Österreich: Konsequenzen für Wiener Politiker nach sexistischem Tweet gegen Chebli

• Der österreichische ÖVP-Politiker Efgani Dönmez hat im Internet suggeriert, die SPD-Politikerin Chebli habe durch sexuelle Gefälligkeiten Karriere gemacht.
• Die deutsche Justizministerin Barley nennt im Gespräch mit der SZ die Äußerungen von Dönmez "widerlich" und legt ihm den Rücktritt von seinem Mandat nahe.
• Der ÖVP-Parlamentsklub schloss inzwischen Dönmez aus der Fraktion aus.

Ein sexistischer Tweet des österreichischen Parlamentsabgeordneten Efgani Dönmez hat Empörung ausgelöst, die auch das politische Berlin erreicht hat. Der Politiker, der für konservative Regierungspartei ÖVP bislang im Nationalrat saß, hatte am 1. September in einer Wortmeldung suggeriert, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) habe wegen sexueller Gefälligkeiten Karriere gemacht.

Nachdem bei Twitter Empörung aufgebrandet war, bedauerte er seinen Tweet mit zwei neuen Nachrichten. Gleichzeitig griff er die SPD-Politikerin wieder an, diesmal politisch. Später räumte Dönmez in einem dritten Tweet ein, "dass ich Frau Chebli herabgewürdigt habe", er sprach von einem "Moment der Schwäche". Sein Ursprungstweet wurde zwar gelöscht, kursiert aber als Screenshot noch im Internet.

Am Montagnachmittag meldete sich ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort, der erst in der Nacht von einer Asienreise nach Wien zurückgekehrt war. Gemeinsam mit August Wöginger, dem Chef des ÖVP-Parlamentsklubs erklärte Kurz, dass Dönmez aus der Fraktion ausgeschlossen werde.

"Alle hohen politischen Funktionsträger und Funktionsträgerinnen müssen sich dessen bewusst sein, dass sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind", hieß es in einer Erklärung von Kurz und Wöginger. Der Rauswurf in der Causa Dönmez sei auch "als Signal und Mahnung" zu verstehen.

Zuvor schaltete sich Katharina Barley ein. "Die Äußerungen des ÖVP-Nationalratsabgeordneten gegenüber Sawsan Chebli sind widerlich und sexistisch", sagte die deutsche Bundesjustizministerin zur Süddeutschen Zeitung am Montag.

Die SPD-Politikerin lege Dönmez nahe, sein Mandat im Nationalrat niederzulegen: "Solche Diffamierungen durch einen gewählten Abgeordneten dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer Frauen in einer solchen Weise beleidigt und herabwürdigt, muss sich selbst fragen, ob er seine Wählerinnen und Wähler weiterhin im Parlament vertreten sollte."

Auch die österreichische SPÖ forderte seinen Rücktritt, später legten auch Dönmez' eigene Parteifreunde ihm diesen Schritt nahe. "Das geht gar nicht, das ist eine Verachtung der Frauen", sagte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm dem ORF. Die österreichische Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß nannte Dönmez Tweet gegenüber der Nachrichtenagentur APA "eine massive Entgleisung und völlig inakzeptabel".

Efgani Dönmez war 2017 von den Grünen zur von Kurz ausgerufenen "Bewegung" gekommen, war aber nicht Mitglied in der Volkspartei geworden. Der heute 41-Jährige trat in der Wahlkampagne von Kurz auch mit dem heutigen Bundeskanzler auf.

Nach dem Rauswurf bei der ÖVP-Fraktion erklärte Dönmez inzwischen, nicht - wie unter anderem von Barley nahegelegt, auch sein Mandat zurückzugeben. Er wolle als "wilder Abgeordneter" im Nationalrat weitermachen, erklärte er. Eine SZ-Anfrage ließ er unbeantwortet, allerdings äußerte er sich inzwischen im Boulevard-Blatt Österreich zu seinem Chebli-Tweet. Er "hatte nie die Absicht, eine sexistische Bemerkung zu machen", sagte Dönmez. Von einem "Moment der Schwäche" war nicht mehr die Rede.