Ursprünglich sei es nicht der Plan gewesen, auf die Koalitionsverhandlungen einzuwirken, sagt Karin Schwendler. Nun aber ist es doch so gekommen. Vor Kurzem hat der Bundesfrauenrat, die höchste Vertretung von Frauen in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ein Forderungspapier zur Prostitution verabschiedet – und klar Position bezogen. „Der Bundesfrauenrat hat das Thema ein halbes Jahr aus allen Perspektiven diskutiert. Es passt nun sehr gut zu den Koalitionsgesprächen“, sagt Schwendler. Sie ist Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik bei Verdi und hat das Papier „Sexarbeit ist Arbeit – Für eine selbstbestimmte Erwerbsarbeit“ mitverfasst. Darin lehnen die Verdi-Frauenvertreterinnen ein Kaufverbot sexueller Dienstleistungen entschieden ab und warnen vor den Folgen.
In den Koalitionsgesprächen haben sich Union und SPD nicht über den Umgang mit Prostitution einigen können. Sie haben das Streitthema an die schwarz-rote Führungsrunde weitergereicht, die nun darüber verhandelt. Die Union fordert ein generelles Verbot des Sexkaufs, man werde „das Nordische Modell zu einem Dreisäulenmodell für Deutschland entwickeln“, so die in blauer Schrift gehaltene Forderung im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe.
„Wir machen es denen, die Sexarbeit selbstbestimmt machen, nur schwerer.“
Das „Nordische Modell“ geht auf die Regelung in Schweden zurück, wo man den Kauf sexueller Dienstleistungen 1999 verboten hat. Mittlerweile haben weitere Länder solche Verbote eingeführt, etwa Norwegen und Frankreich. Die Idee ist, das Milliardengeschäft der Prostitution durch eine Kombination aus Verboten und Angeboten einzudämmen und so sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung zu bekämpfen. Freier, Bordellbetreiber und Zuhälter werden demnach bestraft, Sexarbeiterinnen und -arbeiter bleiben straffrei. Sie sollen Beratung und Ausstiegshilfen erhalten, die Behörden mehr Kontroll- und Eingriffsrechte. Deutschland hatte einen anderen Weg beschritten, die damalige rot-grüne Koalition hatte Sexarbeit 2002 grundsätzlich legalisiert. Daran hält die SPD im Prinzip fest, ihre Vertreter haben im Ergebnispapier ihre „grundsätzliche Ablehnung“ eines Verbots vermerkt.
Mit ihrem Papier stellen sich nun auch die Frauenvertreterinnen von Verdi, mit fast zwei Millionen Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft des Landes, gegen Verbote. Warum verteidigt die Gewerkschaft die Prostitution? Ein Großteil der Prostitution finde im Dunkelfeld statt, also unkontrolliert und ohne Anmeldung, räumt Schwendler ein. „Es ist unstrittig, dass etwas getan werden muss.“ Die Frage ist nur: Was? Bei den Verdi-Vertreterinnen ist man davon überzeugt, dass Verbote die Lage verschlechtern würden. „Mit dem Nordischen Modell schaffen wir Zwangsprostitution nicht ab. Wir machen es denen, die Sexarbeit selbstbestimmt machen, nur schwerer“, sagt Schwendler. Die gesamte Prostitution würde ins Dunkelfeld gedrängt, „es gäbe kaum noch Zugriffsmöglichkeiten für Beratung oder Polizei“, sagt Schwendler. Den Sexarbeiterinnen würde nicht nur die Kundschaft genommen, sie verlören auch ihre sicheren Arbeitsplätze, denn Prostitutionsstätten wären dann verboten. „Die selbstbestimmten Sexarbeiterinnen sind dann umso gefährdeter. Stattdessen müssen wir die Frauen besser schützen.“
Ein Verbot, vermutet Verdi, hätte auch fatale Folgen für die soziale Absicherung
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi versteht sich als Interessenvertreterin von Sexarbeiterinnen, sie sind im Fachbereich „besondere Dienstleistungen“ organisiert. Ihr geht es nicht nur um die kriminologische Frage, ob mit Verboten Menschenhandel und Gewalt tatsächlich zurückgedrängt werden können, es geht ihr auch um die soziale und wirtschaftliche Lage der Beschäftigten. Bei einem Verbot würden es Sexarbeiter noch weniger wagen, ihre Tätigkeit offiziell zu machen, sagt Schwendler. „Das hat auch fatale Folgen für ihre soziale Absicherung. Wie sollen sie sich für eine Sozialversicherung anmelden, wenn das Geschäft verboten ist?“
In seinem Papier kritisiert der Bundesfrauenrat eine verzerrte Debatte über Sexarbeit. Die gesellschaftliche Wahrnehmung sei „geprägt von moralischen Vorstellungen“. Sexarbeitende würden moralisch abgewertet oder pauschal als Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel gesehen. Durch die Unionspläne, so fürchtet man bei Verdi, würde Sexarbeit gesellschaftlich noch weniger akzeptiert als bisher schon. Mit einem Verbot, auch wenn es direkt nur die Freier und Zuhälter träfe, würden die Frauen stärker stigmatisiert, sagt Schwendler. „Sie sind dann noch mehr die ‚Bösen‘.“
Bei Verdi erwartet man nicht, dass bessere Beratungsangebote oder Ausstiegshilfen, eine der Säulen des Nordischen Modells, die Verbote in Deutschland zu einem Erfolg machen könnten. Beratungs- und Ausstiegsangebote gebe es ja jetzt schon, aber sie kämen nicht genug bei denen an, die aussteigen wollten. Es sei zwar richtig, diese Angebote weiter auszubauen, sagt Schwendler. „Ganz ehrlich, so wie die Haushaltslage derzeit aussieht und so, wie man es bisher gehandhabt hat, fehlt mir der Glaube, dass die drei Säulen wirklich vernünftig umgesetzt würden.“ Ohne mehr Personal aber könne man das Thema nicht angehen.
In einer früheren Version des Textes hieß es, Sexarbeit solle verboten werden. In der Debatte ist allerdings nicht das Verbot von Sexarbeit selbst, sondern der Kauf sexueller Dienstleistungen und weiterer Angebote wie der Betrieb von Bordellen. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.
