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Serbien:Wucht der Bewegung

Die Regierung spricht von ein paar Tausend, die Opposition von Zehntausenden Teilnehmern: Doch egal, wie viele Menschen nun an der Demonstration gegen Präsident Vučić teilgenommen haben, die Regierung hat offenbar allen Grund zur Sorge.

Das Ziel ist hoch gesteckt gewesen: Von einer Million Demonstranten aus dem ganzen Land hatten manche in der serbischen Opposition schon fantasiert. In jedem Fall sollte der jüngste Protest ein Kulminationspunkt jener Bewegung sein, die schon seit Anfang Dezember allwöchentlich gegen die Regierung des Präsidenten Aleksandar Vučić auf die Straße geht. Tatsächlich kamen dann nach Oppositionsangaben immerhin "Zehntausende" am Samstag zum Versammlungsort vor dem Belgrader Parlament, um den Rücktritt der Regierung zu verlangen. Der Demonstrationszug wurde erstmals angeführt von den Spitzen der heterogenen Oppositionsallianz "Bündnis für Serbien" (SzS), die ein Banner trugen mit der Aufschrift "Alle wie einer". Selbst wenn das Innenministerium die Zahl der Teilnehmer auf lediglich 7500 herunter zählte, geht von dieser Bewegung inzwischen eine Wucht aus, die der Regierung offenbar Sorgen bereitet.

Ein deutliches Indiz dafür ist die Hetzkampagne, die im Vorfeld der Demonstration von regierenden Politikern und regierungstreuen Medien gegen die Teilnehmer der Proteste entfesselt wurde. Da wurde eindringlich gewarnt, sie wollten Belgrad in Schutt und Asche legen. Zur präventiven Gegenwehr verbarrikadierten sich Mitglieder von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) im Belgrader Parlamentsgebäude und in Stadtparlamenten in ganz Serbien. Die Begründung: Eine gewalttätige Machtübernahme durch "Faschisten und Verbrecher" müsse verhindert werden. Der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin hatte zuvor aus Protest gegen die oppositionellen Umtriebe angekündigt, er werde von Freitag an mit einigen Gleichgesinnten in einen Hungerstreik treten. Dies sei "die einzige vernünftige und zivilisierte Art, den Hooligans und gewaltbereiten Demonstranten etwas entgegenzusetzen". Nach reichlich Spott in den sozialen Medien und einer eiligen Einbestellung ins Präsidentenamt wurde diese skurrile Aktion dann jedoch auf unbestimmte Zeit "verschoben".

Präsident Vučić nennt die Demonstranten "Faschisten, Hooligans und Diebe"

Die Warnungen vor Gewalt mögen manche abgeschreckt haben, zur Demonstration zu gehen. Andere wurden Klagen der Opposition zufolge auch offensiv abgehalten, weil zum Beispiel von der Stadt Pančevo aus der Busverkehr nach Belgrad eingestellt wurde. Dabei war seit Beginn der Proteste am 8. Dezember fast immer friedlich demonstriert worden. Der einzige ernsthafte Zwischenfall ereignete sich Mitte März, als Demonstranten in das Gebäude des Staatssenders RTS eindrangen, um eine objektivere Berichterstattung zu verlangen. Sie wurden von der Polizei wieder hinausgedrängt.

Im fünften Monat der Demonstrationen zeichnen sich indes innerhalb der Protestbewegung deutliche Verschiebungen ab. Angestoßen worden war sie von einem bunten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das gegen politische Gewalt, Korruption, die Einschränkung der Medienfreiheit sowie fehlende wirtschaftliche und persönliche Perspektiven aufbegehrte. Mit dem Vordringen der Oppositionspolitiker in die vorderen Reihen kommen neue politische Streitthemen wie der Umgang mit der früheren serbischen Provinz Kosovo oder dem angestrebten EU-Beitritt mit auf die Agenda - und in diesen Fragen hat auch die Oppositionsallianz, in der linke und liberale neben extrem rechten Parteien versammelt sind, keinen einheitlichen Standpunkt.

Für Präsident Vučić, der sich nach einer Wandlung vom Ultranationalisten zum Pro-Europäer der EU als Partner andient, bietet dies aber die Möglichkeit, die Protestbewegung pauschal als "Faschisten, Hooligans und Diebe" zu verdammen. Er hat eine Gegenkampagne unter dem Titel "Serbiens Zukunft" gestartet und verweist bei landesweiten Auftritten auf seine politischen Erfolge. Spekuliert wird, dass er sich damit auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet, die er allen Umfragen zufolge gewinnen dürfte. Am nächsten Freitag will Vučić seine Anhänger in Belgrad zu einer Demonstration versammeln. Am Tag darauf sind dann wie an jedem Samstag wieder seine Gegner auf der Straße.

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