie für den Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern vor.

Dieses Mal sollte es wirklich ein Stück Rechtspolitik vom alten Schlag werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Frühjahr 2015 eine Kommission aus etwa zwei Dutzend Fachleuten einberufen, die mit langem Atem das unübersichtlich gewordene Sexualstrafrecht grundlegend überarbeiten sollte. Gibt es noch Strafbarkeitslücken? Oder auch Paragrafen, in denen ein veralteter Sittenkodex mitschwingt? Sind Kinder ausreichend gegen bedrohliche Entwicklungen im Internet geschützt?

Dann kam die Silvesternacht von Köln, und im Jahr 2016 ging alles ganz schnell. Im Juli verabschiedete der Bundestag eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen - "Nein heißt Nein" stand mit einem Mal im Gesetz. Da hatte die Kommission gerade ein Viertel ihrer 28 Sitzungen hinter sich.

An diesem Mittwoch legt die Kommission ihren Abschlussbericht vor. Das 1400 Seiten starke Werk, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, greift weit über die "Nein heißt Nein"-Reform hinaus, ist also keineswegs obsolet geworden.

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In zehn Themenkomplexen von Kindsmissbrauch über Prostitution bis hin zur Pornografie werden detaillierte Empfehlungen formuliert, die freilich erst für eine künftige Regierung relevant werden. Aber zu "Nein heißt Nein" geben die Fachleute doch noch einen Kommentar ab: Die eilige Reform sollte noch einmal überarbeitet werden.

Zwar geht auch der Bericht davon aus, dass der alte Vergewaltigungsparagraf Strafbarkeitslücken aufwies. Täter etwa, die in einem "Klima der Gewalt" die sexuelle Selbstbestimmung ihrer Opfer verletzt hätten, seien früher womöglich straflos geblieben. Die Reform sei also notwendig gewesen - nur sei das Ergebnis missglückt: "Die Vorschrift ist überfrachtet", resümieren die Fachleute.

Sie raten sogar, den Begriff "Vergewaltigung" aus der Überschrift zu streichen, weil es nach dem Wortlaut des Paragrafen sonst sogar Vergewaltigungen ohne Körperkontakt geben könnte. Ihre Empfehlung: Man sollte die diversen Formen sexueller Nötigung, die unter Einsatz von Gewalt oder Drohung zustande kommen, von anderen sexuellen Übergriffen trennen. Auch deshalb, weil sonst das Strafmaß nicht mehr so recht nach der Schwere des Übergriffs differenziert.

Anti-Mob-Paragraf - "taugt nichts"

Apropos Eile: Nach den Übergriffen im Silvestergedränge auf der Kölner Domplatte war rasch eine Art Anti-Mob-Paragraf zu Straftaten "aus Gruppen" geschaffen worden. Taugt nichts, bringt nichts und ist wahrscheinlich verfassungswidrig, sagt die Kommission: Es handle sich um "symbolisches Strafrecht".

Dass hingegen, ebenfalls im vergangenen Jahr, die bloße sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt worden ist, heißt die Kommission ausdrücklich gut. Gerade Übergriffe unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments seien zuvor oft straflos geblieben.